Wo ist meine Stimme?

Update: siehe unten

Eigentlich sollte es nur ein kleines Experiment werden. – Seit Jahren kritisiere ich die Manipulationsanfälligkeit von Briefwahlen. Dabei könnte man mit kleinen Verbesserungen viel bewegen. Sicherheitsmerkmale wie Wasserzeichen oder Hologramme sind eine Möglichkeit. Eine andere die Nachverfolgbarkeit des Wahlbriefs. Ähnlich einem klassischen Einschreiben könnte die Sicherheit erhöht werden, wenn sich der Weg des Briefs bis zur Auszählung am Wahlsonntag verfolgen lassen würde. In meiner Vorstellung könnte ich dann jederzeit online sehen, ob mein Brief bereits im Rathaus zugestellt wurde und am Wahlabend würde mir bestätigt, dass mein Brief auch wirklich bei der Auszählung berücksichtigt wurde.

Um zu zeigen wie einfach es gehen kann, habe ich meinen Wahlbrief nicht wie geplant persönlich in der Gemeinde abgegeben, sondern per Einschreiben verschickt.
Zuvor hatte ich mich beim Presseteam des Bundeswahlleiters erkundig und einen Blick ins Bundeswahlgesetz geworfen. Darin heißt es in Paragraph 36, Absatz 4:

„Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.“

So bin ich am vergangenen Montag – also knapp eine Woche vor der Wahl – mit meinem Wahlbrief bei der Post aufgeschlagen. Der zunächst freundliche Mitarbeiter betonte mehrfach, dass das Porto für den Wahlbrief bereits gezahlt sei. Auf meine ausdrückliche Bitte nach dem Versand per Einschreiben, entgegnete er mir mit der Frage, ob ich dem Rathaus und der Post nicht vertrauen würde. Aber letztlich kam er meinem Wunsch nach. Er hielt mich aber wohl für völlig verrückt.

Nun verfolge ich seit Dienstag gespannt den Onlinestatus meines Briefs. Zunächst erschien alles in Ordnung. Der Status wechselte von „Die Sendung wurde am 18.09.2017 eingeliefert“ zu „Die Sendung wurde am 18.09.2017 eingeliefert und befindet sich in der Zustellung“. Seitdem gab es allerdings keine Statusänderung mehr.

Einen Tag vor der Wahl weiß ich also nicht, ob ein technischer Fehler vorliegt oder ob mein Wahlbrief tatsächlich nicht zugestellt wurde. Auch der Kundenservice der Deutschen Post konnte mir nicht weiterhelfen und bat mich, dass ich mich am Montag wieder melde.

Ob meine Stimme morgen Abend also im Endergebnis enthalten sein wird, weiß ich aktuell nicht. Mal schauen was die Post und die Gemeinde am Montag sagen. Aber vorgestellt habe ich mir das alles natürlich anders.

*Update: 24.09.2017, 08:45 Uhr* 
In der Zwischenzeit hat sich etwas getan, der Status meines Wahlbriefs wurde auf „Die Sendung wurde am 23.09.2017 zugestellt“ geändert. Damit war mein Brief fünf Tage unterwegs – für einen Weg von knapp vier Kilometer. Bleibt zu hoffen, dass mein Wahlbrief tatsächlich noch den Weg in die Wahlurne findet und nicht erst am Montag zwischen der restlichen Post auftaucht.

Zudem wurde ich auf einen Hinweis des Bundeswahlleiters aufmerksam gemacht:

„Bei Übersendung per Post sollten Sie den Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl absenden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. In jedem Fall trägt man selbst das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht.“

*Update: 24.09.2017, 16:00 Uhr*
Ein Anruf beim Gemeindewahlleiter hat die erhoffte Info gebracht. Er hat mir versichert, dass die Postzustellung vom Samstag nach Wahlbriefen durchsucht wird. Von daher sieht es gut aus, dass meine beiden Stimmen heute Abend mit ausgezählt werden.

Jöran ruft an: Was ist das Problem mit der Briefwahl?

