Archiv des Autors: Christian Jung

Gregor Gysi und der Verfassungsschutz

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Gregor Gysi - flickr medienfrechWenn eine Politikerin, die für die Linke in eine Parlament eingezogen ist, die Stasi und die Mauer als notwendig für ein von ihr gewünschtes System erachtet, dann hat das für Gregor Gysi nicht ausschließlich was mit einer historischen Verblendung zu tun. Nein, vielmehr lege der Zeitpunkt dieser unbedachten Äußerung so kurz vor dem Wahltermin in Hamburg ja ganz andere Theorien nahe. Ich zitiere wörtlich aus dem Tagesspiegel:

Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernsehinterview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus.

Des Volkes Wille

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Am 5. April findet sich der neu gewählte Hessische Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Doch angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung (aktuell 64,3) fragt man sich doch, auf welch großen Rückhalt in der Bevölkerung sich die Abgeordneten eigentlich noch stützen. Nimmt man einfach mal die Zahl der Wahlberechtigten als Basis für die Anteilsverteiligung und eben nicht wie sonst die Zahl der gültigen Stimmen, dann kommt folgendes Ergebnis heraus:

desvolkeswille.gif

So kann sich also die CDU als stärkste Kraft mit 23,7% nicht mal auf ein Viertel der Wahlberechtigten stützen. Auch die SPD, bekanntermaßen ja knapp hinter der CDU, erreicht mit 23,6% wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Grüne und Linke gar wären mit 4,8% und 3,3% nicht mal im Landtag vertreten, nur die FDP würde es mit 6,0% als dritte Kraft in die so geschwächte Volksvertretung schaffen.

Schauen wir uns die Zusammensetzung einmal grafisch an:

Des Volkes Wille

Demnach würde sich nicht mal eine große Koalition aus CDU und SPD auf eine absolute Mehrheit im Landtag stützen können – sondern würden vom größten Block, dem Rest der Nichtwähler (38,6% inkl. Sonstige), in Schach gehalten.

Angeregt durch einen Beitrag von Silke Gebel (Grüne Jugend).

Präsidentschaftskandidat der Republikaner: John McCain

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John McCain, FlickR hatch1921Ich leg mich jetzt fest. Nach der Wahlentscheidung von Florida, wo John McCain 36 Prozent der Stimmen und nach dem WinnerTakesItAll-Prinzip 57 Delegierte mitnehmen konnte, halte ich seinen Run für nicht mehr zu stoppen. Der meines Erachtens einzig aussichtsreiche Kandidat, Rudy Giuliani, hat sich mit seiner Strategie, die frühen Staaten auszulassen, gründlich verzockt. Mitt Romney und Mike Huckabee halte ich für schlagbar.

Bei den Demokraten ist das alles noch etwas komplizierter, da werden wir wohl noch den SuperTuesday abwarten müssen.

Hochburgen der NPD bei der Landtagswahl 2008 in Hessen

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Da ich hierzu im Netz keine ausgewerteten Zahlen finden konnte, habe ich das Datenmaterial des Statistischen Landesamtes kurzerhand selbst analysiert. Ich beziehe mich hier auf die Anteile an den gültig abgegebenen Landesstimmen, wie allgemein auch üblich.

  1. 5,4% in Hirzenhain im Wahlkreis 26 (Wetterau II)
  2. 5,0% in Wölfersheim im Wahlkreis 27 (Wetterau III)
  3. 3,7% in Hauneck im Wahlkreis 11(Hersfeld)
  4. 3,6% in Kefenrod im Wahlkreis 26 (Wetterau II)
  5. 3,5% in St. Gedern im Wahlkreis 26 (Wetterau II)

Für Hochburgen anderer Parteien verweise ich auf die interessante Aufstellung des hr. Dort erfährt man zum Beispiel:

Dass die Linken in Cornberg im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 13,3% eingefahren haben.

Dass die CDU in Poppenhausen (Wasserkuppe) im Wahlkreis 15 (Fulda II) unglaubliche 59,% geholt hat.

Und dass die SPD in Nieste im Wahlkreis 2 (Kassel-Land II) noch unglaublichere 61,7% verbuchen konnte.

Der Spiegel feiert, doch hat er Recht?

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Roland Koch hat die Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr – und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
Kochs Absturz – Brutalstmögliche Quittung für den Populisten.

So schön ich eine solche Aussage finde, im Moment scheint sie nicht ganz der Realität zu entsprechen. Sicherlich, Roland Koch hat verloren, laut Hochrechnungen im Moment um die 12 Prozentpunkte. Aber ganz ehrlich, dass ist aus einer absoluten Mehrheit weniger dramatisch. Denn immer noch ist der hessische CDU-Politiker nicht aus dem Rennen, in den späteren Hochrechnungen steigt er sogar wieder richtig ein.

36,5% für die CDU, 37% für die SPD – klar ist das nicht. Und wenn man auf die so viel beschworene Lagerbildung sieht, dann liegt CDU/FDP als bürgerliches Lager im Moment sogar mit 53 Sitzen vor Rot-Grün mit 51 Sitzen (beide Zahlen Stand 21:41, ARD infratest dimap). Es wird wohl eine spannende Woche auf uns zukommen.

Eine wirkliche Abstrafung für Koch hätte aber anders ausgesehen.