Das Piraten-Wiki im Warnstreik

Bei der Piratenpartei schlagen ganz gerne mal die Wogen höher, als das in anderen Parteien der Fall ist. Es wird persönlicher diskutiert, ab und an auch mal beleidigt, provoziert und polemisiert. Offenbar wurde dies in den letzten Monaten etwas viel, denn jetzt geht das Herzstück der Piratenpartei, das Wiki, in den Warnstreik.

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Für den Zeitpunkt, an dem das Wiki wieder online geht, dokumentieren wir hier die vollständige Begründung: Weiterlesen →

Sind Briefwahlen die Lösung?

In den bayrischen Diözesen waren am Sonntag alle Katholiken dazu aufgerufen ihre neuen Pfarrgemeinderäte zu wählen. Unter normalen Umständen eine Meldung, die über die Landesgrenze hinaus kaum für Aufmerksamkeit gesorgt hätte. Spannend ist jedoch, dass die Kirchenmitglieder in Bayern ihre Stimmen in diesem Jahr fast ausschließlich per Briefwahl abgegeben haben. Den Wahlberechtigten wurden die Wahlunterlagen bereits vor dem Wahltag per Post zugeschickt. Auf diese Weise erhoffte man sich eine höhere Wahlbeteiligung. Auf der Website des Erzbistums München und Freising hieß es im Vorfeld dazu:

“Für die Allgemeine Briefwahl sprechen die positiven Ergebnisse in den Diözesen Würzburg und Eichstätt: Während die Wahlbeteiligung bei den letzten PGR-Wahlen in Bayern durchschnittlich 15,6 % betrug, lag die Wahlbeteiligung in der Diözese Würzburg bei 33,4 %. Dort waren alle Wahlberechtigten eingeladen, per Allgemeiner Briefwahl abzustimmen. In der Diözese Eichstätt konnten die Pfarrgemeinden „wählen“, ob sie auf die Allgemeine Briefwahl zurückgreifen. Die Wahlbeteiligung war dort in den Pfarrgemeinden, die dies nutzten, signifikant höher.”

Auch die Kirchenwahl zeigt, dass sich allgemein etwas zu verändern scheint. Seit einigen Jahren nun sind Wahlen nicht mehr zwangsläufig räumlich und zeitlich fest gebunden. Bei der Bundestagswahl haben jüngst knapp 25 Prozent aller Wähler ihre Stimme außerhalb des Wahllokals abgegeben. Der Anteil steigt seit Jahren, von Wahl zu Wahl. Zwar haben es die Briefwähler-Rekorde im Anschluss an die Bundestagswahl für ein paar Tage in die Medienberichterstattung geschafft, aber eine weitreichender Diskussion blieb auch dieses Mal aus. Dabei wäre es längst an der Zeit, den Ablauf von Wahlen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.

Fakt ist, immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit unabhängig vom Wahltag zu wählen. Seit der Wahlrechtsänderung im Jahr 2008 dürfen sie dies auch offiziell. Zuvor war die Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals rechtlich nur möglich, sofern triftige Hinderungsgründe Vorlagen.
Klar ist aber auch, der größte Teil aller Wähler ist nach wie vor im Wahllokal anzutreffen. Berücksichtigt man jedoch das vermutete Altersgefälle, ist davon auszugehen, dass es eine Relevanzsteigerung für das Thema geben wird. Aber leider sind es trotzdem noch immer bloß Spekulationen, wenn davon ausgegangen wird, dass besonders junge Menschen die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Es stellt sich deshalb die Frage, warum sich die Demoskopie anscheinend nicht für das Thema interessiert? Es wäre sicherlich spannend, im Rahmen der Interviews für die Sonntagsfrage mit abzufragen, ob die vorzeitige Stimmabgabe geplant oder bereits erfolgt ist. Die Frage, die sich mir immer wieder stellt ist, ob die Wahlbeteiligung ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Briefwahl seit Jahren kontinuierlich sinken würde.

