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Deutschland, deine Minister

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Im regierungseigenen YouTube-Kanal stellen sich seit wenigen Wochen die Minister des Kabinetts Merkel III in kurzen Videos vor. Dass die Clips fast ausnahmslos etwas dröge wirken, scheint man bewusst in Kauf genommen zu haben – schließlich ist die Chefin selbst nicht gerade für ausgiebige Sympathie Kameras gegenüber bekannt. Aber daher muss man es der Regierung um so mehr zu Gute halten, die Videos veröffentlicht zu haben. Wer also schon immer mal wissen wollte, was dem einen Minister die Traditionen bedeuten und woher die andere Ministerin ihre Begeisterung für Politik hat, der kann sich in den 3-4 Minuten langen Clips darüber informieren.

merkel

Europawahl ist online nur so nebenbei

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Für Wahl.de habe ich in einem Blogbeitrag untersucht, wie sich die Europawahl auf den Internetseiten der Parteien widerspiegelt. Getestet habe ich so:

Ich habe mir die Internetseiten der großen deutschen Parteien angesehen, zuerst also der bereits im Europaparlament vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Der Linken. In allen letzten Umfragen lag außerdem die Alternative für Deutschland über der Sperrklausel, also habe ich auch die AfD mit aufgenommen. Und als Kontrastprogramm soll auch die Piratenpartei als stark online-fokussierte Wahlkämpfer etwas Aufmerksamkeit bekommen.

Was erwarte ich auf den Internetseiten? In den „Pflichtübungen“ geht es um simple Fakten: Europawahlprogramm und Vorstellung der Kandidatenliste. Wie leicht lässt sich das auffinden? Wie umfangreich sind die Informationen aufbereitet? Gibt es beispielsweise nur PDFs, oder wurde das Programm herunter gebrochen, verständlich gemacht und in verschiedenen Formaten angeboten?

Die „Kür“ ist eine offene Rubrik, die die Pflichtübungen ergänzen kann. Gibt es Material aus der Kampagne, wird zu Spenden aufgerufen oder gibt es gar etwas richtig Spannendes? Wahlkampf ist auch auf der Straße nicht nur Programm-Broschüre und Kandidatenliste. Was also sehen wir zur Europawahl 2014 im Internet?

Die komplette Betrachtung gibt es auf Wahl.de, aber das Fazit schonmal vorweg:

Immerhin, bis auf die FDP haben alle Parteien mehr oder weniger leicht zugänglich die grundlegenden Infos im Angebot. Schade, dass noch nicht überall Barrierefreiheit und Zugänglichkeit zum Standard gehören. Aber mehr als ein paar Links, PDFs und kurze Texte gibt es fast nirgendwo. Wo ist denn das Storytelling, von dem beispielsweise Robert Heinrich von den Grünen noch hier im Blog sprach? Europa ist ein komplexes Thema, für das sich viele Wähler nicht interessieren. Wenn man dann schon einmal das Glück hat, die Bürger auf die eigene Internetseite zu ziehen, dann muss ihnen einfach mehr geboten werden. Wie die Grünen Wahlziele in 2 Minuten zur letzten Bundestagswahl zum Beispiel oder interessante Erklär-Videos. Es muss ja auch nicht immer Multimedia sein, gut geschriebene, knapp formulierte Texte mit erklärenden Bildern wären schonmal ein Anfang.

Und so wundert es nicht, dass bis auf die SPD keine Partei ihre Startseite wirklich auf den Europawahlkampf trimmt. Die Europawahl 2014 auf den Internetseiten der deutschen Parteien ist zu finden, wenn man denn wirklich will. Ein Wahlkampf, der seinen Namen verdient, sieht auch online anders aus. Wo auch immer die Kampagnen-Etats eigensetzt wurden, Online läuft die Europawahl nur so nebenbei.

Ein ehemaliger Verfassungsminister…

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… sagt so etwas:

„Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“, so Friedrich. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen. Er sei davon ausgegangen, dass die Unterrichtung Gabriels vertraulich bleibe.

5 Blickwinkel vom Wahltag

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  1. Die Schwarz-Gelbe Regierung wurde abgewählt, aber einen politischen Wechsel wollte das Land nicht. Angela Merkel hat ihre Beliebtheit in einen historischen Wahlsieg für die CDU umwandeln können. Das ist ein Zeugnis für das gute – manche würden sagen glückliche – Bestehen Deutschlands in der Finanzkrise. Den Bürgern geht es verglichen mit nahezu allen anderen Ländern in der Euro-Zone gut und dagegen lässt sich nur schwer ein Politikwechsel vollführen.
  2. Peer Steinbrück und die SPD haben dagegen kein Rezept gefunden. Bei allen Pannen, die der diletantisch geführte Wahlkampf der Sozialdemokraten mit sich brachte: Steinbrück hätte Merkel nicht schlagen können.
  3. Die Grünen haben eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Das ist die Strafe für eine falsch gesetzte Themenwahl weg von Ur-Grünen Themen wie Umwelt und Naturschutz hin zur Finanzpolitik als Vehikel für Jürgen Trittins Wunschministerium. Die Kampagne konnte nicht auf die teils absehbaren Konfrontationen reagieren: Das Steuerkonzept wurde zu wenig erklärt, auf grüne Verbotssehnsucht und Pädophilie-Debatte halbherzig reagiert.
  4. Der Erfolg der AfD ist schockierend. Er zeigt eine große Unzufriedenheit mit dem Euro, mit der Finanzpolitik in Europa. Vor allem aber scheint sich in Deutschland nach langen Jahren ein Vehikel für latente Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gefunden zu haben, das nicht nach Skinheads und Springerstiefeln riecht. Es sollten sich alle Parteien als Auftrag nehmen, sich dem mit guten Argumenten für eine freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
  5. Allen politisch Interessierten sei in den nächsten Wochen der ein oder andere Blick nach Hessen angeraten, wo äußerst interessante Koalitionsverhandlungen anstehen. Die „Hessischen Verhältnisse“ stellen mit nur 4 Parteien im Parlament eine starke CDU gegen eine sich nicht wirklich sympathische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Ball liegt bei Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der sich entscheiden muss zwischen dem Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linken und den möglicherweise verheerenden Folgen einer Großen Koalition.

Nachtrag 23:42 Uhr: In Hessen ist man immer gut für ein bisschen Spannung. Vielleicht fliegt die Linke noch raus und die FDP hat noch Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Spannend.