Christean Wagner trifft Jesus

Veröffentlicht am 8. Oktober 2009 von Christian Jung

Es scheint ihm auf der Seele gebrannt zu haben. Christean Wagner, Fraktionschef der hessischen CDU, läuft marodierend durch die Medienlandschaft und trägt dabei wahlweise das Kruzifix oder das CDU-Parteiprogramm vor sich her. In der FAZ forderte Wagner eine Rückbesinnung der CDU auf das „C“ in ihrem Namen als Konsequenz aus der etwas ungünstig verlaufenen Wahl:

„Wir müssen uns mutig zu unserem christlichen Glauben bekennen. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass wir als Partei auf einem christlichen Fundament stehen. Das kommt mir bisher zu kurz“, sagte Wagner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. Seine Partei müsse wieder „stärker konservative Wähler ansprechen und das C in unserem Parteinamen betonen“. Denn mit dem C verbinde die Union ein „christliches Wertefundament“, auf das sie stolz sein müsse. (Quelle: pro)

Auch in ideaSpektrum, einem evangelikalen Nachrichtenmagazin, für das ich auch als freier Autor arbeite, darf Wagner im Editorial seine Forderungen verbreiten. Ohne klare Argumentationslinie stolpert Wagner durch die Absätze. Mal beklagt er das Verschwinden von Christlichen Werten aus den Parteien im gleichen Atemzug mit dem Verbot von Kruzifixen in Klassenräumen, mal geht es ihm gleich ums Ganze, wenn er Papst Benedikt recht gibt: Man könne heute doch kaum noch von Gott reden, ohne an den Rand gedrängt zu werden.

Sogar Ernst-Wolfgang Böckenförde kommt zu seinem Zitat, wenn Wagner wiedergibt: „Der freiheitliche, säukalrisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ So wie Christean Wagner die Debatte der vorpolitischen Legitimation des Rechtsstaats hier einwirft, scheint er nicht mal im Ansatz verstanden zu haben, worum es dabei geht. Es heißt natürlich nicht, dass nur ein christliches Fundament einen Staat solide tragen kann.

Einen Seitenhieb auf die Linke und ihre DDR-Vergangenheit bringt Wagner gleich mit in seinem Aufruf unter. Wieder beruft er sich auf Ratzinger und behauptet, eine Gesellschaft ohne Gott zerstöre sich selbst. Das habe man schließlich in den „großtotalitären Experimenten des letzten Jahrhunderts“ gesehen. Wollte man der These genauer nachgehen, müsste man schon den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur einbeziehen. Denn dass eine Demokratie ohne Gottesbezug nicht zwangsläufig zur Diktatur werden muss, sollte klar sein.

Schließlich stellt Wagner fest, nur die CDU stehe für ein christliches Wertefundament. In der FAZ hat er auch schon konkretisiert, was für ihn dazu gehört:

Als Beispiel nannte Wagner die Bewahrung des menschlichen Lebens bei den Themen Embryonenschutzgesetz und Spätabtreibungen. „Hier müssen wir deutlich von einer christlichen Grundlage aus diskutieren.“ Wagner sprach sich außerdem gegen die vom künftigen Koalitionspartner FDP geforderte Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe aus. Der FAZ sagte der CDU-Politiker: „Hier gilt wortwörtlich für mich der Artikel 6 des Grundgesetzes, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der Verfassung stehen. Bei aller Toleranz in Fragen der persönlichen Lebensverhältnisse darf es hier keine Gleichstellung geben.“ (Quelle: pro)

In seinem idea-Text setzt Wagner die Zwischenüberschrift „Wie bei Jesus: Gebt dem Kaiser…“. An dieses Prinzip „Wie bei Jesus“ hätte sich Wagner mal halten sollen. Immerhin weist er auch selbst darauf hin, dass Jesus schon vom säkularisierten Staat gesprochen hat:

„Um es klarzustellen: Deutschland ist ein säkularer Staat. In Abgrenzung zu islamischen Staaten, in denen der Koran als verbindliches Gesetz und staatliche Rechtsordnung gilt, sind Staat und Religion in unserem Land klar getrennt. „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ Die Bergpredigt ist kein Regierungsprogramm.“

Warum Wagner das zwar erwähnt, aber nicht in seine Gedanken einbezieht, versteht wohl nichtmal er selbst.

