Zwei Nachrichten aus dem deutschen Internet

Ich weiß nicht, was am heutigen 10. September so besonders ist, aber gleich aus zwei deutschen Städten gibt es an diesem Tag spannendes zum Thema Politik und Internet zu berichten:

1. Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg legt ihre Daten offen. Noch nicht alle, aber alle verfügbaren Daten – und das freiwillig. Bisher konnte man dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß viele Informationen der öffentlichen Verwaltung bereits auf Antrag erhalten. Hamburg dreht den Spieß jetzt um:

Man soll ja vorsichtig sein mit diesem Begriff, aber das, was am heutigen Donnerstag in Hamburg passiert, kommt einer Revolution sehr nahe. Es ist nicht nur eine technische, sondern auch ein radikale politische Umwälzung – jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Von heute an können die Bürger alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: alle staatlichen Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet – und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt. (Quelle: Abendblatt)

2. Frankfurt

Schon seit einigen Jahren hat Frankfurt versucht, seine Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt zu beteiligen. Tatsächlich aber hat kaum jemand den Frankfurter Bürgerhaushalt genutzt, die guten Ideen waren dazu bereits in der Umsetzung. Jetzt soll alles besser werden, die Stadt will aus den Fehlern gelernt haben. hr-online.de berichtet:

Der Stadtkämmerer hofft nun, deutlich mehr Menschen anzusprechen. Eine Zahl nannte er nicht. Becker betonte, die Ideenplattform sei anders konzipiert als der Bürgerhaushalt. Die Plattform auf der bereits bestehenden Seite “FFM Frankfurt fragt mich” ist für alle Themen von Abfall bis Wohnungsbau offen und steht das ganze Jahr über zur Verfügung. Beim Bürgerhaushalt war eine Beteiligung nur zum Haushalt und nur während der Haushaltsaufstellung möglich.

Quo vadis, Online-Wahlkampf in Deutschland

Über den Online-Wahlkampf in Deutschland ist viel geschrieben worden. Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode äußern sich Kritiker, Onliner, Wissenschaftler und belegen, dass es mal wieder nicht geklappt hat mit dem vorbildlichen Online-Wahlkampf. Gerade hat politik-digital.de dazu eine gute Übersicht mit Blick auf das Jahr 2014 veröffentlicht, die ich hier auch zusammen gefasst habe. Ich will das ganze noch etwas zuspitzen und erklären, warum es dennoch lohnt, weiter daran zu arbeiten. Nicht, um den nächsten Obama (BuzzWord #1) zu finden und auch nicht, um mit einer gelungenen Netz-Kampagne die nächsten 10% an Stimmen zu sammeln. Sondern um wieder mehr Menschen für Politik zu interessieren, was mit keinem anderen Werkzeug so gut funktionieren kann, wie mit dem Internet. 3 Thesen:

1. Online-Wahlkampf ist der falsche Begriff,
es geht um Online-Politikvermittlung

Wahlkampf kennt jeder von uns, die Plakate an den Straßenrändern und Bahnsteigen, die Kugelschreiber und Sonnenschirme in den Innenstädten – bei uns in Hessen sind das eher Schneeschirme, weil wir konsequent im Winter wahlkämpfen – und die unzähligen Ortstermine in Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Bierzelten. All das ist absolut gut und richtig. Menschen zur Wahl zu motivieren, auf den letzten Metern von seinen Positionen zu überzeugen, gehört zu den Grundwerten der Demokratie. Wissenschaft und Umfrageinstitute bestätigen das, Wahlentscheidungen werden immer später gefällt, es gibt viel weniger Lagerbildung als noch zu Zeiten Willy Brandts. Wie auch, wenn die CDU die Energiewende ein bisschen voran treibt und die Grünen an gerechteren Steuerkonzepten arbeiten. Es ist gewissermaßen ein Wohlstandsproblem der deutschen Demokratie in den letzen zwanzig Jahren, wenn es weniger glasklare Parteipräferenzen gibt. Und wenn Wähler von der CDU zur SPD wandern, wenn Grün-Wähler aus Frust Linkspartei wählen und andere zu Hause bleiben, weil ihnen die Wahl nicht mehr wichtig genug erscheint – natürlich zählen dann eben die letzten 6-8 Wochen vor einer Wahl. Seine Ziele klar formulieren, für Unterstützung werben und dafür alles geben, das gehört zur Politik dazu.