In seinem Podcast „Jöran ruft an“ interviewt Jöran Muuß-Merholz Gesprächspartner zu den Themen Bildung, Politik und Digitalisierung. Vor einigen Tagen hat er nun auch mich angerufen und mit mir über die Briefwahl gesprochen.

Seine Einleitung ist nicht ganz unbedeutend, da die Fraktion der Aluhutträger in den vergangenen Tagen immer mehr versucht, dass Thema für sich zu besetzen. Sie wittern eine durch die Bundesregierung beauftragte Manipulation der (Brief)-Wahl. Ganz im Stil von Trump sorgt man so für den Fall vor, dass das Ergebnis am 24. September nicht den eigenen Vorstellungen entspricht und kündigt an, das Wahlergebnis möglicherwise nicht zu akzeptieren.

Leider ist diese Art der „Unterstützung“ alles andere als hilfreich und rutscht die Kritik an der Briefwahl in Richtung von Verschwörungstheorien. Warum ich aber trotzdem bei meinem Vorbehalten gegenüber der derzeitigen Form der Briefwahl habe und welche Möglichkeiten der Verbesserung ich sehe, erläutere ich in dem kurzen Gespräch.

=> Zum Interview

Briefwahl-Presseschau: 18.09.2017

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Die Zeichen stehen weiterhin auf Briefwahlrekord. Kaum eine Lokalzeitung, die dieser Tage nicht von überraschten Wahlleitern berichtet. Auf Grund der Vielzahl an Artikeln greife ich an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl auf.

Briefwahl-Presseschau: 6. September 2017

Noch knapp 2 1/2 Wochen bis zur Wahl und ein Ende des Briefwahl-Booms ist nicht in Sicht. Inzwischen findet das Thema immer mehr auch seinen Weg in die Presse.

Hier eine Auswahl an Artikeln, über die ich in den vergangenen Tagen gestolpert bin:

  • yougov.de: Fast ein Drittel der Deutschen will per Briefwahl abstimmen (31.08.2017)
    Eine Zusammenfassung der Studie ist unter https://yougov.de/news/2017/08/31/fast-ein-drittel-der-deutschen-will-briefwahl-abst/ zu finden. Demnach nutze jeder Zweite Briefwähler diese Möglichkeit aus Bequemlichkeit.
  • welt.de: Der letzte Ort des staatsbürgerlichen Ernstes (03.09.2017)
    Umfassender Artikel von Elmar Krekeler zur Geschichte der Wahl. Aus seiner Sicht boomt die Briefwahl und der persönliche Gang zur Urne drohe aus der Mode zu kommen. Er nennt seinen Artikel selbst eine Hommage an die Wahlkabine.
  • hasepost.de: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl (03.09.2017)
    Die Hanse Post bezieht sich auf ein – leider noch nicht online verfügbares – Interview der Welt mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier, darin mache er auf die Gefahren von Manipulationen aufmerksam und mahne an über neue Wege nachzudenken. Als Beispiele nenne er die Verlängerung des Wahltags flexible Wahlmöglichkeiten in zeitlicher aber auch in lokaler Hinsicht.
  • schwarzwaelder-bote.de: Briefwahl wird immer beliebter (01.09.2017)
    Der Schwarzwälder Bote beschäftigt sich mit dem bereits jetzt hohen Briefwähleranteil in der Raumschaft Triberg. Dabei kommt auch die Wahlamtsleiterin zu Wort. Sie betont, dass die frühere Aussage, dass die Briefwahl eher eine Option für ältere Menschen sei, nicht mehr zutreffen würde. Immer mehr junge Menschen würden die Briefwahl nutzen, um sich den Sonntag freizuhalten.
  • nrz.de: Die Briefwahl ist bei Düsseldorfern gefragt wie nie zuvor (30.08.2017)
    Bei 413.016 Wahlberechtigten wurden in Düsseldorf laut NRZ inzwischen über 36.000 Briefwahlunterlagen beantragt. Man rechnet damit, dass in den kommenden Tagen die 50.000er-Marke geknackt wird und es am Ende mehr als 100.000 Briefwähler sein werden.
  • waz.de: Stadt Duisburg tütete alte Merkblätter zur Briefwahl ein (30.08.2017)
    In einer noch unbekannten Anzahl von Fällen hat die Stadt Duisburg bei der Versendung der Wahlbenachrichtigungen Merkblätter eingefügt, die noch von der Landtagswahl im Mai 2017 stammen. Das Merkblatt ist grundsätzlich richtig, enthält aber falsches Datum für die Einsendungsfrist.
  • tagesspiegel.de: 250.000 Berliner haben schon gewählt (31.08.2017)
    Über 250.000 Wähler haben in Berlin bereits ihre Stimme abgegeben. In Steglitz-Zehlendorf wurde laut Tagesspiel schon jetzt über 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Die Berliner Zeitung berichtet in einem neueren Artikel vom 04.09.2017 sogar von inzwischen 24 Prozent in Steglitz-Zehlendorf. Dafür seien es in Marzahn-Hellersdorf und in Lichtenberg erst 8,6 Prozent.
  • br.de: Trend geht zur Briefwahl (28.08.2017)
    Der Bayrische Rundfunk befasst sich mit den Vor- und Nachteilen von Briefwahlen. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch das im Artikel enthaltene Zitat von PD Dr. Alexander Thiele von der Universität Göttingen, der auf der „Sonderwissen“ von denjenigen aufmerksam macht, die erst am Wahltag wählen gehen.
  • gruenderszene.de: Easy! Flexibel! On-demand! Wir geben unsere Stimme per Briefwahl ab (18.08.2017)
    Frank Schmiechen von der Gründerszene erläutert warum sie die Initiative sonntaghabichwasbesseresvor.de unterstützen. Zitat: „Ausgerechnet am freien Sonntag sollen wir in eine verstaubte, miefige Schule in der Nachbarschaft gehen, einem müden Wahlhelfer den Pass vorzeigen, um dann Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen. Aber es geht auch anders.“