Und wenn er es schon wie Jesus machen will: Glaubt Wagner wirklich, dass Jesus vollkommen ohne Grund wieder einen Tiefschlag gegen die Gleichstellung von Homosexuellen gelandet hätte? Wenn er es wirklich wie Jesus machen wollte, würde er zuerst den Balken im eigenen Auge suchen, bevor er sich über den Splitter im Auge des Gegenübers echauffieren müsste. Wenn er es wirklich wie Jesus machen wollte, würde er sich zuerst liebevoll um die Zölner und Huren kümmern, um die Ausgestoßenen der Gesellschaft.

Noch zugespitzter: Wäre Jesus ein Politiker gewesen, hätte er keine Politik für den Mittelstand gemacht, sich nicht zuerst um die Rechte von Christen und Kirchen gekümmert. Jesus hätte Politik gemacht für die Armen, für die von der Gesellschaft ausgregrenzten. Politik für Hartz IV-Empfänger und Langzeitarbeitslose, für die Arbeitsrechte von Prostituierten und Behinderten – und ganz sicher hätte Jesus Politik für Schwule und Lesben gemacht.

Nicht einmal Christean Wagner kann erklären, warum Jesus nicht in der CDU gewesen wäre.

Bild: Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

3 Tage, 72 Stunden, 48h

Veröffentlicht am 26. September 2009 von Malte Krohn

In den letzten Stunden vor der Wahl geben die Parteien doch noch einmal Gas. In den Fußgängerzonen der Republik wurden heute bereits im Morgengrauen die ersten Wahlkampfstände aufgebaut, Angela Merkel sprach zum Wahlkampfabschluss in Berlin und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier nutzte die Gunst der Stunde um in Detmold noch einmal die letzten unentschlossenen SPD-Symphatisanten zu mobilisieren.

Doch auch die individuelle Ansprache an die Wähler kam an diesem letzten Wahlkampftag nicht zu kurz. Etliche Bundestagsabgeordnete nutzen die verbleibenden Stunden für Hausbesuche, die Tageszeitungen waren vollgespickt mit jeweils passenden Werbeanzeigen der Parteien und die meisten Briefkästen wurden an diesem Wochenende von einer Werbeflyer-Flut überrollt.

Doch in diesem Jahr wird in den letzten Stunden nicht nur offline mobilisiert, sondern auch die Parteikampagnen im Netz erreichen ihren Höhepunkt. Alle Zeichen stehen auf Endspurt.

Das TeAM-Deutschland (CDU) ruft zu den letzten „72 Stunden“ auf, die Grünen zu „3 Tage wach“ und die Linkspartei zu „48h“. SPD und FDP haben zwar keine gezielten Countdown-Projekte gestartet, aber auch hier versucht man die Wähler mit Pop-ups auf den Startseiten zum wählen zu animieren.

Screenshots: „72 Stunden“, „3 Tage wach“, „48h“

Zum Nachlesen: Wege aus der Krise

Veröffentlicht am 25. September 2009 von Christian Jung

Eine Stunde lang haben die vier hessischen Netzpolitiker/innen über „Wege aus der Krise“ diskutiert. Bei uns finden Sie die Mitschrift zum Nachlesen. Mitdiskutiert haben die Bundestagsabgeorndete Kristina Köhler von der CDU, der hessische SPD-Sprecher Frank Steibli, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker und Daniel Mack von den Grünen. Nachlesen kann man die Debatte auch direkt bei Twitter.