Aber mir scheint, dass diese Kampagne nicht so recht in das Internet passen will. Wenn es nicht gerade um die Verfolung von Joseph Kony, Katzenbilder oder Bilder von russischen Dashcams geht, ist das Internet nicht sonderlich nachhaltig. Wie auch, wenn annähernd 4 Milliarden Menschen online sind, allein mehr als 1,3 Milliarden davon auf Facebook. Die Interessen sind zu vielfältig, die Zielgruppen ebenfalls. Und es kommt dazu, dass politisches Interesse im Internet zu bekunden in Deutschland nur bedingt populär ist. Vergleicht man das mit anderen Ländern, gibt es durchaus Unterschiede. Wie viele der eigenen Freunde sind Fan einer Partei-Seite, wie viele davon sind Partei-Mitglieder? Wie sollen dann in den heißen 4 Wochen vor der Wahl politische Botschaften durch das Netz verbreitet werden, wie sollen Themen gesetzt und Debatten angestoßen werden? In der dritten These werde ich noch etwas näher darauf eingehen, wie (und ob) politische Öffentlichkeit derzeit funktioniert. Schauen wir uns die Kritik an den vergangenen Online-Wahlkämpfen auf Bundesebene an, lässt sich das schnell belegen: Die Bürger wurden nicht eingebunden, nicht aktiviert, das Setzen von Themen über Meldungen, über Profil-Bilder auf Facebook, über geteilte Kampagnen hat immer nur in geringem Maße funktioniert.

Lukas Böhm hat in dem bereits erwähnten politik-digital.de Artikel einen Satz geschrieben, der genau das wiedergibt. Zur (ersten) Online-Kampagne von Barack Obama (#2) meint er:

“Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.”

Eine Diagnose, die um so mehr für den zweiten, für den Wiederwahl-kampf gilt. Natürlich konnte Obama auch Themen setzen, konnte seine Agenda zum Gegenstand der öffentlichen Debatten auch im Netz machen. Aber fragen wir uns mal ganz ehrlich, gab es dafür nicht auch inhaltlich in Amerika deutlich mehr Potenzial als bei uns? Eine Krankenversicherung haben wir, in teuren und schwer zu vermittelnden Auslandeinsätzen beteiligen wir uns nur bedingt und unsere politische Kaste in Berlin ist sicher deutlich weniger korrupt und selbstgefällig als im schillernden Washington. Obamas Versprechen des “Change” bewegte Menschen, dann bewegt es sie auch online. Und trotzdem: Obama hat nicht online die Wahl und seine Wiederwahl gewonnen, sondern in den Datenbanken, die seine Unterstützer bestens ausgerüstet an die Haustüren schickten. “Big Data also, nicht Facebook”.

Ich glaube, dass es bei all dem, was wir als Online-Wahlkampf bezeichen, viel mehr um Politikvermittlungen gehen sollte. Wir haben das in der Antwortzeit bei unserer Arbeit für die hessischen Grünen immer so begriffen. Weniger neue, hippe Features, sondern mehr Basics. Wir wollen erst einmal verständlich erklären können, was wir eigentlich wollen. Kurzprogramme, politische Infografiken zum Wahlsystem – viel zu oft hatten die Kampagnen gerade im Bund mehr Geld für iPhone-Apps und eigene soziale Netzwerke übrig, anstatt erst einmal Personen und Programm gebührend vorzustellen. Wenn man den Bürgern schon nicht erklären kann, wen man wofür wählen soll, wie will man sie dann begeistern?

