Männer für die wichtigen Aufgaben

Man könnte die thematische Verteilung der Ministerien zwischen Männern und Frauen schon als traditionell beschreiben. Wissenschafts, Umwelt- und Bilungsministerium werden von Frauen geleitet, während sich die Leithammel die möglicherweise männlicheren Zuständigkeiten für Wirtschaft, Justiz und Finanzen aufgeteilt haben. Die Besetzung der Ministerien führte offenbar zu einigen Unstimmigkeiten zwischen der schwächelnden CDU und ihren neuen Koalitionspartnern von der FDP.

Ministerpräsident Roland Koch

koch

Roland Koch hat eine beeindruckend lange Amtszeit als Ministerpräsident von Hessen vorzuweisen, angesichts einiger Skandale von unglücklich geführten Wahlkämpfen bis Schwarzgeldkassen seiner CDU. Nun wurde er mit leicht schwächelnder Mehrheit von 62 Stimmen seiner 66 Abgeordneten starken schwarzgelben Regierungskoalition erneut gewählt und tritt damit seine dritte Amtszeit in der Staatskanzlei an.

Auch das Wahlergebnis vom 18. Januar zeugt nicht unbedingt von einer überragenden Unterstützung seiner Person und Politik durch die Bürgerinnen und Bürger. Seine bürgerliche Mehrheit hat der Eschborner Konservative hauptsächlich den wieder erstarkten Liberalen um Jörg-Uwe Hahn zu verdanken. Die CDU konnte sich trotz der historischen SPD-Schwäche im Wahlkampf nicht genug absetzen oder hat über die Jahre hinweg zu viele Bürgerinnen und Bürger verärgert, als dass sie von dem sozialdemokratischen Wählereinbruch hätte profitieren können. Weiterlesen

Glos und die Kanzlerin

Michael Glos war wohl in seinem Amt nie wirklich zu Hause, konnte sich nicht mit der Arbeitsweise im Kabinett von Angela Merkel anfreunden. Seine jetzige Selbstdemontage aber wird auch durch dieses Vorwissen nicht mehr verständlich.

Seine Handlungsweise zeugt von einem zumindest fragwürdigen Verständnis von Kabinettsordnung und mangelndem Respekt vor der Kanzlerin. Sein Rücktrittsangebot stellte Glos nämlich nicht, wie es die Ordnung verlangt hätte, an Angela Merkel, sondern sandte den Brief gleich nach München in die CSU-Parteizentrale. Warum aber kann die kleine bayrische Partei über ganze Ministerämter verfügen? Gehört dies nicht eigentlich zu den Befugnissen des Bundeskanzleramts? Offensichtlich war Michael Glos sich dieser Tatsache nicht bewusst, oder aber – und das ist wahrscheinlicher – konnte die unterschwellig vermittelte Botschaft seiner so ausgedrückten Missachtung nicht abschätzen.

Dabei hat sich Angela Merkel in den vergangenen Monaten der CSU gegenüber durchaus loyal verhalten und hat im Vorfeld der für die Bayern denkbar knappen Europawahl Bereitschaft gezeigt, die Christsozialen beim Kampf um den Einzug ins Europarlament zu unterstützen. Zuletzt lies sie doch gar verlauten, sie könne sich nach der Bundestagswahl selbstverständlich auch Steuersenkungen vorstellen und gab somit einer mit gewohnter Penetranz vertretenen CSU-Forderung statt.

Im Interesse Horst Seehofers dürfte die Brüskierung der Kanzlerin wohl auch kaum gelegen haben. Natürlich, er versucht mit harten Forderungen das Profil der CSU gegenüber der großkoalitionären Schwesterpartei zu schärfen und spielt damit nebenbei noch den eigentlichen Programmatiker der CDU, die den noch relativ weit entfernten Wahlkampf im Sinne einer funktionierenden Zusammenarbeit mit der SPD noch nicht aufnehmen kann. Seine bundesdeutschen konservativen Freunde aber wirklich zu bedrängen oder ihnen gar respektlos gegenüber zu treten, das würde Seehofer nur schaden.