Homo Politicus: „Wege aus der Krise“ – Darüber wollen wir mit hessischen Netzpolitiker/innen diskutieren. #wege

Was sind die Konsequenzen aus der Krise? Wie können wir Arbeitsplätze sichern und für die Zukunft lernen? #wege

Kristina Köhler: Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern. Und überlegen, mit welchen Technologien wir weltweit vorne sein können #wege

Frank Steibli: Indem wir gezielt Konjunkturprogramme auflegen, die Kurzarbeiterregelung ggf. verlängern und Mindestlohn für alle durchsetzen #wege

Lasse Becker: Wir müssen den Ordnungsrahmen setzen. Der Markt braucht ein vernünftiges Maß an Regeln und z.B. bei Ratingagenturen haben die gefehlt. #wege

Daniel Mack: ökonomie & ökologie & soziale gerechtigkeit müssen zusammen gedacht – entscheidungen auf ihre nachhaltigkeit überprüft werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Konjunkturpakete bringen herzlich wenig, gerad die Abwrackprämie wird sich z.B. nächstes Jahr noch rächen. #wege #rahmen

Frank Steibli: @lassebecker Stimme zu, dass wir dem internationalen Finanzmarkt Regeln auferlegen müssen, weil Gier kein Maß kennt. Ratingag. #Leine #wege

Kristina Köhler: @Aufholjagd2709: Das Krisen-Konjunkturprogramm war an sich ok. Aber die Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler ist die soziale marktwirtschaft nicht nur ein synonym? innovation in sachen umwelttechnologie? da bin ich dabei! #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Na dann lass uns zusammen zu Opel und VW gehen und die Arbeiter dort fragen. Ich fand Abwrackprämie sinnvoll #Brücke #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler „Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch“ richtig! … und zieht die Nachfrage nach nur vor. #wege

Lasse Becker: @danielmack Stimmt. #wege

Homo Politicus: Wer soll das eigentlich alles zahlen? Sind nicht Abwrackprämie und Bankenrettungsfonds eine Hypothek für die junge Generation? #wege

Frank Steibli: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache und die Verantwortlichen der Krise müssen zahlen: Internationale Börsenumsatzsteuer #wege

Lasse Becker: Ja, sind sie. Bei Bankenrettung konnte man das über die Bedeutung rechtfertigen, aber ansonsten müssen wir die Schulden zurückfahren. #wege

Daniel Mack: abwrackprämie & staatshilfen in milliardenhöhe sind nicht zu rechtfertigen. noch schlimmer sind die #schwarzgelben steuersenkungspläne #wege

Frank Steibli: Mittelfristig müssen wir die Schulden zurückführen. Da sind wir dabei, aber Staat muss auch d. Möglichkeit dazu haben, ohne Kahlschlag #wege

Kristina Köhler: Generell sind Schulden eine Riesen-Problem. 40 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen. Daher bin ich froh über die Schuldenbremse… #wege

Kristina Köhler: .. einige der wenigen Großtaten der Großen Koalition :-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Das FDP-Steuerkonzept hat einen klaren Sparkatalog zur Gegenfinanzierung und würde deshalb nach und nach umgesetzt. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 schulden können wir nur zurück führen, wenn wir intelligent in bildung & umwelt investieren. #wege

Frank Steibli: @danielmack Zustimmung zu: Die #schwarzgelben #steuersenkungspläne sind eine Veralberung der Mittelschicht und ihres Intellekts #wege

Kristina Köhler: @danielmack: So statisch ist das nicht. Rot-Grün hat die Steuern gesenkt, Folge waren Mehreinnamen! # wege

Daniel Mack: @kristinakoehler @lassebecker also schulden senken durch steuersenkungen? verstehe ich das richtig? #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Großtaten der Großen Koalition ;-) #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nein, Mehreinnahmen durch Wachstum zu jeweils Dritteln in Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen stecken #wege

Lasse Becker: @danielmack Schweden senkt gerad die Steuern als Stimulus und es gibt Beispiele das niedrigere Steuern zu höheren Einnahmen führen. #wege