Und dazu braucht es mehr als 4, 6 oder 8 Wochen. Zu erklären, was man als politische Partei erreichen will, warum man das bessere Konzept für die nächsten 4 oder 5 Jahre hat und warum die eigenen Kandidaten dafür am Besten geeignet sind, das ist eine Aufgabe für 4, 6 oder 8 Monate. Das schöne am Internet ist, dass man genau diese Zeiträume dort bespielen kann. Jedenfalls besser und günstiger, als ein halbes Jahr lang Anzeigen in (Online-)Zeitungen und an Straßenecken zu buchen.

2. Wir brauchen keine Digital Natives in der Politik, aber sie helfen

Wenn man wieder die neuesten Features in einem Wahlkampf sucht, das eine Instrument, dass den Unterschied gemacht hat, fehlten uns in Deutschland oft die Politiker die das umsetzen konnten. Blogs in den frühen 2000er Jahren (und jetzt wieder), Facebook und Twitter einige Jahre danach. Zugegeben, da haben deutsche Politiker nicht immer eine gute Figur gemacht – oft war das unbeholfen und ging an den Anforderungen des Mediums vorbei. Und klar, es gibt die jüngeren Leute, die mit den immer neuen Medien auch immer besser umgehen können. Jüngeren Politikern geht es leichte von der Hand, über Twitter zu informieren, was sie gerade tun, Diskussionen suchen sie geradezu. Nicht von der Hand zu weisen, dass das in der politischen Vermittlung im Internet hilft. Aber es gibt auch große Gegenbeispiele – man muss nur an Peter Altmaier und viele andere denken, die ihre Kindheit ohne 56k-Modems und ihre Jugend ohne Online-Foren verbracht haben. Auch die haben es gut hinbekommen und offensichtlich auch mehr oder weniger Spaß dabei gehabt.

Online-Kommunikation ist dabei, wie so oft, gar nicht so unterschiedlich zu der “echten”, “Mensch-zu-Mensch”-Kommunikation. Die gleichen Politiker, die offen auf Leute zugehen können, am Marktplatz-Stand oder in der Kneipe in wenigen Sätzen erklären können, was sie wollen und warum – genau die können das auch online. Das Interesse an den Bürgern und ihren Meinungen ist kein elementares Grundprinzip des Internets, es gehört vielmehr zu jedem guten Politiker dazu.

Man muss an dieser Stelle auch mal eine Lanze für unsere Politiker brechen. Viele, wirklich ein großer Teil von ihnen macht einen großartigen Job mit 80-Stunden-Wochen, 3 freien Wochenenden und einem 2-wöchigen Wanderurlaub im Jahr. Anders als die Peter Gauweilers in diesem Land reiben sie sich auf, gehen nach dem Abgeordneten-Job noch auf Parteitage, in Kreisverbände und mitten rein in die Zivilgesellschaft. Weil sie etwas antreibt, sie Ziele haben, die sie verwirklichen wollen. Solche Politiker sind es, die auch online erfolgreich kommunizieren können. Sie können vermitteln, was sie antreibt und die Bürger erkennen dies an. Und genau für diese Vermittlung ist das Internet das perfekte Medium. Wie sonst soll man mitbekommen, was einer von mehr als 600 Bundestagsabgeordneten die ganze Zeit tut, die Zeitungen berichten schließlich höchstens ausschnittsweise.

Die Generation von jungen Politikern, die wir schon zu den Digital Natives rechnen können, macht das vielleicht im Schnitt besser. Es machen mehr von ihnen mit im Netz, sie sind an den Umgang damit gewöhnt. Deshalb nach mehr Digital Natives in der Politik zu rufen, ist aber verkürzt. Es geht nicht um das Geburtsdatum oder das Beitrittsjahr bei Facebook, sondern um das Interesse am Bürger, den man vertritt. Wenn dann auch die nicht mehr ganz jungen Politiker einen kompetenten Referenten, ein netzaffines Kind oder selbst eine gesunde Neugier haben, können auch sie Online richtig machen.

