Homo Politicus

Nun ist es also soweit, das monatelange Siechtum von Kurt Beck hat ein Ende. Der Kragen ist ihm geplatzt, sein Nervenkostüm reichte am Ende ebenso wenig wie das seines Vorgängers Platzeck. Und dann zu gutem Schluss auch noch ein Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat.

Und in der Tat ist Steinmeier gar nicht so unschuldig an Becks scheitern. Sicherlich hat Beck es auch persönlich versäumt, eine klare Position zu beziehen oder die Flügel der Partei zu einen und zu befrieden. Aber in dieser wahrhaft stürmischen Phase fiel der immerhin als stellvertretender Vorsitzender seiner SPD nicht ganz verantwortungslose Steinmeier eher durch Abwesenheit und Stille auf. Und dieser Schweiger soll nun für die SPD als Nachfolger seines Mentors Gerhard Schröder Bundeskanzler werden.

Schröder genießt heutzutage nicht gerade den besten Ruf, der Begriff “Hartz IV” ist schon weit mehr als ein geflügeltes Wort. Seine Agenda 2010 hat in der Bevölkerung tiefe Verunsicherung hinterlassen. An eben dieser Agenda war aber Frank-Walter Steinmeier keinesfalls unbeiteiligt. Als Schröder-Vertrauter seit niedersächsischen Zeiten und Kanzleramtschef steht er geradezu als Architekt für diese Politik. Und nur seine relative Unbekanntheit während dieser Jahre rettet ihn davor, auch als solcher gesehen zu werden. Das lässt das Erbe aber keinesfalls verschwinden.

Auch in seiner Partei dürfte Steinmeier einiges an Rückhalt fehlen. Noch nie hat er eine Wahl für ein öffentliches Amt bestritten, saß in keinem Parlament. Er ist der typische Bürokratenaufsteiger. Vom Referent für Medien in der niedersächsischen Staatskanzlei bis zum Kanzleramtschef unter dem Niedersachsen Schröder – weit entfernt von der Partei. Und jetzt hat ihn auch keinesfalls die Partei in seine Stellung gehoben, sondern vielmehr ein dunkles Cliquentum innerhalb der Führungskreise der SPD.

Genügend Vorzeichen also, um in eine spannende Zukunft der SPD zu sehen. Steinmeier und sein designierter Partei-Arm Müntefering haben noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl, um zu zeigen, wofür die SPD und vor allem sie beide stehen. Eine gute Einschätzung zum Richtungsstreit, der den beiden bevorsteht liefert wie immer Franz Walter, der SPD-Experte aus Göttingen.

Jede Disziplinlosigkeit, jede Intrige, jede Fehlentscheidung der Sozialdemokraten fällt von nun an auf Steinmeier. Und dieser hat in den nächsten Wochen auch mühsam zu klären, wie er das repräsentieren will, was die SPD seit ihrem Hamburger Programmparteitag alles beschlossen hat. Distanziert er sich davon, dann hat er Frau Nahles und ihren Anhang im Nacken. Bekennt er sich zur Politik der Reform der Schröder-Reformen, dann enttäuscht er seine Fans in der Partei und den Medien. Zwischen Skylla und Charybdis ist wenig Raum.

Für welche Koalitionen macht Steinmeier sich stark, welche kann er überhaupt erreichen? Was wird noch in Hessen passieren, wird ihm eine potentielle Rot-Rote Allianz in Hessen das Genick brechen? Und steht die eher schrödersche Ausrichtung der neuen/alten Parteiführung nicht konträr zur aktuellen Bevölkerungsmeinung? Wird Müntefering dem Druck und den Erwartungen standhalten, oder wieder so kurz angebunden alles hinwerfen, wie 2005 im Konflikt mit Andrea Nahles?

Viele Kommentatoren werden in der Richtungsentscheidung der SPD von diesem Wochenende eine Chance sehen. Das Bild, das mir von diesem Wochenende im Kopf bleiben wird, ist das einer öffentlichen Niederlage von Kurt Beck. So viele Fehler dieser als Parteichef gemacht haben mag, ob ein dienstältester Ministerpräsident Deutschlands eine solche Demontage verdient hat?