Daniel Mack: @lassebecker @kristinakoehler so wird wachstum simuliert statt stimuliert! ihr wisst, dass 1/2 aller haushalte keine steuern zahlen #wege

Frank Steibli: Steuersenkungen sollte man nur versprechen, wenn man sie auch realisieren kann. Ggf. brauchen wir drittes Konjunkturpaket, gezielt #wege

Kristina Köhler: @danielmack:Richtig.Und die oberen 10% zahlen 50% der Einkommenssteuer.Das zeigt doch, daß Leistungsträger sehr stark belastet werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Ich schicke gern mal das Finanzierungskonzept zu. Mehr Schulden für ein Konjunkturpaket verkraften wir aber nicht. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 noch ein konjunkturpaket? lass uns lieber den soli nutzen, um in bildung zu investieren! #wege

Homo Politicus: Die Krise erfasst die ganze Welt. Was müssen wir für Innere Sicherheit und Integration tun inmitten der Globalisierung? #wege

Lasse Becker: Wir müssen bei der inneren Sicherh. maßhalten und überprüfen, was wirklich etwas bringt: Mehr Polizei ja, Netzsperren, Online-D. nein. #wege

Frank Steibli: @danielmack Du willst den Soli für Ostdeutschland abschaffen? Mutig! #wege

Lasse Becker: Integration geht darüberhinaus und muss wirklich von allen gelebt werden, d.h. das wir z.B. beim Islamunterricht hoffentlich #wege finden.

Daniel Mack: @lassebecker bürgerrechte & die fdp? glaube kaum, dass ihr dem schäuble die onlinedurchsuchung & netzsperren ausreden könnt. #wege

Daniel Mack: integration: wir brauchen die doppelte staatsangehörigkeit.der bisherige optionszwang ist die desintegration einer ganzen generation. #wege

Kristina Köhler: Innere Sicherheit:Gesetze wie Online-Durchsuchung werden nur in 5 bis 10 Fällen pro Jahr angewendet.Da ist es aber auch nötig +richtig #wege

Kristina Köhler: Integration: Unterstützung beim Deutsch lernen, spezielle Hilfe für Mütter und Jugendliche. Islamunterricht und Imamausbildung in Dt. #wege

Frank Steibli: Der Personalabbau bei der Polizei #Hessen muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Schutzleute auf der Straße. Und: Mehr bürgersch. Mut #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler und die vorratsdatenspeicherung? gehen bei der #cdu wirtschafts- vor bürgerinteressen? #wege

Lasse Becker: @danielmack Die Grünen hatten zur Online-Durchsuchung keinen einzigen Satz im Hessen-Wahlprogramm. Wir haben sie verhindert. #wege

Frank Steibli: Wir müssen in einen geordneten, permanenten Verständigungsprozess mit allen Kulturen im Lande treten, weil alle ihre Heimat hier haben #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Bin da äußerst skeptisch, es gibt Zahlen von der Telefonüberwachung, dass nur die Hälfte wirkliche Ergebnisse brachte #wege

Kristina Köhler: @lassebecker: Warum keine Onlinedurchsuchung als ÄUSSERSTE Möglichkeit? Es geht hier wirklich um extreme Fälle! #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Weil für unsere Generation der Computer einen tiefen Grad an Privatsphäre hat … und das den Staat nix angeht. #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Onlinedurchsuchung mit strengem Richtervorbehalt und nur in Ausnahmefällen

Lasse Becker: @danielmack Da ist manches drin, womit ich Bauchschmerzen habe, aber die Online-Durchsuchung haben wir mindestens verhindert. #wege

Kristina Köhler: @lassebecker:Klar,es ist ein ganz krasser Eingriff. Aber z. B. bei Sauerlandattentätern halte ich das in Abwägung für rechtfertigbar #wege

Daniel Mack: @lassebecker schlafzimmer & computer sind privat. das internet ist das tor zur freien kommunikation. #wege