3. Junge, wir haben ganz schön ‘was aufzuholen

Die dritte These sind eigentlich zwei Thesen, die zusammen gehören. Einmal geht es um das Interesse der Bürger, das – hier wieder der Verweis auf den politik-digital.de-Artikel – im Auge vieler Wahlkämpfer und Politiker einiges zu Wünschen übrig lässt. Zum anderen müssen wir beim Thema Online leider auch über Geld reden. Geld, dass im Wahlkampf für Leuchtturmprojekte verpulvert wird und in den restlichen Jahren fehlt.

Im politik-digital.de-Artikel, der mich erst zum erneuten Nachdenken über dieses Thema brachte, wird über eine brisante Studie berichtet. Darin heißt es:

“Sie [Die Bürger] haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Wie bitte? Es hieß doch immer, das mit dem Online-Wahlkampf klappt nur deshalb nicht, weil es zu wenige Mitmach-Angebote der Parteien gibt. “

Was für eine Aussage, ein Schlag ins Gesicht für jeden Kritiker der bisherigen Online-Wahlkämpfe, die nach immer mehr Dialog und Beteiligung gerufen haben. Aber genauso für die Wahlkämpfer selbst, die in Townhalls und Hangouts die Zukunft der Politik sahen. Dabei haben eigentlich beide recht: Die Studie, weil sie diagnostiziert, dass das politische Interesse in Deutschland nicht das ist, was wir kennen. Egal, ob die Studie nun keine quantitative Methoden anwendet und daher nur bedingt als allgemeinverbindlich angesehen kann: Schauen wir uns in unserem Bekanntenkreis um, bei denen, die nicht Mitglied einer Partei sind. Gibt es dort wirklich ein Interesse an Politik? Oder geht es nur um vereinzelte politische Inhalte? Selbst im gutbürgerlichen Umfeld, zwischen ZEIT-Lesern und Uni-Absolventen kann man diese Frage nicht so schnell beantworten, wie man es sich wünscht. Und wie groß ist der Bevölkerungsanteil, den man so beschreiben kann?

Aber es haben eben auch die Wahlkämpfer recht. Politik braucht mehr Beteiligung, und ja, das klappt eben auch im Internet viel einfacher und für (fast) jeden erreichbar. Jetzt auch noch über Online-Partizipation ausführlich reden zu wollen, würde zu weit führen, aber auch hier verkürze ich auf die Aussage: Dialog und Beiteiligung sind wichtig und sollten bereits jetzt mehr gefördert werden. Gleichzeitig aber muss bei der Bevölkerung erst einmal überhaupt Verständnis und Interesse für Politik geweckt werden. Ohne das werden letztendlich auch alle Hangouts keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Und damit kommen wir zum zweiten Teil der These: Wir müssen über Geld reden. Natürlich ist das ein Thema, dass man als Inhaber einer Agentur gerne anspricht, aber das ist nicht der Punkt. Die Budgets von Online-Kampagnen in den vergangenen Wahlkämpfen sind schwer zu bestimmen – manchmal gehörten die Online-Werbebudgets dazu, manchmal haben sich Agenturen vielleicht etwas zu gut bezahlen lassen. Die Konsequenz aus diesem Text aber wäre, viel mehr auf die Budgets zwischen den Wahlen zu schauen. Wenn man wirklich die Bürger erstmal (wieder?) für Politik begeistern muss, ihr Interesse an den Zusammenhängen wecken und ihnen vermitteln, wie sehr politische Entscheidungen ihren Alltag beeinflussen und wie viel Einfluss sie darauf haben – dann kann das eben nicht mitten im Wahlkampf passieren.

