Varoufakis‘ Einführung in die Wirtschaftstheorie – mit Hollywood-Analogien

Yanis Varoufakis mag verbranntes Land sein in der westlichen Sphäre. Sieht man einmal über Mittelfinger und Motorrad, über Homestories und vielleicht historische Fehler hinweg, lohnt es sich immer noch, ihm zuzuhören. Gerade wenn er bei TED einen Bogen spannt von Marx über Hayek bis Keynes – und die sich für ihn aufdrängenden Szenarien mit der Dystopie aus „Matrix“ und der Utopie aus „Star Trek“ vergleicht:

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Von Moral und Terrorwohnzimmern

Drüben auf Generation ZweiNull habe ich zwei Gedanken zum Terror, der wieder in Europa angekommen ist, veröffentlicht und verweise von hier aus besonders auf die Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung:

Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Frühjahr ist der Terror wieder in Europa angekommen. Während ich die heutige Berichterstattung über die Absagung des Freundschaftsspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden verfolgt habe, sind meine Gedanken immer wieder abgeschweift und ich möchte zwei davon hier festhalten:

1. Sicherheit und Freiheit lassen sich nicht unbegrenzt abwägen

Schon kurz nach den Anschlägen in Paris fanden sich auf Twitter und Facebook Aussagen in zwei diametral entgegen gesetzten Richtungen: „Seht mal, die Franzosen haben die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem hat es nichts geholfen“. Oder: „Wir sollten froh sein, dass es nicht schon längst zu Anschlägen gekommen ist, eben weil es kluge Sicherheitsmaßnahmen gibt“.

Die simple Wahrheit ist jedoch, dass das Eintreten eines Anschlages weder etwas über die Anzahl der verhinderten Anschläge verrät, noch über die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die ihn möglicherweise verhindert hätten. Die Vorratsdatenspeicherungsbefürworter haben nie versprochen, dass alle Anschläge damit der Vergangenheit angehören.

Direkt-Wohnzimmerterror

Bernd Luckes Ausstieg – oder Parteiengründung 101

Bernd Lucke tritt aus der AfD aus, der Partei, die er mit gegründet hat und für die er im Europaparlament sitzt, die er seit Jahren entscheidend geprägt hat. Die tagesschau hat auf Facebook das Statement als Video veröffentlicht: Link.

Ohne näher auf meine Ansichten zur AfD einzugehen, lohnen sich dennoch einige tiefere Betrachtungen:

  1. Im Vergleich zur letzten Parteineugründung in Deutschland, der Piratenpartei, konnte die AfD einen deutlich breiteren Teil der Bevölkerung hinter sich vereinen. Das mag zu einem großen Teil an der thematischen Ausrichtung liegen, aber auch die Währungspolitik ist kein besonders massentaugliches Politikfeld, vielleicht  nicht mehr als die Digitalpolitik. Dennoch taugte die AfD deutlich mehr als Identifikationsangebot, weil sie schon durch ihre Positionierung als „Alternative“ für „Deutschland“, also Abgrenzung von dem bestehenden Parteipolitischen Angebot und mit bewusster Orientierung auf nationale Interessen, programmatisch einen Projektionsraum für nicht unwesentlich in der Bevölkerung verankerte Ansichten bot.
  2. Ebenfalls gemein mit der Piratenpartei hatte die AfD einen jedenfalls medial vermittelt kometenhaften Aufstieg. Nicht nur die Bürger sehnen sich offenbar nach neuen Angeboten, auch die Medien stürzen sich auf alles neue. Auch die strukturelle Verteilung der errungenen Wahlerfolge ähnelt bei der AfD durchaus den Piraten. Eine bundespolitische Relevanz jedoch haben beide nicht erlangt. Denn:
  3. Den Weg zu einem Wahlerfolg bei einer Bundestagswahl hat in beiden Fallen die Partei sich nicht selbst verbaut, sondern eine unglückliche Positionierung der Wahltermine. Wäre die Bundestagswahl 2013 nur ein Jahr später erfolgt, wäre die AfD sicher im Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei hat ihren Wahlerfolg gewissermaßen überlebt. Das hat vor allem einen Grund:
  4. Es scheint zu der Neugründung von Parteien dazu zu gehören, dass sie ein Sammelbecken für politisch enttäuschte, für Querdenker und Infragesteller bilden. Mischt man dazu in den beiden Fällen Piratenpartei und AfD die entsprechenden Bezugsrahmen, also eine linksalternative Digitalpolitik auf der einen Seite und eine fiskalradikale deutschnationale Politik auf der anderen Seite, besteht besonders für neu gegründete Parteien das Gefahr der zahlenmäßigen Unterwanderung aus den entsprechenden extremen Milieus. Die neuen Parteien besitzen naturgemäß noch nicht die strukturelle Festigkeit und auch quantitative Stabilität von Mitgliedern, die sich im engeren Rahmen der Gründungsüberlegungen bewegen, um nicht innerhalb von wenigen Monaten durch Neumitgliedschaften inhaltlich oder wesentlich völlig verändert zu werden.
  5. Auch wenn man in Deutschland froh sein kann, dass unsere politisch extremste Parteienentwicklung der letzten Jahre die AfD war, ist es doch nicht ohne Genugtuung, dass ich hier – möglicherweise verfrüht, das Präteritum benutze.

Zwei Nachrichten aus dem deutschen Internet

Ich weiß nicht, was am heutigen 10. September so besonders ist, aber gleich aus zwei deutschen Städten gibt es an diesem Tag spannendes zum Thema Politik und Internet zu berichten:

1. Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg legt ihre Daten offen. Noch nicht alle, aber alle verfügbaren Daten – und das freiwillig. Bisher konnte man dem Informationsfreiheitsgesetz gemäß viele Informationen der öffentlichen Verwaltung bereits auf Antrag erhalten. Hamburg dreht den Spieß jetzt um:

Man soll ja vorsichtig sein mit diesem Begriff, aber das, was am heutigen Donnerstag in Hamburg passiert, kommt einer Revolution sehr nahe. Es ist nicht nur eine technische, sondern auch ein radikale politische Umwälzung – jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Von heute an können die Bürger alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: alle staatlichen Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet – und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt. (Quelle: Abendblatt)

2. Frankfurt

Schon seit einigen Jahren hat Frankfurt versucht, seine Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt zu beteiligen. Tatsächlich aber hat kaum jemand den Frankfurter Bürgerhaushalt genutzt, die guten Ideen waren dazu bereits in der Umsetzung. Jetzt soll alles besser werden, die Stadt will aus den Fehlern gelernt haben. hr-online.de berichtet:

Der Stadtkämmerer hofft nun, deutlich mehr Menschen anzusprechen. Eine Zahl nannte er nicht. Becker betonte, die Ideenplattform sei anders konzipiert als der Bürgerhaushalt. Die Plattform auf der bereits bestehenden Seite „FFM Frankfurt fragt mich“ ist für alle Themen von Abfall bis Wohnungsbau offen und steht das ganze Jahr über zur Verfügung. Beim Bürgerhaushalt war eine Beteiligung nur zum Haushalt und nur während der Haushaltsaufstellung möglich.