Homo Politicus: Deutschland ist kein Land der Rohstoffe, sondern der Ideen und Maschinen. Wie wollen Sie dieses Potenzial fördern? #wege

Daniel Mack: weiter fördern wo wir spitze sind: umweltechnologie. das eeg ist eines der erfolgreichsten gesetze der letzten jahrzehnte. #wege

Daniel Mack: endlich da investieren wo andere bereits spitze sind: schule & hochschule. investitionen in köpfe zahlen sich doppelt aus. #wege

Kristina Köhler: Durch Bildung. Und auch durch einen Mentalitätswandel, neue Technologien nicht so oft vor allem als Bedohung zu sehen. #wege

Frank Steibli: Mit Energiewende weg von der Atomkraft. Das schafft Arbeit + mobilisiert Wachstum. Ingenieure, Techniker, Handwerk, Bürger profitieren #wege

Lasse Becker: Wir müssen einerseits die Bildung stärken (durch mehr Geld) und Forschung ermöglichen (durch Rahmenbedingungen). D.h. das Umwelt- … #wege

Lasse Becker: … genauso wie Bio- oder Nanotechnologie in Deutschland zu Hause und erforschbar sein muss. #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler richtig. #atomausstieg beibehalten und in erneuerbare investieren und nicht wie @aufholjagd2709 in kohle investieren. #wege

Frank Steibli: Ziel: Hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellen – Hochleistungsland mit hohen Löhnen, dann bleiben wir auch Wohlfahrtsstaat #wege

Lasse Becker: @danielmack Naja, dann aber auch nicht die Potentiale der Gentechnik z.B. für die Medizin ständig verdammen. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Ich freue mich auch, wenn wir 2020 mit Erneuerbaren Energien Kernerenergie ersetzen können. Aber es ist unwahrscheinlich #wege

Frank Steibli: @danielmack Zu unserem Energiemix #SPD+ gehören Sonne, Wasser, Wind, Bioenergie, Erdwärme und dezentrale Kohlekraft mit KWK #wege #AtomNEIN

Daniel Mack: @kristinakoehler ich bau dir ne brücke: wir nenen umweltschutz „bewahrung der schöpfung“, fördern das eeg und schalten die akw’s ab? #wege

Kristina Köhler: @danielmack. Und wo bekommen wir dann die Energie her? Aus Kohle oder aus Kermkraftwerken in Osteuropa? #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler die atomkraftw (bis zu 6 letztes jahr) stehen still und wir exportieren weiter strom oder wird dir schwarz vor augen? #wege

Frank Steibli: @danielmack + @kristinakoehler Wir bauen eine Stadt für Euch ;-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Wir brauchen die Atomenergie (möglichst kurz) noch als Übergangstechn. … Importe aus Tschechien sind nicht sinnvoll. #wege

Daniel Mack: @lassebecker ohne endlager die #akw ’s länger laufen lassen? da übernimmt die #fdp aber keine antwort für mensch & natur! #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 würde die #spd mit einer stimme zum thema #energie sprechen, würde ich mich intensiver mit euren forderungen befassen. #wege

Frank Steibli: @lassebecker 2021 muss der letzte Reaktor stillstehen. Diesen Druck brauchen wir, um technologisch nach vorn zu springen #KeinAusruhen #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nur verantwortungsvoll,nicht auf Forschungsoptimismus zu setzen, sondern klar zu sagen,wie Energie aus KKW ersetzt wird. #wege

Homo Politicus: Zum Schluss noch eine letzte Frage: Welche Koalition wird Ihre Partei eingehen, welche verweigern? #wege

Kristina Köhler: Schwarz-gelb. Zu Rot-Rot-Grün:Steinmeier traue ich, aber was ist, wenn er abgelöst wird und die Linken in der SPD an die Macht kommen? #wege

Frank Steibli: #SPD+: Vorrang für #rotgrün, ggf. #Ampel – keinesfalls mit den #Linken- #schwarzgelbverhindern :)