Es geht viel mehr um die Vermittlung von Politik dann, wenn Politik passiert: In der Legislatur, in den Ausschüssen, in Enquete-Kommissionen (rund um die Enquete Digitale Gesellschaft ist da beispielsweise viel Gutes passiert). Und machen wir uns keine Illusionen, das können die Abgeordneten nur bedingt selbst leisten. Es braucht mehr Mitarbeiter, die sich nur mit der Vermittlung beschäftigen, sogar unabhängig von den Medien. Eine ausführliche Zeitungs-Story über die Arbeit eines Abgeordneten kann genau so helfen, wie ein kontinuierlich geführtes Blog. Bisher ist dafür zu wenig Geld und Bewusstsein da. Das meint nicht, dass das Internet weniger Geld bekommt als die “klassische” Kommunikation. Denn nochmal: es geht dabei nicht um die Kanäle. Der Grundgedanke der bürgernahen, in verständlicher Sprache betriebenen Kommunikation, gehört in jede Fraktion und in jeden Landes- oder Bundesverband.

tl;dr

  1. Habt den Mut, Politik immer und immer wieder zu erklären. Vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf und auch danach (zum Beispiel während der Koalitionsverhandlungen).
  2. Ermuntert jeden Abgeordneten dazu, seine spannenden Arbeit und das was ihn antreibt mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Kommuniziert nicht nur über die brennenden Themen des Nachrichtentages, gerade das Internet bietet euch jede Menge Platz dafür.
  3. Stellt den Politikern Mitarbeiter an die Seite, die genügend Zeit und Begeisterung mitbringen, um sowohl im Netz, als auch auf Papier und im Fernsehen immer wieder um Aufmerksamkeit zu ringen.
  4. Sagt euch los von den verkürzten Online-Wahlkampf-Betrachtungen der letzten Jahren. Es geht nicht um das Tool, es geht nicht mal um Online an sich. Und schon gar nicht geht es um die 6 Wochen vor der Wahl. Wirklich wirksame Politikvermittlung ist, geklaut bei Max Weber, das Bohren (sehr) dicker Bretter.

(Wieder kein) Online-Wahlkampf in Deutschland? tl;dr für Lukas Böhms Artikel auf politik-digital.de

Drüben bei politik-digital.de hat Lukas Böhm sich die ersten Studien zum Online-Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 angesehen und kommt zu ernüchternden Schlüssen. Sowohl über den Online-Wahlkampf selbst, als auch dessen Rezeption. Weil der Text wirklich lang ist, erlaube ich mir hier mit Zitaten ein tl;dr, empfehle aber dennoch eine volle Lektüre.

  1. “Was die deutschen Parteien und ihre Wahlkampfteams seit mittlerweile nicht mehr ganz so wenigen Jahren im Netz betreiben, wirkt langsam wie ein Anrennen gegen eine „Self-fulfilling Prophecy“. Egal ob 2005 oder 2009, die Parteien schafften es nicht, das neue Medium öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen.”
  2. “Das Bild scheint von vornherein klar: Da bemüht sich doch nur ein Haufen seniler Politiksäcke im Internet auf Jung zu machen und ein paar WählerInnen abzugreifen. Auch wenn diese Formulierung polemisch ist: Häufig kam der Eindruck auf, dass da die selbsternannten „Digital Natives“ ihre Pfründe verteidigen, nach dem Motto: Was habt ihr alten Politiker-Immigrants in unserem Netz zu suchen?”
  3. “Dabei hatten sich die WahlkämpferInnen bei genauerem Hinsehen auch schon 2009 einige Mühe gegeben. Die Parteien waren durchweg bei Facebook und den VZ-Netzwerken (Wer erinnert sich noch?) vertreten, twitterten und unterhielten Online-Plattformen, auf denen UnterstützerInnen sich austauschen und koordinieren konnten. Alle Parteien bespielten bereits YouTube-Kanäle, und die SPD unterhielt sogar eine eigene Wahlkampf-App („iSPD“). Wirkt doch gar nicht so nach Steinzeit, oder?”
  4. “2013 kam – und ging. Peer Steinbrücks Stinkefinger bleibt in Erinnerung, allerdings kaum im Sinne seines Besitzers. Ob Merkel-Raute oder der verhängnisvolle „Neuland“-Satz: Die NutzerInnen im Web hatten an allem zwischen schneller Online-Satire und öffentlicher Bloßstellung mehr Spaß als an den Online-Angeboten der Parteien. Die sich 2013 wiederum sehen lassen konnten.”
  5. “Die Parteien wollen mit ihren potentiellen WählerInnenn kommunizieren. Hurra! Note: 1! Das Problem ist nur: Die NutzerInnen wollen das nicht. Sie haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten.”
  6. “Die Politik, so lässt sich zumindest für 2013 feststellen, macht online mittlerweile mehr richtig als falsch. Dass es trotzdem nicht klappt, die Machtverhältnisse damit aus den Angeln zu heben, kann zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse führen.”
    1. “Die wichtigste wäre die, dass das Internet als Wahlkampfinstrument überschätzt wurde.”
    2. “Die Internet-Stimmung zeigt Trends auf, kann diese aber auch massiv verzerren”
    3. “Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.”
    4. “Es ist die Pflicht der Politik, auch online Angebote zu schaffen, neue Wege zu gehen und sich immer wieder um passive Gruppen zu bemühen. Dass diese Angebote aber auch genutzt werden, ist nicht nur eine Frage des Internets, verstanden als reine Technologie. Es ist eine Frage von Zugängen, von schulischer und gesellschaftlicher Bildung, von Kompetenz – und auch von Gelegenheit.”

Hier nochmal der Link zum vollen Text: politik-digital.de/online-wahlkampf-was-sollen-wir-eigentlich-noch-machen/. Danke an den Herausgeber für die freundliche Genehmigung.

Der Abgeordnete, den das Parlament verdient

Wer hätte das gedacht, die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) hat einen Sitz im Europaparlament ergattert. Eine Partei, die vielen etablierten Politikern ein Dorn im Auge ist, die Satire nicht mehr nur noch über Politik, sondern in der Politik betreibt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das auch in offiziellen Verlautbarungen wieder findet. Dass es dann ausgerechnet die Grünen sein werden, die den gewählten Kandidaten Martin Sonneborn angreifen, das wiederum hätte ich nicht gedacht. Sven Giegold, bisheriger und neuer Europaabgeordneter für die deutschen Grünen, hat ein Problem mit den angekündigten Absichten der PARTEI. Konkret schreibt er in einem Brief an den Generalsekretär des Europaparlaments:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser neuer Abgeordnetenkollege, Herr Martin Sonneborn, hat für seine Partei angekündigt “Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.” Er präzisiert: “Wir werden die Zeit vor allem damit verbringen, unsere Rücktritte zu organisieren und uns zu bereichern.” In den 5 Jahren der Legislatur möchte er 60 Parteimitglieder durchs Europaparlament rotieren und sie jeweils 33.000 Euro und das Übergangsgeld kassieren lassen (taz, 26.05.2014). Gerade weil ich seine Arbeit als Comedian außerordentlich schätze, bitte ich Sie hiermit förmlich, die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten vollständig zu nutzen. Ich liebe Sonneborns Witze auf Kosten von uns PolitikerInnen, aber ich lasse keine zu auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Man kann seine Empörung ja fast verstehen, aber setzt sie nicht am falschen Punkt an? Sonneborn hat nur deshalb einen Sitz im Europäischen Parlament, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht die bisherige 3%-Hürde – zuvor waren es sogar noch 5% – gekippt hat. In der Begründung, die sich herrlich sperrig liest, beurteilen die Richter, wie sich die Sperrklauseln auf die Arbeitsweise des Parlaments auswirken und entscheiden offenbar, dass bei so vielen Parteien aus so vielen Ländern und in der eher schwachen Position des Europaparlaments innerhalb des Machtegefüges eine Sperrklausel einfach nicht nötig ist. Es haben schon viele Kommentatoren geschrieben, was dahinter wirklich zu lesen ist. Das Europäische Parlament ist einfach nicht wichtig genug. Und es gibt schon genug seltsame Splittergruppen, die die Arbeit auch nicht gefährden.

