Die anderen Parteien

Nun ist es offiziell: Zur Landtagswahl in Hessen am 18. Januar 2009 werden zehn Parteien antreten. Dies hat der Landeswahlausschuss bekannt gegeben.
Auf Grund der kurzen Meldephase von gerade einmal einem Monat, von der Auflösung des hessischen Landtages, bis zum letztmöglichen Einreichungstermin der Anmeldung zu Landtagswahl am 15.12.2008 (18 Uhr), wird der Stimmzettel bei der kommenden Landtagswahl schrumpfen. Für die Wahlteilnahme waren 1000 Unterstützeruntschriften notwendig. Dies stellte gerade für die kleinen Parteien eine nahezu unerreichbare Hürde da, weshalb einige Parteien erst gar keinen erneuten Anlauf versuchten.

Die Piratenpartei schaffte es  erst auf den letzten Drücker (kurz vor 18 Uhr) die erforderlichen Unterschriften für ihre Anmeldung zur Wahl beim hessischen Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel einzureichen. Im Jahr zuvor war die anarchistische Pogo-Partei an dieser Hürde gescheitert, da sie nicht genug Unterschriften vorlegen konnten und deshalb keine Zulassung zur Wahl erhielten.

Im Januar 2008 waren es noch 17 Parteien gewesen, die ihre Kandidatenlisten fristgerecht eingereicht hatten und somit zur Wahl zugelassen wurden. Bei der kommenden Wahl werden die hessischen Wähler nun also nur die Wahl zwischen zehn verschiedenen Parteien haben.

Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU –
Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
Freie Demokratische Partei – FDP –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE –
DIE LINKE – DIE LINKE –
DIE REPUBLIKANER – REP –
FW FREIE WÄHLER Hessen e.V. – FREIE WÄHLER –
Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
Piratenpartei Deutschland – PIRATEN –
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –

Die nicht mehr berücksichtigten Parteien sind:

Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung-
DIE GRAUEN – Graue Panther – GRAUE –
Die Violetten – für spirituelle Politik
Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Partei für soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG –
Unabhängige Bürgerpolitik – UB-

Die Partei „Ab jetzt…“ hatte noch bis zuletzt darauf gehofft auch für die kommende Landtagswahl zugelassen zu werden. Sie vertraten die Ansicht, dass ihre Bewerbung der letzten Landtagswahl noch gültig sei, da sie die kommende Landtagswahl als eine Wiederholung der letzten sahen. Da sich der Landtag jedoch selbst aufgelöst hat und es sich somit um eine Neuwahl handelt musste nun auch wieder das Bewerbungsverfahren neu absolviert werden; weshalb die Partei nun nicht mehr auf den Stimmzetteln auftauchen wird. Die Grauen wiederum lösten sich im März diesen Jahres auf Grund einer Spendenaffäre auf und stehen deshalb auch nicht mehr zu Wahl.

Neben den fünf im ehemaligen Landtag sitzenden Parteien befinden sich auf dem Stimmzettel also noch fünf weitere Parteien, die unter der Rubrik „Sonstige“ laufen. Diese Parteien können derzeit einen Stimmenanteil von drei (Infratest-dimap) bis vier Prozent (Forschungsgruppe Wahlen bzw. Forsa) auf sich vereinen. Im Januar kamen sie zusammen auf 4,5 Prozent.

Während in der Medienberichterstattung in der Hauptsache die großen fünf vorgestellt und analysiert werden stellt sich die Frage, wer die kleinen Parteien sind. Wo kann ihr Ursprung gesehen werden? Wofür stehen Sie? Im Folgenden sollen deshalb die so genannten „Sonstigen Parteien“ Freie Wähler, PIRATEN und BüSo kurz vorgestellt werden.

Disclaimer: Dabei wurde bewusst auf die Berücksichtigung von NPD und REP verzichtet (denjenigen die sich über diese beiden Parteien genauer informieren möchten empfehlen wir das Angebot der ZEIT: www.netz-gegen-nazis.de).

FW FREIE WÄHLER Hessen e.V. – FREIE WÄHLER –

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Der Landesverband der Freien Wähler in Hessen wurde 1956 in Frankfurt am Main gegründet.  Sie verstehen sich seit dem als Interessensvertretung aller parteiungebundenen Wählergruppen. In Hessen haben die Freien Wähler 15.000 Mitglieder in Kreis-, Gemeinde-, und Ortsverbänden. Im Schwerpunkt handelt es sich bei ihnen um eine kommunalpolitische Vereinigung.

2009 treten die Freien Wähler Hessen, nach 2008 und 1978, zum dritten Mal bei einer Landtagswahl an. Viele hatten jedoch nicht mit einem Widerantritt gerechnet, da die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008, mit 0,9 Prozent, an ihrem Ziel des Einzuges in den Landtag, katastrophal gescheitert waren. Damit erreichten sie nicht einmal die 1 Prozent-Hürde, ab der Parteien eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Selbst der damalige Parteichef und Spitzenkandidat Thomas Braun, aus Bad Soden, erreichte in seinem Wahlkreis lediglich 1,4 Prozent.

Für die erneute Teilnahme an der Landtagswahl 2009 spielt dabei maßgeblich dass Rekordergebnis der Freien Wähler bei der bayrischen Landtagswahl im September 2008 eine Rolle. Deshalb entschied sich der Landesdeligiertentag der Freien Wähler Hessen Ende November mit 59,02% (72 zu 50 Stimmen) für eine Teilnahme an der Landtagswahl. Die kritischen Stimmen gerade an der Basis vor Ort blieben jedoch weiterhin bestehen.

Thematisch sind die Freien Wähler schwer einzuordnen, da es sich ursprünglich vor allem um eine kommunale Wählervereinigung handelt. Doch im Zentrum des Landesverbandes steht vor allem die Bildungspolitik. Die Freien Wähler setzen sich für eine offene Ganztagsschule bis zur zehnten Klasse und gegen die Erhebung von Studiengebühren ein. Dafür soll der Beamtenstatus für Lehrer zukünftig abgeschafft werden. Des Weiteren sollen die Regierungspräsidien abgeschafft und dadurch der Verwaltungsappart gestrafft werden. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollen unter anderem für die Förderung erneuerbare Energien, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Einstellung neuer Polizisten und den Schuldenabbau verwendet werden.

Piratenpartei Deutschland – PIRATEN –

piraten

Der Ursprung der Piratenpartei kann in der Gründung der schwedischen Partei „Piratpartiet“ gesehen werden, die als Partei der Informationsgesellschaft auftritt. 2006 wurde ihr deutsches Pendant in Berlin gegründet. Anfang 2007 folgte die Gründung des hessischen Landesverbandes in Frankfurt am Main unter dem Namen „Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen“.

Die Piratenpartei steht vor allem für das Thema Datenschutz, so schreibt man sich selbst offiziell das Ziel der Förderung freien Wissens, der Schutz vor einem Überwachungsstaat, sowie ein „Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat“ auf die Fahne.
Des Weiteren sprechen sie sich gegen Studiengebühren aus und wenden sie sich gegen den Stellenabbau bei der Polizei. Die Piraten fordern zudem den freien Zugang zu Werken, die vom Staat oder im Auftrag des Staates erstellt wurden.

Bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 traten sie das erste mal an und erreichten 7.962 Stimmen (0,3%). Dies werteten die Mitglieder als Erfolg, weshalb bereits auf dem ersten Parteitag nach der Wahl, im März 2008, der Beschluss gefasst wurde, ein weiteres mal zu kandidieren, falls es mangels einer Regierungskoalition zu vorgezogenen Neuwahlen kommen würde.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –

Die Partei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ wurde im Jahr 1992 gegründet. Als ihre Vorgängerparteien können die „Europäische Arbeiter-Partei“ und die Partei „Patrioten für Deutschland“ gesehen werden. Oftmals wird die Partei auch als LaRouche-Bewegung bezeichnet, da an deren Spitze das Ehepaar LaRouche steht. Dies sind Gründerin Helga Zepp-LaRouche und ihr Mann Lyndon LaRouche, ein amerikanischer Politiker, der vor allem durch den siebenmaligen Versuch, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden und durch antisemitische Äußerungen von sich reden machte.

Die Hauptthese der Partei ist der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Aus diesem Grund sind sie zu der obskur anmuteten Idee gekommen, dass eine Transrapidstrecke über die alte Seidenstraße Millionen Arbeitsplätze bringen und den Untergang der Staaten aufhalten könnte.

Des Weiteren soll nach Auffassung der BüSo der Nationalstaat gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Damit geht es der BüSo deutlich mehr um die Umsetzung einer nationalen bzw. globalen Politik als um die klassischen landespolitischen Themen.

Interessant erscheint dabei die Meinung der Partei, dass alle großen Parteien allesamt von „verrückten Ideen dominiert“ seien. Ihr eigener Slogan heißt deshalb „Aufbau statt Krieg und Ökowahn“.

2 Gedanken zu „Die anderen Parteien

  1. Die Partei „Ab jetzt…“ (Volksabstimmung) hat nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    Die Partei argumentiert, die Zeit zum Sammeln der nötigen Unterschriften sei zu knapp gewesen. Eine Wahl am 18. Januar benachteilige damit die kleinen Parteien.

    via: hr-online.de

  2. Noch eine Ergänzung zum Stimmzettel. Der aktuellen Pressemitteilung des Landeswahlleiters sind folgende Informationen zu entnehmen:
    „Auf den Landeslisten kandidieren insgesamt 506 Bewerberinnen und Bewerber, mehr als ein Drittel davon (159) sind Frauen. […] Insgesamt kandidieren 339 Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen, davon sind 87 Frauen. „

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