Lasse Becker: Wir kämpfen für den Wechsel in der Politik mit Schwarz-Gelb, falls das nicht reicht auch mit einer Jamaika-Koalition. #politikwechsel #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler #Steinmeier wird #Kanzler, Christina! Damit ist Dein Frage doch geklärt #SPD+ #wege

Daniel Mack: #rotgrün reicht nicht – #ampel & #jamaika haben andere & wir ausgeschlossen. also muss es #schwarzgrün werden. wir wollen gestalten. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Das ist doch mal eine interessante Überlegung :-)

Homo Politicus: Das war’s. Ein herzliches Dankeschön an@kristinakoehler , @Aufholjagd2709 , @lassebecker , @danielmack für ihre Antworten bei #wege

Wege aus der Krise

Veröffentlicht am 23. September 2009 von Christian Jung

Über „Wege aus der Krise“ wollen vier hessische Netzpolitiker/innen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf Twitter disktuieren. Von 16 bis 17 Uhr am kommenden Freitag, 25. September 2009, können alle Interessierten die Debatte auf Twitter verfolgen. Um die Suche zu erleichtern, haben wir den Hashtag #wege fest gelegt. Wir Blogger vom Homo Politicus werden die Debatte moderieren. Wir freuen uns über die Teilnehmer, die einen spannenden Schlagabtausch versprechen:

Kristina Köhler (MdB), CDU

Dr. Kristina Köhler ist Bundestagsabgeordnete der hessischen CDU und kämpft in ihrem Wiesbadener Wahlkreis gegen die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Köhler ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss und ordentliches Mitglied des Innenausschusses. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU Deutschlands. Seit Januar 2009 twittert sie unter @kristinakoehler.

Frank Steibli, SPD

Frank Steibli ist Pressesprecher der SPD Hessen und ist aufmerksamen Beobachtern als Medienwächter von Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel während der beiden letzten Wahlen in Hessen aufgefallen. Vor seiner Berufung als Pressesprecher der SPD Hessen war er seit 2001 als Pressesprecher, Vorstandssekretär und Internet-Redakteur des Landesbezirkes der Gewerkschaft ver.di. Steibli ist seit Juni 2009 bei Twitter aktiv unter dem aussagekräftigen Namen @Aufholjagd2709.

Lasse Becker, FDP

Lasse Becker ist Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und im Präsidium der hessischen FDP. Bei den Landtagswahlen 2008 und 2009 war er Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis Kassel-Land. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Göttingen schreibt er gerade an seiner Promotion. Becker ist seit November 2008 bei Twitter als @lassebecker.

Daniel Mack, Grüne

Daniel Mack ist Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration & Flucht von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Hessen. Auch er kandidierte in den chaotischen Wahljahren 2008 und 2009 als Direktkandidat in Hessen. Er bewarb sich im Wahlkreis Gelnhausen-Schlüchtern / MKK III und auf Landeslistenplatz 20 für das Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Mack schreibt seit Oktober 2008 bei Twitter als @danielmack.

Schlussspurt der Unterstützer

Veröffentlicht am 22. September 2009 von Christian Jung

Die Parteien haben ihre Unterstützernetzwerke sicher nicht verheimlicht, aber den großen Funktionsumfang haben sie auch nicht gerade an die große Glocke gehängt. Nicht einmal eine Woche vor der Wahl ist es besonders spannend, einen Blick in die Onlinenetzwerke zu werfen. Wie binden die Parteien die Unterstützer in die letzte, in die heiße Wahlkampfwoche ein?

Schon beim ersten Blick in die Unterstützerseiten der großen Parteien muss man feststellen, dass eine vollständige Übersicht über deren Funktionsvielfalt unmöglich in einem Blogbeitrag gegeben werden kann. Auf unzähligen Seiten, Profilen, Foren, Kommentaren und Blogs äußern sich Mitarbeiter und Mitglieder, werden Wahlkampfaktionen geplant und politische Debatten vorbereitet. Wir wollen daher hier nur einen ganz kleinen Einblick in die Welt von teAM2009, meineSPD, mitmacharena, meine Kampagne und linksaktiv geben.

CDU: teAM 2009

Die CDU hat in ihrem Unterstützerportal teAM2009 einen Plan für die letzten Tage vor der Wahl eingestellt. Für die nächsten 4 Tage gibt es Themenschwerpunkte, für die eigene Flugblätter herunter zu laden sind. Ausführlich beschreibt die CDU ihre Ideen für die letzten 72 Stunden, die von Verteilaktion (neudeutsch: Canvassing?) über Firmenbesuche bis hin zu direkter Wähleransprache reichen. Noch verbesserungswürdig ist die Aktivierung der Unterstützer: Unter den Vorschlägen für die letzten 3 Tage findet sich keine Möglichkeit, direkt einen Ansprechpartner zu erreichen oder sich als Teilnehmer einzutragen.

SPD: meineSPD

Auch die SPD bietet ihren Unterstützern ein umfangreiches Aktionspaket für die letzten 72 Stunden vor Schließung der Wahllokale. Allerdings werden die Ideen, die mitunter einiges kreativer als bei der CDU sind, nur wirklichen Parteimitgliedern zugänglich gemacht und sind auch für diese nicht leicht zu finden. Dafür ist aber die PDF weit ausführlicher als die wenigen Stichpunkte im teAM-Portal. Kleiner aber feiner Detailunterschied: Während die CDU nur per Telefon herumfragen möchte, ob manche Bekannte noch nicht wählen waren, schlägt die SPD dafür Facebook und SMS vor.

FDP: mit mach arena

Die FDP gibt ihren Unterstützern in der mitmacharena Aktionsideen für den „heißen Endspurt“. Auch wenn der Titel funkensprühenden Ideenreichtum vermuten lässt, die tatsächliche Auflistung bleibt blass. Aufkleber am Auto, FDP-Plakate im Wohnzimmerfenster und die üblichen Anrufe oder Besuche bei Unentschlossenen. Kreativer ist da schon die Idee, junge Wähler zu einem „private viewing“ von Stefan Raabs Sendung zur Bundestagswahl einzuladen und anschließend mit ihnen zu disktuieren. Wie bei den anderen Parteien fehlt auch bei der FDP die Möglichkeit, direkt einen Ansprechpartner oder Unterstützer zu finden.

Grüne: Meine Kampagne

Die Grünen bieten in jedem Fall die optisch überzeugendste Darstellung ihrer Aktionen im Wahlkampfendspurt – und machen sie gleich ganz öffentlich. Die Unterstützer werden aufgerufen, Bekannte und Freunde mit Infomaterial per Video oder direkter Ansprache als Brief auf die Wahl hinzuweisen. Außerdem darf natürlich der Aufruf zum Telefonieren nicht fehlen. Eine besondere Aktion bieten die Grünen mit „3 Tage wach“ an. Dort werden rund um die Uhr bis zur Wahl Anfragen der Bürger beantwortet, die auf allen erdenklichen Kanälen eingereicht werden können. Ganz fortschrittlich kann man als Unterstützer mit nur einem Klick unter dem Artikel seine Teilnahmebereitschaft signalisieren.

Die Linke: linksaktiv

Bei der Linken finden sich (auf den ersten Blick?) keine Anregungen für die letzten Wahlkampftage oder gar den Wahltag selbst. Die letzten „Aufgaben“ sind schon etwas älter, einzig das TV-Duell kann noch mit etwas Aktualität punkten. Statt einer wirklichen Ausrüstung mit Aufgaben scheint bei der Linken die Vernetzung der Community der wichtigere Zielpunkt zu sein. Bei keiner anderen Unterstützerseite finden sich so viele Anknüpfungspunkte für die Unterstützer. Ob das allerdings die richtige Agenda für eine Wahlkampfplattform ist, muss man wohl offen lassen.

Homo Politicus

Das politische Weblog von Malte Krohn und Christian Jung

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