Bis hierhin würde Sven Giegold vielleicht noch zustimmen, immerhin ist auch er nicht gegen die Wahl von Sonneborn:

“[…] Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt.”

Aber er hat ein Problem mit Sonneborns Plänen, jeden Monat einen anderen PARTEI-Abgeordneten nach Brüssel zu schicken, der dann ebenfalls wieder nach 4 Wochen zurück tritt. Sonneborn erläutert das auf Spiegel Online:

SPIEGEL ONLINE: Ihr Plan, monatlich zu rotieren und so Übergangsgelder einzustreichen, hat Ihnen schon Schlagzeilen beschert. Allein: Klappen wird es nicht, ein Parlamentsausschuss müsste zustimmen – und Übergangsgelder gibt es auch erst nach einem Jahr im Parlament.

Sonneborn: Unsere Anwälte prüfen das. Dass wir 60 Leute durchs Parlament durchschleifen wollen, ist auch ein Dankeschön an unsere Parteimitglieder zum zehnjährigen Parteijubiläum. Wir schenken einen Monat gut bezahlten Urlaub in Brüssel.

Lieber Sven Giegold: Es ist natürlich ihr Recht, auf die Einhaltung von bestehenden Regeln zu pochen und wir werden sehen, wohin das führen wird. Kann Sonneborn seinen Plan umsetzen? Oder muss er doch grausame Jahre in Brüssel verbringen? Doch vermutlich hätte das die Parlamentsverwaltung ohnehin geprüft, nicht allein ob des medialen Echos zu Sonneborns Plänen. Warum also den Miesepeter spielen und mit “Satire-Kandidat: Grüner will Sonneborns Griff in die EU-Kasse verhindern” auf Spiegel Online titeln?

Gerade Grüne Parlamentarier sollten doch Rotation von Abgeordneten noch gut in Erinnerung haben. Oder im Ernst: Sagt nicht die Möglichkeit, dass eine Partei wie Die PARTEI ins Europaparlament einziehen kann und womöglich alle 4 Wochen einen neuen, gut bezahlten und danach großzügig weiter unterstützten Parlamentarier nach Brüssel sendet einiges über Missstände in Brüssel aus? Passt das nicht hervorragend ins Bild eines Parlaments, dass regelmäßig Mann, Maus und 8 LKWs voller Akten von Brüssel nach Strasbourg fährt, das für Abgeordnete kleinerer Parteien links und rechts von EVP und SPE ohnehin nur begrenzte Möglichkeiten in einem Parlament mit begrenzten Befugnissen bereit hält?

Uns allen würde etwas mehr Entspanntheit im Umgang mit Der Partei auf ihrem Weg ins Europaparlament gut tun. Denn zusammen gerechnet ist die Aktion wahrscheinlich nicht viel teurer, als das (gute!) Satireprogramm von ARD und ZDF.

Wahl-O-Mat zur Europawahl gestartet

In Anwesenheit von reichlich politischer Prominenz wurde heute in Berlin der Wahl-O-Mat zur Europawahl vorgestellt. Alleine bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung über 13 Millionen Zugriffe zählen. Tagesschau und Co. berichteten damals ausführlich über die Seite und werden es sicherlich auch dieses Mal wieder tun. Der Wahl-O-Mat ist zum Massenprodukt geworden. Vorbei sind wohl die Zeiten, in denen man immer wieder kritische Stimmen hörte.

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Zur Europawahl lassen sich die Programme von insgesamt 25 Parteien mit den eigenen Positionen abgleichen. Dafür wurden von dem Redaktionsteam 38 Thesen zusammengetragen.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/