Es ist kein Geheimnis, dass die CSU als regierungsbeteiligte Fraktion Anspruch auf ein Ministerium hat und die zu besetzenden Posten auch weitgehend autonom vergibt. Alle anderen Parteien gehen natürlich ebenso vor; Merkel wird wohl kaum der SPD-Parteiführung Olaf Scholz als Müntefering-Nachfolger nahe gelegt haben. Die Tatsache also, dass Fraktionen ihre Ministerien selbst besetzen, ist ein völlig normaler Vorgang. Die Berufung und Abberufung der Minister allerdings ist und bleibt Kompetenz der Kanzlerin. Warum nun schrieb Michael Glos die scheinbar falsche Adresse auf das Couvert?

Zum einen ist Michael Glos wohl tatsächlich einfach amtsmüde und möchte angesichts der nahenden Bundestagswahl seiner Partei die Möglichkeit geben, einen schlagkräftigen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers aufzubauen. Ob dieses Manöver so überhaupt Sinn macht und ob Karl-Theodor von Guttenberg dafür der richtige Kandidat ist, darf jedenfalls bezweifelt werden.

Dazu scheint Michael Glos aber auch in seiner dreijährigen Amtszeit als Minister sein zuvor so bewundertes politisches Feingefühl verloren zu haben. Die Situation, in die er Merkel und Seehofer warf, ist für beide mehr als unangenehm. Seehofer wurde von dem Angebot, über das Wirtschaftsministerium disponieren zu können, vollkommen überrascht und gab als erste Reaktion seine Unterstützung Glos’ bisheriger Arbeit zu verstehen. Dennoch müsse er erst einmal in die Staatskanzlei und das Schreiben überhaupt lesen. Die Zeitungen und Nachrichtenagenturen meldeten zuerst eine Ablehnung des Gesuchs, einen Tag später aber die Nominierung Guttenbergs. Von Macht und Rückhalt in seiner Partei zeugt die Überraschtheit Seehofers nicht.

Angela Merkel dürfte sich in den vergangenen Tagen daher zu Recht über ihren bayrischen Koalitionspartner gewundert und geärgert haben. Handlungsspielraum allerdings hatte auch sie nicht, konnte ja schlecht das nicht an sie gerichtet Rücktrittsgesuch annehmen.

Besonders vor der Perspektive der anstehenden Wahlen sind das Besorgnis erregende Tendenzen in der Union, die die Öffentlichkeit mit wachsender Spannung verfolgen wird. Angela Merkel tut vielleicht gut daran, die CSU auch mal wieder in die Schranken zu verweisen und sich nicht auch noch in diesem Konflikt ein weiteres Mal entscheidungsarm zu präsentieren.

Eine liberale Kultusministerin

Einen nicht besonders guten Ruf genoß die bildungspolitische Arbeit der vergangenen Regierungszeiten von Roland Koch. Weder Schüler noch Eltern nahmen Verbesserungen wahr, sondern hauptsächlich die immer weiter steigenden Anforderungen nicht zuletzt durch die Schulzeitverkürzung G8. Auch die im vorletzten Wahlkampf so erfolgreich kämpfende und dann tragisch an sich selbst gescheiterte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti führte ihren damals 13-jährigen Sohn als Beispiel für sichtbaren G8-Stress der Schüler an. Das alles soll natürlich anders werden, versprach auch die CDU. Umso mehr Veränderung könnte man erwarten, da nun mit Dorothea Henzler eine FDP-Ministerin das Amt übernimmt.

Dorothea Henzler

abg40Seit fast 14 Jahren sitz Dorothea Henzler für die Liberalen im Hessischen Landtag. Geboren ist sie allerdings,  jenseits der hessischen Landesgrenzen, vor 60 Jahren im bayrischen Türkheim. Stets über die Landesliste eingezogen ist sie zuständig für die Wahlkreise Hochtaunus I und II sowie Groß-Gerau I und II. In der FDP-Fraktion hat sie in 4 Jahren als parlamentarische Geschäftsführerin und 5 Jahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende einige Verantwortung übernommen und es ist so nicht verwunderlich, dass sie eines der 3 von der FDP ausgehandelten Ministerämter angeboten bekommt. Henzler ist seit 11 Jahren bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, aber dass es bei dem ihr angebotenen Amt vermutlich das Kultusministerium werden würde, war nicht von vorneherein auszumachen. Immerhin hatte Roland Koch nur eine einzige Aussage zu Personalien im Wahlkampf gemacht, nämlich dass Jürgen Banzer gesetzt sei für eben dieses Ministerium, das er seit einem Jahr kommissarisch mitführte.

Liberale Bildungspolitik:
Mehr Geld gleich mehr Freiheit

franklinEin Zitat von Benjamin Franklin steht über den bildungspolitischen Forderungen im Wahlprogramm der hessischen FDP:

Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen

Getreu diesem Motto hat es die Wahlkampfforderung nach 2500 neuen Lehrerstellen (die Grünen waren da mit 1000 Stellen regelrecht zurückhaltend) tatsächlich bis in den Koalitionsvertrag geschafft, selbst wenn die FAZ einen finanziellen Mehraufwand von 50 Millionen Euro kalkuliert. Mit Hilfe dieser zusätzlichen Stellen möchte die Koalition die im Wahlkampf versprochene hundertfünfprozentige Lehrerversorgung der Schulen sicher stellen, die so für ein dauerhaft garantiertes Unterrichtsprogramm sorgen soll. Den Schulen soll dabei die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, ob man den nun einen Lehrer, einen Sozialpädagogen oder einen Schulpsychologen einstellen wolle.

Als Nebeneffekt der zusätzlichen Lehrkräfte soll außerdem die Klassengröße je nach Schulform um durchschnittlich 10% verkleinert werden. Dabei lässt die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aber offen, ob die geforderten 25-30 Schüler eine Maximal- oder Durchschnittsgröße darstellen. Außerdem gilt die Forderung scheinbar nur für die Eintrittsklassen.

henzlerbildungDie inhaltlichen Ziele liberaler Bildungspolitik gibt die zukünftige Ministerin auf ihrer Internetseite in einer Aufzählung von Schwerpunkten an:

1. Erhalt der drei Bildungsgänge
2. Erhalt der Schulvielfalt
3. Bildung so früh wie möglich
4. Bildung so individuell wie möglich
5. Bildung so eigenverantwortlich wie möglich
6. Bildung so umfangreich wie möglich

G8 und Schulsystem

Die umstrittene Schulzeitverkürzung, die unter dem Stichwort G8 für massive Verärgerung bei allen Beteiligten gesorgt hatte, will die FDP-Ministerin nicht zurück nehmen. Und auch weiterhin soll diese Verkürzung in der Mittelstufe stattfinden, da die Oberstufen in den Gymnasien die verschiedenen Schüler zusammen führe und so unbedingt dreijährig bleiben müsse. Um die Auswirkungen der Reform abzumildern, soll aber vor allem der Lehrplan entrümpelt werden und zusätzlich durch Synergieeffekte zwischen einzelnen Fächern Zeit eingespart werden. Biologie und Physik könnten doch die Themen „Auge“ und „Optik“ prima zusammen fassen.

Der von SPD und Grünen bevorzugten gemeinsamen Schule erteilt Henzler eine ganz klare Absage. Für sie ist besonders die Hauptschule dringend notwendig und brauche eine Neuorientierung auf größeren Praxisbezug. Um die Schüler besser auf den frühen Berufseinstieg vorzubereiten, sei auch eine engere Zusammenarbeit mit beruflicehn Schulen, Handelskammern und der Wirtschaft nötig.

Ehrgeiziges Programm

Die Erwartungen der enttäuschten Eltern und Schüler, denen sich Henzler nur allzubald stellen muss, sind groß. Ebenso groß wohl, wie die Pläne der liberalen Ministerin. Schon die Fragen der hr1-Hörer zeigen die grassierende Ungeduld. Wie schnell wohl die Lehrplanentzerrung kommt? Wie schnell wohl das nötige Geld für die Schaffung neuer Lehrerstellen fließt? Die CDU jedenfalls wird künftig bei allen Problemen mit den Hessischen Schulen ganz geschickt an Frau Henzler und ihre FDP verweisen.

Foto: Landtag Hessen, Photocase ‚ohneski‘

Bahn bringt das Netz gegen sich auf

Ich zitiere in aller Kürze Till Westermayer:

2008/09 ist das Doppeljahr der Datenschutzskandale. Nach Lidl und der Telekom kam die Bahn dran, die ihre eigenen MitarbeiterInnen beschattete. Natürlich kann so ein Thema an einem netzpolitischen Blog nicht vorbeigehen. Markus Beckedahl hat deswegen auf netzpolitik.org u.a. ein ihm anonym zugeschicktes Dokument veröffentlicht, in dem es um ein Gespräch des Berliner Datenschutzbeauftragten mit der DB-Führung geht. Der Bahn scheint die bisherige Aufmerksamkeit, die auf ihr Datenschutzproblem (und auf die Uneinsichtigkeit von Harmut »Ich würde es wieder machen« Mehdorn) gelenkt wird, nicht zu reichen. Was machen sie also? netzpolitik.org eine Abmahnung schicken, die prompt zu der gewünschten viralen Aufmerksamkeitsgenerierung führt.

Meine Prognose: selbst wenn Markus sich gewzungen sieht, den Text zu entfernen – auf irgendwelchen Pfaden wird das Memo garantiert bei Wikileaks auftauchen. Erfolg für die Bahn im Sinne einer Kontrolle ihres öffentlichen Images also: keiner.

Ergänzend noch dazu die entsprechenden Meinungen auf Rivva.de. Das Bild zum Eintrag aus den Commons, der Auszug-Text zitiert dhaunsch.

Zwei Wochen nach der Hessenwahl

Die Wahllokale sind schon eine Weile geschlossen und die vor Kraft strotzende FDP hat der CDU immerhin 3 ganze Ministerien abgerungen. Die Amtsträger aller Parteien waren nach den Wahlen vollauf beschäftigt. Die Einen mussten in wohl eher freundschaftlichen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag vereinbaren, die Anderen ihre mehr oder minder großen Wahlerfolge verarbeiten. Bleibt da noch Zeit für das Stiefkind Internet? Was ist nach dem ersten Onlinewahlkampf 2009 noch zu sehen, wer nutzt die neuen Möglichkeiten auch über den Wahlkampf hinaus?

Am Wahlabend selbst machte sich für Netzaffine Wähler der erste Unmut breit angesichts der offensichtlichen Prioritätenverschiebung unter Zeitdruck: Keinerlei Stellungnahmen oder Jubeleien auf den offiziellen Internetauftritten der Parteien. Man war wohl noch zu beschäftigt, je nach Ergebnis betreten oder euphorisch in die Kameras der übermächtigen alten Medienlandschaft zu schauen.

Eine Haltung, die offensichtlich nicht mal nur mit dem Zeitdruck, sondern mit einer binären Notwendigkeitsdefinition zusammen hängt. Entweder es ist Wahlkampf, dann tun wir aber bitteschön mal was im Internet. Muss man ja auch mittlerweile, das allgegenwärtige Mantra des Barack Obama verpflichtet geradezu. Und dann gibt es da die Zeit nach der Wahl, in der man sich offensichtlich eher über das errungene Landtagsmandat und die möglicherweise im Vergleich zu vorherigen Bezügen üppigen Saläre Gedanken macht. Bestes Beispiel sind mal wieder die im hessischen Internetwahlkampf 2009 eher glücklos agierenden Grünen, auf deren eigens geschalteter Programmseite „Jetzt aber Grün“ noch immer zur Wahl aufgerufen und mit Pressemitteilungen vom 17. Januar informiert wird.

bildschirmfoto-2009-01-31-23-14-47Scheinbar glaubt man den Wahlkampfauftritt im Internet schon vergessen zu haben, sobald man die Umleitung der Domain www.gruene-hessen.de auf diese wieder gelöscht hatte. Immerhin, auf der offiziellen Seite bedanken sich die Grünen bei den Wählerinnen und Wählern und geloben einen konsequenten Einsatz für grüne Inhalte.

bildschirmfoto-2009-01-31-23-37-29Dabei macht die grüne Spitzenkandidatin Kordula Schulz-Asche mit ihrem engagiert genutzten Twitter-Account vor, dass auch Grüne in Hessen verstehen können, wie das Internet auch nach der Wahl genutzt werden kann. Nach leichten Anlaufschwierigkeiten kommuniziert sie mittlerweile – in über 100 Tweets allein nach der Wahl – wie losgelöst mit den verschiedensten Lesern. Auch wenn ihr spät im Wahlkampf dazu gekommenes Blog dem noch etwas hinterher hinkt (letzte Aktualisierung am 20. Januar), so viel Kontinuität über Wahlkampfzeiten hinaus macht Hoffnung auf mehr.

Von Twittergates und Koalitionsvereinbarungen

Auch der prominenteste Hessenpolitik-Twitterer Thorsten Schäfer-Gümbel ist nach der Wahl aktiv, kommt aber weder bei Authentizität noch bei der Nachrichtenzahl an die grüne Schulz-Asche heran. In den letzten Tagen leistete er sich gar einen kleinen Faux-pas, der Diskussionen über die Beteiligung der Online-Agentur aufkommen lies. Ob man nun der hastigen Richtigstellung und den Besserungsgelobnissen für klarere Kennzeichnung folgt oder nicht, es zeigt sich mal wieder, wie empfindlich die Web- und vor allem Twittergemeinde bei der Glaubwürdigkeit von Netzpolitikern ist. Dieses ‚Twittergate‘ wird wohl auch ein Gesprächsthema bei der Essenseinladung sein, die TSG als etwas konstruiert wirkende Marketingaktion seinem 2014. Follower versprach. Die glückliche Gewinnerin Birgit Hoff wird als EmmaPeel_ hoffentlich von dem Treffen berichten.

bildschirmfoto-2009-02-01-00-21-49Ein Glaubwürdigkeitsproblem wie das des Schäfer-Gümbel kam bei den CDU-Twitterern gar nicht erst auf, da man den Internetwahlkampf in der Landesgeschäftsstelle gleich komplett an das jungdynamische webcamp09 auslagerte. Vermuten könnte man nun, dass die Jugendlichen auch nach der Wahl noch genügend Zeit haben, eine wie auch immer geartete Nachberichterstattung zu liefern. Diese Erwartung wird allerdings nur in Ansätzen erfüllt, was wohl auch an der eben nicht mehr ganz so großen Zahl von Beteiligten liegen mag. Die Restbelegschaft des webcamp hat sich nach eigenen Aussagen dann doch lieber zum Feiern frei genommen, das scheinbar einige Tage Nachwirkungen aufzuweisen hatte. Zur Koalitionsvereinbarung ist das webcamp09 nun aber wieder da und man darf gespannt sein, wie die Mannschaft den Schritt vom Wahlkampfvehikel zum Organ der Regierungsfraktion meistert.

Hoffnung auf mehr

So dürftig das politische Engagement im Internet nach der Wahl auch aussehen mag, gemessen an der Ausgangslage ist es in jedem Fall erfreulich. Dass Kordula Schulz-Asche und Thorsten Schäfer-Gümbel weiter twittern, war möglicherweise zu erwarten – aber keineswegs als sicher zu betrachten. Wie der gesamte vergangene Internetwahlkampf in Hessen ist auch die post-campaigning Nutzung des Webs durch die bekannten Akteure nur ein Anfang, zeigt aber auch die ein oder andere erfreuliche Überraschung. Vielleicht wird ja das webcamp09 nach seiner nun anstehenden Rollenfindung eine solche werden.