5 Blickwinkel vom Wahltag

  1. Die Schwarz-Gelbe Regierung wurde abgewählt, aber einen politischen Wechsel wollte das Land nicht. Angela Merkel hat ihre Beliebtheit in einen historischen Wahlsieg für die CDU umwandeln können. Das ist ein Zeugnis für das gute – manche würden sagen glückliche – Bestehen Deutschlands in der Finanzkrise. Den Bürgern geht es verglichen mit nahezu allen anderen Ländern in der Euro-Zone gut und dagegen lässt sich nur schwer ein Politikwechsel vollführen.
  2. Peer Steinbrück und die SPD haben dagegen kein Rezept gefunden. Bei allen Pannen, die der diletantisch geführte Wahlkampf der Sozialdemokraten mit sich brachte: Steinbrück hätte Merkel nicht schlagen können.
  3. Die Grünen haben eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Das ist die Strafe für eine falsch gesetzte Themenwahl weg von Ur-Grünen Themen wie Umwelt und Naturschutz hin zur Finanzpolitik als Vehikel für Jürgen Trittins Wunschministerium. Die Kampagne konnte nicht auf die teils absehbaren Konfrontationen reagieren: Das Steuerkonzept wurde zu wenig erklärt, auf grüne Verbotssehnsucht und Pädophilie-Debatte halbherzig reagiert.
  4. Der Erfolg der AfD ist schockierend. Er zeigt eine große Unzufriedenheit mit dem Euro, mit der Finanzpolitik in Europa. Vor allem aber scheint sich in Deutschland nach langen Jahren ein Vehikel für latente Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gefunden zu haben, das nicht nach Skinheads und Springerstiefeln riecht. Es sollten sich alle Parteien als Auftrag nehmen, sich dem mit guten Argumenten für eine freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
  5. Allen politisch Interessierten sei in den nächsten Wochen der ein oder andere Blick nach Hessen angeraten, wo äußerst interessante Koalitionsverhandlungen anstehen. Die „Hessischen Verhältnisse“ stellen mit nur 4 Parteien im Parlament eine starke CDU gegen eine sich nicht wirklich sympathische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Ball liegt bei Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der sich entscheiden muss zwischen dem Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linken und den möglicherweise verheerenden Folgen einer Großen Koalition.

Nachtrag 23:42 Uhr: In Hessen ist man immer gut für ein bisschen Spannung. Vielleicht fliegt die Linke noch raus und die FDP hat noch Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Spannend.

Die Landtags-Streams und der hessische Sonderweg

Gastbeitrag/Cross-Post von Gregor Landwehr

In Hessen soll der Privatsender FFH künftig die Landtagsdebatten übertragen – auf einer externen Internetseite und mit eingebundener Werbung. Mit dieser eigenwilligen Konstruktion des Streamings stehen die Hessen alleine da. Alle anderen Landesparlamente bieten die Übertragungen auf Ihrer Seite an, oder über öffentlich-rechtliche Partner. Nur in Brandenburg gibt es noch keine Livestream aus dem Parlament. Ein Überblick.

Einige Landesparlamente haben auf ihren Internetseiten bereits ganze Mediatheken zusammengestellt. Dort kann man sich einzelne Reden oder ganze Debatten als Videos anschauen und nach Rednern oder Stichworten suchen. Fast alle bieten einen Livestream an, also die Möglichkeit, sich eine Übertragung der Landtagsdebatten über einen Livestream anzuschauen. Nur in Brandenburg gibt es diesen Service bislang noch nicht, aber spätestens mit dem anstehenden Umzug des Parlaments soll sich das ändern.

teaser_livestreamIn der Regel sind in den Plenarsälen Kameras fest installiert, darüber organisiert die Landtagsverwaltung die Übertragung. Für das Streaming selbst gibt es in einigen Parlamenten einen Dienstleister. Die andere Variante ist die Übertragung durch einen Partner, wie einen Öffentlich Rechtlicher Sender. Diese Variante gib es etwa im Saarland oder in Niedersachsen. InBremen übernimmt einen Lokalsender die Übertragung. Nur in Hessen ging man einen anderen Weg: Dier Übertragung wurde hier an den Privatsender FFH vergeben.

Privatisierte Debatten ?

„Der Ältestenrats des Hessischen Landtags hat am 13.11.2012 entschieden, einen Livestream mit der Radio/Tele FFH GmbH Co. Betriebs-KG umzusetzen“, erläutert Heike Dederer, Pressesprecherin des Landtags. Als weiter Anbieter sei noch der Hessische Rundfunk in der Auswahl gewesen. Ob es eine Ausschreibung gab ließ die Sprecherin offen. So bekam der Privatsender die Aufgabe, die Landtagsdebatten zu übertragen. Weiterlesen

Die Privatisierung der öffentlichen Debatte

Der Hessische Landtag versucht sich schon eine ganze Weile an einer neuen Form von Transparenz. Mittlerweile darf man von der Tribüne und aus dem Plenum twittern und die Generaldebatte zum Haushalt übertrug der Hessische Rundfunk live. Aber wer auch abseits der Haushaltsdebatte etwas aus dem Hessischen Landesparlament mitbekommen wollte, war bisher aufgeschmissen. Nur im Landtag selbst gab es Zugriff auf Live-Übertragungen.

Nächstes Jahr soll sich das nun ändern. Aber nicht der Landtag selbst oder der öffentlich-rechtliche Hessische Rundfunk überträgt in Bild und Ton, sondern der private Rundfunksender FFH. Weiterlesen

Dialog zwischen Plenum und Tribüne

Vor einer Woche erst fiel die Entscheidung, dass nun im Hessischen Landtag nicht nur die Abgeordneten twittern dürfen, sondern auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Nach einem kurzen Dagegenhalten von Seiten der Regierungsfraktionen schlossen sich dann auch alle mit Begeisterung an bei der Abschaffung dieser absurden Beschränkung:

Öffentlich aufgefallen war dies zuletzt im März, als Mitglieder der Piratenpartei Hessen unter dem Twitter-Namen „Landtagswatch_HE“ (@LTW_HE) von der Besuchertribüne aus die Landtagsdebatten kommentieren wollten – bis es ihnen unter dem Verweis auf die Hausordnung untersagt wurde. Daraufhin setzten sich die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei für eine Änderung der Hausordnung ein. Die Regierungsparteien CDU und FDP schlossen sich dem schließlich an.

Gestern fand also das erste Plenum mit den neuen Spielregeln statt, Twittern aus dem Saal und von der Empore. Und diese Möglichkeit wird rege genutzt. Piraten und Parlamentarier schreiben hin und her, greifen sich an und werben zwei Tweets später wieder um Verständnis. Die Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit den Piraten ist spätestens jetzt auch in Hessen angekommen. Dabei geht es nicht immer friedlich, nicht stets stilsicher zu. Wir wollen ein paar Auszüge aus der Debatte hier dokumentieren:

[Direkttwitter] Weiterlesen

Wenn es doch bloß um Twitter ginge…

Seit einem Monat schwelt jetzt im Main-Kinzig-Kreis der vermeintliche Twitter-Streit um Daniel Mack und die grüne Kreistagsfraktion. Worum es eigentlich geht, hat man inzwischen schon fast vergessen. Das ist auch richtig so, denn in der Debatte geht es nicht um eine Twitter-Nachricht. Es geht nicht wirklich darum, ob man als Kreispolitiker twittern darf. Es geht um Misstrauen und persönliche Abneigung. Und damit um ein Phänomen, das so alt ist wie Politik selbst.

Eigentlich ging es um die Dezernenten-Wahl von Matthias Zach im Main-Kinzig-Kreis. Daniel Mack hatte hier via Twitter Bedenken über ein etwas seltsames Prozedere geäußert. Seine Fraktion sah das anders und ärgerte sich über die öffentliche, abweichende Äußerung Macks als Co-Fraktionsvorsitzendem. Was sich aus dieser Meinungsverschiedenheit mittlerweile entsponnen hat, ist nichts anderes als absurd. Der Fraktionsvorstand forderte Mack auf, entweder das Twittern einzustellen oder von seinem Posten als Co-Fraktionsvorsitzender zurück zu treten. Die Bedingung wollte der nicht akzeptieren und trat von seinem Posten zurück – jedoch nicht, ohne dem Vorstand „ZK-Methoden“ vorzuwerfen. Mittlerweile waren schon die Medien informiert und stürzten sich auf die Geschichte. Spitzengrüne aus Landes– und Bundespolitik boten ihre Vermittlung an. Aber gerade als es so aussah, als würde sich alles wieder beruhigen, ging die Situation auf die nächste Eskalationsstufe über. Der Fraktionsvorstand akzeptierte nicht den Rücktritt Macks, sondern wählte ihn ab. Wieder einige Tage später äußerte sich Mack dazu und behauptete, die Abwahl sei nicht gültig, weil Formalia nicht erfüllt worden seien. Er sehe sich daher noch im Amt.

Und jede neue Stufe des Streits wurde von immer größerer Medienpräsenz begleitet – die taz, die BILD, hr-online, politik&kommunikation. Mit der Arbeit im Landtag, so scheint es, sind die Grünen in Hessen mittlerweile weniger in den Medien präsent, als mit dieser unsäglichen Geschichte.

Dabei wäre es so einfach gewesen. Man hätte als Grüne Parteifreunde miteinander reden können, für Verständnis für die eigene Position werben können und dann einen Kompromiss miteinander schließen können. Man hätte sich eingestehen müssen, dass es nicht um Twitter als Medium ging, sondern um eine Stilfrage der öffentlichen Meinungsäußerung. Vermutlich hätte es doch mehr Ärger für Mack gegeben, wenn er sich in der Lokalzeitung genau so geäußert hätte wie zuvor auf Twitter. Stattdessen war man im Main-Kinzig-Kreis nicht in der Lage, den Kern des Problems zu erfassen. Man versteifte sich auf das Medium. Anstatt miteinander über die Äußerung selbst zu reden, redete man gar nicht miteinander, sondern stellte die Twitter-Nutzung an den Pranger.

Aus kleinkindlicher Empörung, kommunikativem Unvermögen und charakterlicher Schwäche hat man so ziemlich jeden Ausstiegspunkt aus der Debatte verpasst. Man ist miteinander umgegangen, wie es sich im zwischenmenschlichen Miteinander nicht gehört – schon gar nicht unter Parteifreunden. Und man hat damit der Partei dauerhaften Schaden zugefügt.

Ob sich die Protagonisten eigentlich irgendwann einmal fragen, ob es das wert war?