Die fragwürdige Begeisterung der Parteien für die Briefwahl

Bildquelle: flickr.com, Awaya Legends

Ob ich am 24. September wohl alleine im Wahllokal stehe und einsam meine Kreuze auf den Stimmzettel setze? Zumindest wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre, deutet alles darauf hin, dass in den Wahllokalen nicht mit Menschenmassen zu rechnen ist. Egal mit wem ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, häufiger als jemals zuvor hörte ich das Wort Briefwahl. Gewählt wird daheim – unabhängig vom Wahltag.

Auch die Parteien haben den Trend erkannt und befeuern die Briefwahl so stark wie noch nie. Die FDP fordert mit einer groß angelegten Postwurfsendung „Jetzt Briefwahl beantragen“ zur Stimmabgabe ausserhalb des Wahllokals auf und dank der CDU wissen wir nun alle, dass die Briefwahl „einfach, zuverlässig und schnell“ ist. Egal welche Partei, der Tenor ist stets der gleiche: Den Wahlsonntag könne man auch mit wichtigeren Dingen und an schöneren Orten verbringen, als in der muffigen Schulturnhalle um die Ecke (vgl. CDU, SPD, LinkeGrüne, FDP). Oder um es mit den Grünen zu sagen „Wähl das Bett. Mach Briefwahl!

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis

Aus meiner Sicht ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Wahl zu einem lästigen Übel stilisiert wird, dass man durch die Briefwahl aber auch ganz bequem nebenbei erledigen könne und dadurch nicht mehr unsere Freizeitpläne stört.

Verständlich sind die Bemühungen der Parteien. Die Briefwahl ist ein sicheres Schiff. Vorzeitig abgegebene Stimmen, sind sichere Stimmen. Um diese Wähler braucht man nicht mehr bis zum Wahlsonntag zu bangen. Und auf mögliche Ereignisse im Wahlkampf können diese Wähler auch nicht mehr reagieren. Dieser klassische Early Voting Effekt ist auch hierzulande immer häufiger zu beobachten ist, wenn das Wahlergebnis erkennbar zwischen Wahllokal und Briefwahl auseinander geht.

Als sei das Engagement der Parteien nicht genug, tauchen in diesem Jahr zusätzlich völlig neue Akteure auf, die sich für die Briefwahl stark machen. Die Berliner Agentur TLGG hat gar eine komplette Werbekampagne („Sonntag habe ich was besseres vor„) auf die Beine gestellt. In der Kampagnenbeschreibung heißt es „WIR sind eine Initiative ohne Parteizugehörigkeit, die sich dafür einsetzt, die Briefwahl toll und populär und wichtig zu machen.“

Die Manipulationsmöglichkeiten sind mannigfaltig

Und natürlich ist es ein hehres Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem man den Wählerinnen und Wählern mehr Flexibilität bietet. Auch darf man nicht vergessen, dass für manche die Briefwahl die einzige Möglichkeit überhaupt ist, ihre Stimme abzugeben. Aber dennoch hört man bei allen Briefwahlaufrufen derzeit wenig darüber, dass die Briefwahl nicht ohne Bedenken gesehen werden kann. Die Manipulationsmöglichkeiten sind jedenfalls mannigfaltig und ohne größeren Aufwand umsetzbar. Und je mehr Werbung für die Briefwahl gemacht wird, desto attraktiver wird sie für Manipulationen.

Die Pannenstatistik der Briefwahl ist lang. Zuletzt in den Fokus geraten sind Wahlen in Stendal und in Quakenbrück. In Stendal waren bei der Kommunalwahl im großen Stil Briefwahlunterlagen mit gefälschten Vollmachten im Rathaus abgeholt worden. Der Drahtzieher, ein ehemaliger Stadtrat, wurde inzwischen wegen Wahl- und Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. In Quakenbrück musste die Briefwahl für die Wahl des Stadtrats wiederholt werden, nachdem die Partei Die Linke die Zahl ihrer Sitze durch die Briefwahl überraschend mehr als verdoppelt hatte. Inzwischen geht die Verwaltung bei mehr als 200 Briefwahl-Anträgen und eidesstattlichen Versicherungen von Manipulationen aus. Die Liste würde sich noch lange fortführen lassen. Bei Interesse kann ich die Sammlung von Armin Rupp empfehlen. Ebenjener hatte bereits vor vier Jahren auf einer Konferenz demonstriert, wie er mit wenig Aufwand erfolgreich Briefwahlunterlagen fälschte.

Dabei wäre es einfach, mit einigen wenigen Kniffen die Briefwahl deutlich sicherer zu gestalten. Doch geändert hat sich hierzulande nichts. Kein Siegel, keine Kontrollmöglichkeit für den Wähler, ob sein Brief überhaupt in der Wahlurne gelandet ist. Natürlich wären Mechanismen dieser Art mit deutlichen Mehrkosten verbunden, aber sollte uns das die Wahrung der Wahlprinzipen nicht wert sein?

Der Briefwahl-Trend lässt sich nicht mehr aufhalten

Aus meiner Sicht lässt sich der Trend der Briefwahl nicht mehr aufhalten. Deshalb sollten wir aber alles daran setzen, um den Wahlprozess zu optimieren. Für diese Wahl ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, aber nach der Bundestagswahl (und einem vermutlich neuen Briefwahlrekord) sollte endlich über die Fehler der Briefwahl gesprochen werden. Niemand will die Briefwahl abschaffen, wir sollten es allerdings richtig machen.

Und wenn wir uns ehrlich mit der Briefwahl auseinandersetzen, ja, dann sollten wir auch über eVoting sprechen. Vergleichen wir offen die Schwächen beider Abstimmungsmethoden und setzen uns konstruktiv mit Möglichkeiten der Verbesserung auseinander. Bei der ersten Bestandsaufnahme werden wir vielleicht erstaunt feststellen, dass es jetzt schon leichter ist, papierne Wahlunterlagen zu manipulieren, als elektronische Wahlgeräte oder gar Online-Plattformen. Aber dazu dann ein anderes Mal mehr.


Da ich mir sicher bin, dass mich das Thema Briefwahlen in den kommenden Wochen weiter verfolgen wird, werde ich an dieser Stelle bis nach der Wahl regelmäßig Linksammlungen zum Thema veröffentlichen. Ein Anfang:

Wer sich noch weiter einlesen möchte. Hier eine Auswahl meiner bisherigen Artikel zum Thema: