Was heißt die Wahl von Donald Trump konkret?

Mir sitzt der Schock noch tief in den Knochen, bis heute morgen um kurz nach 8 Uhr habe ich die Auszählung erst hoffnungsvoll, dann besorgt, dann am Boden zerstört verfolgt wie Donald Trump vor allem in den weiß und industriell geprägten Staaten im „Rust Belt“ Hillary Clinton immer weiter auf Distanz halten konnte. Jetzt wird er wohl der 45. Präsident der USA. In den kommenden Tagen wird viel darüber geschrieben werden, wie es dazu kommen konnte. Ich wollte aber erstmal in einem Schnelltest schauen, wie schlimm die Präsidentschaft des Donald Trump wirklich werden kann.

  1. Der Wahlkampf ist vorbei, die Uhren werden neu gestellt. Aber reicht das? Verfolgt man die Nachberichterstattung heute in den USA wird klar, dass Trump die Chance hat, seine Politik neu zu schreiben. Amerika hofft, bangt darauf, dass er sich weniger wie ein – mit Verlaub – Arschloch aufführt. Ob Trump wirklich auch als Präsident weiter Minderheiten und Einzelpersonen beleidigen wird? Keine Ahnung. Aber er wird wohl kaum glaubwürdiger die Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern anstreben und einfordern, als es Obama getan hat. Dabei brauchen die USA eben vor allem das: Ein neues aufeinander Zugehen.
  2. Trump kann durchregieren. Mit einem klaren Mandat als Präsident und Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat kann Donald Trump umsetzen, was er plant. Ob das gut ist? Dazu gleich noch mehr, aber ein Positives hat es auf jeden Fall: Er hat nun keine Ausreden, falls er es in 4 Jahren nicht schafft, seine Ziele umzusetzen. Alle Möglichkeiten hält er in den (kleinen) Händen.
  3. In manchen Politikfeldern hätte es schlimmer kommen können. Die Bildung, den Mindestlohn, das Waffenrecht – viele für uns Europäer unverständliche Debatten wird Donald Trump weniger hart führen, als nahezu alle anderen ehemaligen republikanischen Kandidaten. Seine Steuerpläne klingen vernünftiger als die seiner Konkurrenten, seine Kritik an Obamacare könnte, wenn man genauer hinschaut, sogar Sinn ergeben und in einer Verbesserung der Krankenversicherung für alle resultieren. Wenn man also davon ausginge, dass Hillary Clinton ohnehin nicht gewinnen konnte, dann könnte er am Ende die beste Wahl sein, dieser orangefarbene Troll. “He is one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency,” meint zum Beispiel Gregory T. Angelo, Präsident einer LGBT Republikaner-Gruppe.
  4. In manchen wird es für Europa schwer. Zwei Politikfelder betreffen uns Europäer vor allem bei einer US-Wahl: Außenhandel und Außenpolitik. Beim Handel gab es tatsächlich wenig Unterschiede zwischen Clinton und Trump, denn beide Positionen werden uns nicht gefallen. Freihandelsabkommen werden kassiert oder verzögert werden, selbst über Schutzzölle wird geredet werden, um das Außenhandelsdefizit der USA aufzuholen und angeblich Arbeitsplätze zu sichern. Gruselig. Und auch beim Thema Außenpolitik könnten wir uns noch wundern, wenn die USA ihre bisherigen Aktivitäten und Ausgaben zurück fahren und irgendwer dafür einspringen muss. Hier könnten auch große finanzielle Belastungen auf Deutschland zukommen.
  5. Und in wenigen, aber wichtigen wird es für die USA verdammt hart. Seine „Wall“ zwischen den USA und Mexiko droht nicht nur den Kontinent, sondern auch das eigene Land zu spalten. So klar wie er sich darauf festgelegt hat, droht Trump an der Realität zu scheitern. Alle Experten sagen, der Bau sei faktisch unmöglich. Und Mexiko sagt, es denke nicht im Traum daran, den Bau zu bezahlen. Trump dagegen will den Mauerbau in den ersten 100 Tagen beginnen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert. Ebenso bei einem der wichtigsten Befugnisse des Präsidenten: Die Nominierung von Supreme Court Richtern geht oft unter, dabei bestimmen diese die Politik des Landes über Jahrzehnte. Ein Sitz ist bereits vakant, drei weitere RichterInnen sind 78, 80 und 83 Jahre alt. Eine Verschiebung zu konservativsten Republikanern ist vielleicht der größte Schaden, den Donald Trump anrichten könnte.
  6. Die Welt wird nicht untergehen, aber sich ändern. Im Wahlkampf war viel von den „Nuclear Codes“ die Rede und dem fehlenden Temperament des Donald Trumps, diese zu handhaben. Das dürfte dann doch etwas hoch gegriffen sein, auch ein Troll kann als US-Präsident nicht einfach Atombomben abwerfen. Auch kann er nicht so einfach irgendwo einmarschieren lassen, gerade weil seine Außenpolitik wohl deutlichen Abstand von Übersee-Einmischung nehmen wird.  Jedoch werden sich sowohl die wirtschaftlichen, als auch die geopolitischen Verhältnisse auf der Welt ändern. Es könnte zu einem Menetekel für Europa werden, dass gerade derzeit die EU in ihrer größten Krise überhaupt steckt.

