Neuer Ärger mit der Briefwahl

Auch im Wahljahr 2018 häufen sich die Fälle von Problemen bei der Briefwahl. Bei der Landtagswahl in Bayern wurde beispielsweise das Verschwinden von 700 Briefwahlunterlagen in Ingolstadt bekannt. Die Betroffenen Wählerinnen und Wähler hatten vergeblich auf die beantragten Briefwahlunterlagen gewartet. Laut Donaukurier macht die Stadt für das Verschwinden die Post verantwortlich.

Aber auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen gibt es erste Problemberichte. In einigen Landkreisen kämpft die Post seit einigen Wochen auf Grund eines außergewöhnlich hohen Kranken- und Urlaubsstands mit Problemen bei der Postzustellung. Dies führte zum Teil zur verspäteten Zustellungen von Briefwahlunterlagen. Einige Städte und Gemeinde empfahlen ihren Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Unterlagen persönlich im Rathaus abzuholen und auch wieder abzugeben.

5 Blickwinkel vom Wahltag

  1. Die Schwarz-Gelbe Regierung wurde abgewählt, aber einen politischen Wechsel wollte das Land nicht. Angela Merkel hat ihre Beliebtheit in einen historischen Wahlsieg für die CDU umwandeln können. Das ist ein Zeugnis für das gute – manche würden sagen glückliche – Bestehen Deutschlands in der Finanzkrise. Den Bürgern geht es verglichen mit nahezu allen anderen Ländern in der Euro-Zone gut und dagegen lässt sich nur schwer ein Politikwechsel vollführen.
  2. Peer Steinbrück und die SPD haben dagegen kein Rezept gefunden. Bei allen Pannen, die der diletantisch geführte Wahlkampf der Sozialdemokraten mit sich brachte: Steinbrück hätte Merkel nicht schlagen können.
  3. Die Grünen haben eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Das ist die Strafe für eine falsch gesetzte Themenwahl weg von Ur-Grünen Themen wie Umwelt und Naturschutz hin zur Finanzpolitik als Vehikel für Jürgen Trittins Wunschministerium. Die Kampagne konnte nicht auf die teils absehbaren Konfrontationen reagieren: Das Steuerkonzept wurde zu wenig erklärt, auf grüne Verbotssehnsucht und Pädophilie-Debatte halbherzig reagiert.
  4. Der Erfolg der AfD ist schockierend. Er zeigt eine große Unzufriedenheit mit dem Euro, mit der Finanzpolitik in Europa. Vor allem aber scheint sich in Deutschland nach langen Jahren ein Vehikel für latente Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gefunden zu haben, das nicht nach Skinheads und Springerstiefeln riecht. Es sollten sich alle Parteien als Auftrag nehmen, sich dem mit guten Argumenten für eine freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
  5. Allen politisch Interessierten sei in den nächsten Wochen der ein oder andere Blick nach Hessen angeraten, wo äußerst interessante Koalitionsverhandlungen anstehen. Die „Hessischen Verhältnisse“ stellen mit nur 4 Parteien im Parlament eine starke CDU gegen eine sich nicht wirklich sympathische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Ball liegt bei Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der sich entscheiden muss zwischen dem Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linken und den möglicherweise verheerenden Folgen einer Großen Koalition.

Nachtrag 23:42 Uhr: In Hessen ist man immer gut für ein bisschen Spannung. Vielleicht fliegt die Linke noch raus und die FDP hat noch Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Spannend.

Die Landtags-Streams und der hessische Sonderweg

Gastbeitrag/Cross-Post von Gregor Landwehr

In Hessen soll der Privatsender FFH künftig die Landtagsdebatten übertragen – auf einer externen Internetseite und mit eingebundener Werbung. Mit dieser eigenwilligen Konstruktion des Streamings stehen die Hessen alleine da. Alle anderen Landesparlamente bieten die Übertragungen auf Ihrer Seite an, oder über öffentlich-rechtliche Partner. Nur in Brandenburg gibt es noch keine Livestream aus dem Parlament. Ein Überblick.