Kaum jemand scheint sich zu fragen, welchen Einfluss Briefwahlen auf Wahlabläufe und -ergebnisse haben. Genauso scheint fast niemand die Briefwahl in Frage zu stellen. Sie ist als allgemeingültige Variante der Stimmabgabe inzwischen anscheinend voll anerkannt. Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland führen die Sozialwahl als reine Briefwahl durch und Parteien stellen auf dem Postweg ihre personellen und politischen Entscheidungen zur Abstimmung. Doch kaum jemand äußert Angst vor Manipulationen – oder sie werden für den Komfort bewusst in Kauf genommen. Dabei sind die Möglichkeiten des Betrugs bei der Briefwahl vielfältig. An dem Prozess sind so viele Menschen beteiligt, dass Manipulationen nur schwer zu bemerken sind.

Klar ist, dass es einen Modernisierungsbedarf gibt, was die Möglichkeiten der Stimmabgabe angeht. Aber sind Briefwahlen die Lösung?

Ein ehemaliger Verfassungsminister…

sagt so etwas:

“Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist”, so Friedrich. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es “keinen Strafbarkeitsvorwurf” gegen Edathy gebe, aber eben “kompromittierende” Informationen. Er sei davon ausgegangen, dass die Unterrichtung Gabriels vertraulich bleibe.

Von Sprühkreide und Sondernutzung

Wer weiß schon, dass Kreide auf einer öffentlichen Straße eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellt? Und dass Städte und Gemeinden wohl dazu neigen, dies nicht zu genehmigen? Es klingt absurd, aber es könnte einer Wahlkampfidee der Grünen in NRW schnell den Garaus machen. Die Idee erzählt der WDR-Landtagsblog

Ganz schön subversiv, die Grünen. Im heraufziehenden Kommunal-Wahlkampf will die Öko-Partei Guerilla-Methoden nutzen, wie sie in Marketing-Kreisen angesagt sind. Die Grünen setzen dabei auf spontane Wahlbotschaften – ausgebracht im öffentlichen Raum mittels Sprühkreide.

… und hat auch gleich mal erfragt, worauf wir oben bereits anspielten:

Im Ordnungsamt der Stadt Köln heißt es denn auch: Aufgesprayte Wahlkampfslogans erfüllten den Tatbestand der Sondernutzung. Und die müsse genehmigt werden. Selbst bei wasserlöslicher Kreide. Und übrigens habe die Stadt solche Anträge bisher immer abgelehnt. Auch das Ordnungsamt in Düsseldorf sieht die geplante Spray-Aktion kritisch. Das Beschmieren von Straßen oder Gebäuden sei nach der Straßenordnung untersagt. Könnte interessant werden, der Wahlkampf der Grünen.

Snowden-Interview in Deutschland nicht im Originalton

Update siehe unten: Jetzt doch in Englisch.

In der ARD läuft gerade das von Hubert Seipel geführte Interview mit Edward Snowden. Eine gute Sache. Jedoch schon während der Sendung von Günther Jauch, in der es erste Ausschnitte zu sehen gab, haben mich die Übersetzungen gestört, die über den Originalton gesprochen wurden.

Deshalb habe ich per Twitter kurz beim Team der ARD-Mediathek nachgefragt, ob das Interview später auch im Originalton zu sehen sein wird.

Ich hatte fest mit einer positiven Antwort gerechnet, oder zumindest mit der Aussage, dass die Originalversion ab morgen bereit steht. Stattdessen kam eine ziemlich überraschende Antwort vom Twitteraccount der NDR-Netzwelt.

Wenig später wurde dann noch die Info nachgereicht, dass das Interview überhaupt nicht vom NDR produziert wurde, sondern nur die Rechte erworben wurden.

Brave New World.

*Update: 26.01.2014, 23:37 Uhr

Inzwischen hat der NDR mitgeteilt, dass die NDR-Tochter Cinecentrum den Beitrag produziert hat.

Außerdem hat der NDR anscheinend schon gestern Nachmittag ein FAQ zur Ausstrahlung veröffentlicht.

*Update: 27.01.2014, 15:59 Uhr

Jetzt gibt’s das Video doch auf Englisch. Danke an Florian für den Hinweis in den Kommentaren.