Donald Trump und der europäische Populismus

Man stelle sich einmal vor, im letzten Bundestagswahlkampf hätte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vier Wochen vor der Wahl jegliche Unterstützung entzogen und verlautbaren lassen: „Ich kümmere mich stattdessen um die Wiederwahl unserer direkt gewählten Abgeordneten“. Und niemand hätte sich darüber gewundert, nachdem Steinbrück doch die letzten 18 Monate damit zugebracht hatte, sich den Weg durch sämtliche Bevölkerungsgruppen zu pöbeln, jeden und jede PolitikerIn zu beleidigen und sich selbst als einzige Alternative aus dem politisch korrupten System der modernen Bundesrepublik zu erklären.

Ziemlich genau das passiert gerade in den Vereinigten Staaten. Der Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump sprengt nicht nur für europäische Beobachter alles bisher Vorstellbare, auch ein großer Teil der Amerikaner aus Wählerschaft und Politik kann kaum glauben, was sie bis zum 8. November diesen Jahres gesehen haben und noch sehen werden. Und doch, wie Veit Medick in einem sehr klugen Stück für Spiegel Online schreibt:

Welch eine Farce! Mehr als ein Jahr lang hatten die Republikaner Zeit, um herauszufinden, dass dieser Kandidat eine Schande für die Partei und das ganze Land ist. Trump hat Behinderte nachgeäfft und Frauen erniedrigt, er hat Flüchtlinge mit giftigen Schlangen verglichen und in Mikrofone gerufen, dass er Demonstranten gerne ins Gesicht schlagen würde.

Es ist nicht nur eine Entwicklung erst dieses Wahlkampfs, in Wahrheit ist die amerikanische Politik in den letzten fast zwei Jahrzehnten in einem immer stärker werdenden Strudel aus Populismus, aus Selbstdarstellung, aus Konsensverweigerung und simpler Blockade wie gefangen. Medick schreibt:

Das Chaos, in dem Trump jetzt steckt, ist die gerechte Strafe für eine Partei, die in Wahrheit schon seit Jahren orientierungslos durch die Politik geistert. Trump symbolisiert die Krise des amerikanischen Konservatismus. Diese Krise wird nicht einfach verschwinden. Weder jetzt. Noch nach der Wahl.

Diese Krise betrifft vielleicht nicht nur den amerikanischen Konservatismus, vielleicht sogar die westliche geprägten Demokratien an sich. Und so haben wir auch Varianten des Donald Trump in unserer eigenen direkten Umgebung, auch wenn uns dieser Vergleich nicht immer gleich einfallen. Aber ob es Marine Le Pen oder die Kaczyński-Brüder sind, Victor Orban oder Jörg Haider, Nigel Farage oder Frauke Petry: mal links, mal rechts blinkender, heftigster Populismus ist längst auch in Europa eine beständige Größe.

In den Erklärungsversuchen für die Aufstiege von Populisten wie den genannten werden neben vielen klugen Ansätzen auch immer wieder drei angebracht, die mir nur bedingt schlüssig erscheinen.