Einige Landesparlamente haben auf ihren Internetseiten bereits ganze Mediatheken zusammengestellt. Dort kann man sich einzelne Reden oder ganze Debatten als Videos anschauen und nach Rednern oder Stichworten suchen. Fast alle bieten einen Livestream an, also die Möglichkeit, sich eine Übertragung der Landtagsdebatten über einen Livestream anzuschauen. Nur in Brandenburg gibt es diesen Service bislang noch nicht, aber spätestens mit dem anstehenden Umzug des Parlaments soll sich das ändern.

teaser_livestreamIn der Regel sind in den Plenarsälen Kameras fest installiert, darüber organisiert die Landtagsverwaltung die Übertragung. Für das Streaming selbst gibt es in einigen Parlamenten einen Dienstleister. Die andere Variante ist die Übertragung durch einen Partner, wie einen Öffentlich Rechtlicher Sender. Diese Variante gib es etwa im Saarland oder in Niedersachsen. InBremen übernimmt einen Lokalsender die Übertragung. Nur in Hessen ging man einen anderen Weg: Dier Übertragung wurde hier an den Privatsender FFH vergeben.

Privatisierte Debatten ?

„Der Ältestenrats des Hessischen Landtags hat am 13.11.2012 entschieden, einen Livestream mit der Radio/Tele FFH GmbH Co. Betriebs-KG umzusetzen“, erläutert Heike Dederer, Pressesprecherin des Landtags. Als weiter Anbieter sei noch der Hessische Rundfunk in der Auswahl gewesen. Ob es eine Ausschreibung gab ließ die Sprecherin offen. So bekam der Privatsender die Aufgabe, die Landtagsdebatten zu übertragen. Weiterlesen

Die Privatisierung der öffentlichen Debatte

Der Hessische Landtag versucht sich schon eine ganze Weile an einer neuen Form von Transparenz. Mittlerweile darf man von der Tribüne und aus dem Plenum twittern und die Generaldebatte zum Haushalt übertrug der Hessische Rundfunk live. Aber wer auch abseits der Haushaltsdebatte etwas aus dem Hessischen Landesparlament mitbekommen wollte, war bisher aufgeschmissen. Nur im Landtag selbst gab es Zugriff auf Live-Übertragungen.

Nächstes Jahr soll sich das nun ändern. Aber nicht der Landtag selbst oder der öffentlich-rechtliche Hessische Rundfunk überträgt in Bild und Ton, sondern der private Rundfunksender FFH. Weiterlesen

Dialog zwischen Plenum und Tribüne

Vor einer Woche erst fiel die Entscheidung, dass nun im Hessischen Landtag nicht nur die Abgeordneten twittern dürfen, sondern auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Nach einem kurzen Dagegenhalten von Seiten der Regierungsfraktionen schlossen sich dann auch alle mit Begeisterung an bei der Abschaffung dieser absurden Beschränkung:

Öffentlich aufgefallen war dies zuletzt im März, als Mitglieder der Piratenpartei Hessen unter dem Twitter-Namen „Landtagswatch_HE“ (@LTW_HE) von der Besuchertribüne aus die Landtagsdebatten kommentieren wollten – bis es ihnen unter dem Verweis auf die Hausordnung untersagt wurde. Daraufhin setzten sich die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei für eine Änderung der Hausordnung ein. Die Regierungsparteien CDU und FDP schlossen sich dem schließlich an.

Gestern fand also das erste Plenum mit den neuen Spielregeln statt, Twittern aus dem Saal und von der Empore. Und diese Möglichkeit wird rege genutzt. Piraten und Parlamentarier schreiben hin und her, greifen sich an und werben zwei Tweets später wieder um Verständnis. Die Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit den Piraten ist spätestens jetzt auch in Hessen angekommen. Dabei geht es nicht immer friedlich, nicht stets stilsicher zu. Wir wollen ein paar Auszüge aus der Debatte hier dokumentieren:

[Direkttwitter] Weiterlesen