Die Medien geben Populisten gerade erst ihre Bühne

Auch hier wieder hat mich ein Artikel, diesmal von Mark Pitzke, auf Spiegel Online, erst richtig aufmerksam gemacht. Übrigens: Deren Wahlberichterstattung kann man 2016 gar nicht genug loben. Doch zum Text:

Tragen doch gerade die US-Medien beträchtliche Mitschuld am unseligen Aufstieg Trumps. Seit den Achtzigerjahren, als er nicht viel mehr war als ein aufgeföhnter Möchtegern aus Queens, haben sie ihn hofiert und gehypt, als Schlagzeilen- und Auflagengarant. Trump ist ein Geschöpf der Medien, besser: ihre Missgeburt. Nun sehen sie sich zu schmerzhafter Introspektion gezwungen wie die ratlosen Eltern eines Amokläufers.

Auch in Amerika kein ganz neuer Vorwurf. Immer wieder kursierten Zahlen über das gewissermaßen kostenlose Werbebudget, das Donald Trump durch seine radikalen Äußerungen ergattert habe. Tatsächlich hat Trump so gut wie keine Werbeausgaben in seinen bisherigen Kampagnenmonaten angegeben; warum auch hätte er dieses Geld ausgeben sollen, wenn er einfach per Twitter oder vom Wahlkampfpodium neue Kontroversen anstoßen und so die gleiche Wirkung erzielen kann.

An dem Punkt ist ja etwas Wahres dran. Natürlich tragen die Medien keine Alleinschuld, selbstverständlich ist mediale Aufmerksamkeit an sich noch kein Garant für politischen Erfolg. Aber das Extreme macht immer mehr Schlagzeilen als das Moderate, Beleidigungen bringen mehr Auflage als Differenziertheit. Gleichzeitig hinkt jedenfalls der zweite Halbsatz auch wieder. Denn die Berichterstattung in den letzten beiden Wahlkämpfen hat auch den Hoffnungs und Change-Slogan von Barack Obama weit getragen. In der Medienkritik, der professionellen wie amateurhaften, ist das Grundproblem ja schon viel länger bekannt. Nicht erst in der Politik wird Selektivität beanstandet, auch in der Betrachtung von Welt und eigener Gesellschaft geht uns doch allen oft genug der Blick auf das Gute, Motivierende, Positive verloren. Es ist nicht nur den Medien, sondern auch uns als KonsumentInnen eigen, dass Sensationen sich stärker einbrennen als Bedächtiges. Daher ist es vielleicht richtiger zu sagen, dass Populismus nicht die „Missgeburt der Medien“ ist, sondern mindestens genauso unsere eigene. Und damit zu uns selbst:

Reife Gesellschaften sind nicht rechts

Es wird immer Extreme an den Rändern geben: Aus deutschem Blickwinkel mag man diesen Satz erstmal zu leicht abtun, schließlich waren unsere politischen Extreme noch bis vor wenigen Jahren verschwindend klein. Die NPD und vereinzelt die Republikaner waren die einzig wirklich extremen Parteien der Bundesrepublik und vereinten zusammen kaum 5 Prozent der Wahlbevölkerung auf sich. In anderen Ländern jedoch und in Deutschland auch seit der Entstehung der AfD bewegen wir uns stärker in die Richtung der 11 Prozent, die nach einem starken Führer rufen oder gar der bis zu 25 Prozent Ausländerfeindlichkeit; beides Zahlen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung regelmäßig misst.

Dennoch gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen 11-25 Prozent Extremen und den mehr als 50 Prozent, die für Donald Trump oder den Brexit stimmen (würden). Es muss etwas Größeres als latenter Rassismus und Autoritarismus sein, der das Aufstreben des Populismus in westlichen Demokratien begründet.

Nun mag man auch über die möglichen statistischen Fehler der Ebert-Studie spekulieren und detaillierte Untersuchungen über die Wählerschaft von Brexit-Befürworten und Trump-Anhängern stehen noch aus. Vielleicht hilft da ein Blick weg von den großen Zahlen, hin zu der Wählerschaft der AfD, über die in den letzten Monaten in Deutschland viel geredet worden ist. Denn dort sind mitnichten die Montagsmärschler und Volksverräter-Lautsprecher in der Mehrheit. Stattdessen reicht die Wählerschaft weit hinein in das, was man früher bürgerliches Klientel genannt hat. In meiner strukturkonservativen Heimat Mittelhessen, die sogar das an sich schon traditionell konservativ-agressive Hessen überflügelt – wir entsenden den Hetzer Hans-Jürgen Irmer in den Hessischen Landtag – hier gibt es eine Menge AfD-Unterstützer. Von denen distanzieren sich zwar auch erfreulich viele von den eindeutig rassistischen Äußerungen eines Bernd Höcke (sic!). Doch ohne diese klar braunen Anwandlungen, eine blaue Wählerschaft gäbe es hier in großem Maße.

Die Gründe für diese Sympathie sind vermutlich weit vielschichtiger, als man das vermutet. Klar war die Flüchtlingskrise ein Auslöser für den Aufstieg der AfD bei den letzten Wahlen und auch in den bundesweiten Umfragen. Aber nicht zu unterschätzen dürfte der Eindruck sein, dass man nun endlich eine Partei habe, die man mit Anstand wählen könne. Die Motive der einzelnen Sympathisanten müssen dafür nicht ausschließlich oder überhaupt die Flüchtlinge sein.

Und auch der zweite Ansatz, der der zumindest gefühlt ökonomisch Abgehängten, wird wieder nur eine Teilmenge der AfD-Unterstützer betreffen. Wieder im Blick auf meine Heimat lässt sich simpel feststellen, dass wir in einem wohlhabenden, kleinbürgerlichen Umfeld aufgewachsen sind, in einer hochindustrialisierten Wirtschaftsumgebung voller „Hidden Champions“ und Eigenheime mit Gartenhaus. Selbst die Kurzarbeit während der Finanzkrise hat hier kaum Existenzen bedroht. Und doch steigt die Unzufriedenheit mit der bestehenden Politik.

In beiden oben erwähnten Erklärungen geht man von einem beständigen Interesse an Politik aus, das mit der Zeit enttäuscht worden ist. Vertrauen, das noch vor 30 Jahren in die jeweilige politische Heimat gesetzt worden ist, sei verschwunden. Aber ist, wie im letzten Satz des vorigen Absatz geschrieben, die Unzufriedenheit mit der bestehenden Politik wirklich gestiegen? Oder ist nicht eher das Interesse der BürgerInnen an der Politik gestiegen, wird nicht der Informationsfluss heute bewusster zur Kenntnis genommen, stärker analysiert und begutachtet?

Blick zurück nach Amerika: Haben die AmerikanerInnen wirklich unter Kennedy oder Reagan, unter Carter oder Clinton aktiv am politischen Diskurs teilgenommen? Haben sie nicht vielleicht erst in den letzten 10, 15 oder 20 Jahre ihr Interesse an und die Fähigkeit sich mit Politik auseinanderzusetzen in breiter Basis gefunden? Und bei uns, sind dort nicht unter Brandt und Kohl die politischen Grundlinien zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen worden, aber nie im Detail hinterfragt? Passen nicht auch die Widerstände gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 und die andauernden Amtszeiten Angela Merkels ebenfalls in ein solches Erklärungsmuster?

Kurzum: Verortet man die politische Entwicklung einer Bevölkerung in der Skala eines Menschenlebens: Sind wir schon längst Erwachsene, lange geübt in der Auseinandersetzung mit Politik, oder nicht doch gerade erst in der Pubertät, mit allen erfreulichen und unerfreulichen Erfahrungen, die damit einher gehen?

Mit Wahlkampf ist Populismus nicht beizukommen

Bei manch Wahlanalysen nach dem erneuten AfD-Erfolg sehen wir die gleiche Ratlosigkeit wie die derzeitige der Amerikanischen Demokraten. Wir alle, die wir auf der „guten“ Seite der Politik zu stehen glaubenden, können nicht verstehen, wie es soweit kommen konnte, trotz Skandalen über Skandalen. Wir haben, so versichern wir uns gern selbst, doch alles getan, was in unserer Macht stand, um die ewig einfachen Antworten, die doch nie eine Frage lösen, zu bekämpfen. Und für jeden einzelnen Wahlkämpfer gilt das ebenso sicher wie für die KandidatInnen. Natürlich betreiben wir alle Wahlkampf mit Herzblut und wohl kaum ist mal einE KampagnenmanagerIn zwei Wochen vor der Wahl durch ihr Hauptquartier gelaufen und hat einen Haufen schlafende oder gelangweilte HelferInnen gesehen. Alle haben wir die Botschaft destilliert und dann unters Volk zu bringen versucht, sind doch unsere Argumente noch dazu die klar besseren als die der Gegenseite, wie wir uns immer wieder versichern.

Aber wir müssen eben auch die Perspektive einmal umkehren und uns ganz simple Fragen stellen: Wie viel Prozent der Wahlberechtigten haben wir eigentlich in diesem Wahlkampf erreicht? Die Zahlen werden schon nicht berauschend sein, wenn wir von Erreichen im Sinne eines einfachen Kontaktes, ob per Plakat, Werbespot oder Wahlkampfstand reden. Ein wie großer Anteil hat bewusst hingesehen oder hingehört, wenn auch nur für einen Augenblick? Dann stellt man sich noch die Frage, wie effektiv unsere Kontakte waren, bei wie vielen Wahlberechtigten wir auch nur die kleinste Sekunde des Nachdenkens über unsere Positionen erzielen konnten, ein wirkliches Auseinandersetzen mit unseren Argumenten, dann müsste man vermutlich einfach weinen.

Lange Jahre war das in Amerika anders. Die Wahlkampfbudgets im US-Präsidentschaftswahlkampf übertreffen die unseren um mindestens den Faktor 50, die Wahlkampfspots laufen gerade in den Swing States und während der heißen Wahlkampfphase fast rund um die Uhr in TV und Radio. Freiwillige besuchen beachtliche Anteile der Wahlberechtigten an der eigenen Tür und die Online-Kampagnen sind vom Allerfeinsten. Wie weit wir davon weg sind, lässt sich an den neuesten Wahlkampfentdeckungen der letzten bundesdeutschen Wahlkämpfe leicht erkennen: Mal probieren wir Blogs, dann ist es Twitter und zuletzt gibt es erste Tests mit dem Haustürwahlkampf. Nur Experimente, kleine Testballons, die wir mit geringem Aufwand mal ausprobieren, damit wir etwas von Barack Obama gelernt haben. In die Masse ist davon nichts je gegangen, nicht in dem Aufwand, den wir dort hinein gesteckt haben und erst recht nich im Sinne einer Massenwirkung. Und sieht man vom dem scheinbar urdeutschen Plakatwald ab, gilt die eingeschränkte Wirkung nicht auch für nahezu alle anderen Wahlkampfmaßnahmen wie Themenabende und Stände in der Fußgängerzone?

Vielleicht ist das sogar gut, dass wir in Deutschland nie auf diese immensen Wahlkampfbudgets der USA aufgesprungen sind. Denn dort sehen wir dieses Jahr immens deutlicher, im Kleinen aber schon bei den letzten Wahlkämpfen, dass sich Aufmerksamkeit nicht unbedingt kaufen lässt. Hillary Clinton wird bis zum Wahltag mehr als 1 Milliarde Dollar ausgegeben haben, und hat Donald Trump, den vermutlich schlechtesten Kandidaten aller Zeiten, trotzdem nur mit höchster Not auf Distanz halten können. Das ihr entgegen gebrachte Misstrauen und der ein oder andere Aufreger haben völlig gereicht, dieses Budget ins Leere laufen zu lassen. An mangelndem Interesse kann das kaum liegen, denn man muss sich mit jemandem zumindest kurz beschäftigt haben, um ihn so zu verabscheuen, wie Hillary Clinton das erfahren muss. Rückschlüsse lassen sich daraus nur zwei ziehen – und beide sind ähnlich herausfordernd:

  1. Waren entweder die Budgets noch immer zu klein oder wurden in falschen Medien eingesetzt?
  2. Oder wurden die Budgets verschleudert, weil die inhaltliche Ansprache nie durchgedrungen ist?

Es wäre jetzt an der Zeit, sich genauer mit diesen Fragen zu beschäftigen. Denn ob in den USA oder hier in Europa, es muss Aufgabe und eigenes Anliegen der Politik sein, wieder endlich mal eine Mehrzahl der Wahlberechtigten vor allem inhaltlich zu erreichen. Wenn man dann mit seinen Argumenten nicht überzeugen kann, ist das völlig in Ordnung. Aber die Diskussion gar nicht zu erreichen, das ist der wahre Antrieb für Populismus.

Disclaimer: Der Autor ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und versucht sich als Dienstleister der Hessischen Grünen schon seit Jahren an effektiverem (Online-)Wahlkampf.

Disclaimer 2: Auf Grund des Stichworts AfD und der damit nicht auszuschließenden Trollflut, sind die Kommentare unter diesem Artikel gesperrt. Über Beleidigungen und andere hilfreiche Hinweise freue ich mich auf Twitter unter @chrstnjng.

Mehr Briefwahl wagen (?)

„Mehr Briefwahl wagen!“ Das zumindest empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung in einer aktuellen Veröffentlichung. Eine antragsfreie Briefwahl (Stichwort All-Postal-Voting) wird als Möglichkeit aufgeführt, die Wahlbeteiligung hierzulande dauerhaft zu erhöhen.

Ein Verweis auf unsere Schweizer Nachbarn darf dabei natürlich nicht fehlen. In der Schweiz erhalten die Wähler bereits seit vielen Jahren Ihre Wahlunterlagen vorab auf dem Postweg und es steht ihnen frei die ausgefüllten Unterlagen im Wahllokal abzugeben oder per Post zu schicken. Die Wahlbeteiligung konnte dadurch dauerhaft erhöht werden.

In der Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung heißt es weiter, dass die Akzeptanz der Briefwahl auch in Deutschland inzwischen sehr hoch sei. Laut einer Umfrage, die man beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben habe, mache es für 57,2 Prozent der Deutschen keinen Unterschied, ob sie am Wahlsonntag ins Wahllokal gehen oder ihre Stimme per Brief abgeben. Bei den jüngeren (16-29 Jahre) liege der Anteil sogar bei 72 Prozent. Deshalb sollen die politischen Entscheider davon überzeugt werden, sich für die Ausweitung der Briefwahl stark zu machen.

So weit so gut. An der Bertelsmann Veröffentlichung irritiert mich allerdings, dass der Brief als „(…) einziger flexibler Weg der Stimmabgabe (…)“ angesehen wird. Alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe (eVoting!) finden dabei keine Erwähnung.

Digitale Formen der Stimmabgabe werden in den meisten Diskussionen inzwischen vollständig ausgeklammert. Zu unsicher. Dabei ist die Briefwahl keine bessere Variante. Wer garantiert mir, dass meine Wahlunterlagen überhaupt bis in die Wahlurne gelangen? Wahlunterlagen verschwinden zu lassen ist nach wie vor kein Hexenwerk. Da helfen auch Barcodes und Personalausweis-IDs nicht wirklich – auch wenn beides schon mal gute Schritte wären, um die mehrfache Abgabe von Stimmen zu verhindern.

Mich kann die Briefwahl einfach nicht überzeugen und ich bleibe dabei: Wenn eVoting als zu manipulationsanfällig angesehen wird, sollte man die Briefwahl ebenfalls nicht ausweiten.

eVoting statt Klebergate?

Unter Fußballern gilt: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß!“ So oder so ähnlich könnte man die Situation in Österreich derzeit auch gut beschreiben. Erst die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl-Unterlagen und nun die Verschiebung des neuen Termins wegen der mangelhaften Qualität des Klebstoffs auf den Briefwahl-Umschlägen. In Österreich will es mit der Briefwahl einfach nicht klappen.

Aber auch hierzulande häufen sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl. Verschwundene Wahlunterlagen und falsch ausgezählte Stimmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp sammelt bereits seit einigen Jahren Fälle von Wahlmanipulationen, die in Zusammenhang mit Briefwahlen stehen. Kurz ist seine Liste jedenfalls nicht.

Aber so, als sei nichts gewesen, gewinnt die Briefwahl weiter an Popularität. Von Wahl zu Wahl sind neue Rekorde zu verzeichnen, was den Anteil der Briefwähler angeht. Bei der Europawahl vor zwei Jahren haben 25,3 Prozent aller Wähler in Deutschland ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 1994 waren es 10,9 Prozent. In Zeiten von Fernbeziehungen und flexiblen Arbeitsorten ist die Briefwahl eine Alternative zur Stimmabgabe am Erstwohnsitz geworden.

Obwohl die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl vielfältig sind, fehlt eine Diskussion über die Gefahren im deutschsprachigen Raum vollständig. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, um darüber und über andere Möglichkeiten zu diskutieren – beispielsweise elektronische Formen der Stimmabgabe.

Es ist keine zehn Jahre her, da wurden elektronische Wahlgeräte und eVoting unter Wahlleitern als eine Variante angesehen, um dem Flexibilitätsanspruch der heutigen Wähler gerecht zu werden. Insbesondere bei der Stimmauszählung haben Wahlcomputer dem Menschen in Sachen Tempo einiges voraus. Doch so schnell die Geräte und die Ideen für eVoting auftauchten, so schnell waren sie auch wieder verschwunden. Die Vorbehalte vieler Wähler waren einfach zu groß.

Gleichzeitig hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 den weiteren Einsatz der damals verwendeten Wahlcomputer des Herstellers Nedap untersagt. Womit auch jeglicher Diskurs über eVoting erstarb. 

Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass sich nach wie vor – insbesondere unter Journalisten – die falsche Schlussfolgerung hält, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte in Deutschland allgemein nicht zulässig sei. Eine Fehlinterpretation.
Im Urteil wurde bereits deutlich gemacht, dass der Einsatz der elektronischen Wahlgeräte mit technischen Veränderungen durchaus möglich sei.

„Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert ist. Denkbar sind insbesondere Wahlgeräte, in denen die Stimmen neben der elektronischen Speicherung anderweitig erfasst werden. Dies ist beispielsweise bei elektronischen Wahlgeräten möglich, die zusätzlich zur elektronischen Erfassung der Stimme ein für den jeweiligen Wähler sichtbares Papierprotokoll der abgegebenen Stimme ausdrucken, das vor der endgültigen Stimmabgabe kontrolliert werden kann und anschließend zur Ermöglichung der Nachprüfung gesammelt wird.“

Es ist also recht verwunderlich, warum es das Thema seit so langer Zeit nicht mehr zurück auf die Tagesordnung geschafft hat. Wir brauchen mehr denn je einen Diskurs über die Modernisierung von Wahlen. Mit dem Siegeszug der Briefwahl findet bereits eine Modernisierung statt, die aber niemand wirklich intensiver beleuchtet und in Frage stellt.

Trumps Reaktion auf Orlando könnte die Stimmung kippen lassen

Donald Trump – fast ein Wunder, dass der Mann immer noch in den Nachrichten und so gut wie fest stehend als republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November. Kurz vor dem Ausscheiden seiner letzten Konkurrenten Kasich und Cruz hatte man kurz das Gefühl, dass sich die republikanische Partei noch einmal auflehnt, noch einmal versuchen will, seine Kandidatur zu verhindern. Es folgten Wochen des langsamen Annäherns, der Suche nach einem bemerkbaren aber nicht zu auffälligen Endorsement. Jetzt, nach dem Anschlag von Orlando, könnte die Stimmung wieder kippen. Trump hatte sich sehr schnell wie folgt auf Twitter geäußert:

In einem Telefoninterview setzte er sogar noch einen drauf und legte umständlich nahe, dass Obama entweder nicht schlau sei, oder vielleicht etwas anderes der Grund für seine Zurückhaltung sei. Was genau, das wolle er der Interpretation der Zuhörer offen lassen – ob Obama also als Muslim oder sogar als Terrorist diffamiert werden sollte, bleibt der eigenen Phantasie überlassen.

Vielleicht war die politische Ausnutzung des schlimmsten Waffenmassakers in der Geschichte der USA aber ein Schritt zu viel für Donald Trump. Vielleicht hat er jetzt auch die Unzufriedenen verschreckt, die bisher zu ihm tendiert haben. Ein Indikator? Immer mehr Late-Night-Talker geben jegliche Zurückhaltung gegenüber Trump auf. Samantha Bee hat das schon seit Monaten, aber wenn jemand wie Stephen Colbert in seiner Late Show Trump mit dem Hakenkreuz portraitiert und ihn als Arschloch bezeichnet, dann könnte das durchaus für eine kippende Stimmung im Land stehen: