Deutschland, deine Minister

Im regierungseigenen YouTube-Kanal stellen sich seit wenigen Wochen die Minister des Kabinetts Merkel III in kurzen Videos vor. Dass die Clips fast ausnahmslos etwas dröge wirken, scheint man bewusst in Kauf genommen zu haben – schließlich ist die Chefin selbst nicht gerade für ausgiebige Sympathie Kameras gegenüber bekannt. Aber daher muss man es der Regierung um so mehr zu Gute halten, die Videos veröffentlicht zu haben. Wer also schon immer mal wissen wollte, was dem einen Minister die Traditionen bedeuten und woher die andere Ministerin ihre Begeisterung für Politik hat, der kann sich in den 3-4 Minuten langen Clips darüber informieren.

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5 Blickwinkel vom Wahltag

  1. Die Schwarz-Gelbe Regierung wurde abgewählt, aber einen politischen Wechsel wollte das Land nicht. Angela Merkel hat ihre Beliebtheit in einen historischen Wahlsieg für die CDU umwandeln können. Das ist ein Zeugnis für das gute – manche würden sagen glückliche – Bestehen Deutschlands in der Finanzkrise. Den Bürgern geht es verglichen mit nahezu allen anderen Ländern in der Euro-Zone gut und dagegen lässt sich nur schwer ein Politikwechsel vollführen.
  2. Peer Steinbrück und die SPD haben dagegen kein Rezept gefunden. Bei allen Pannen, die der diletantisch geführte Wahlkampf der Sozialdemokraten mit sich brachte: Steinbrück hätte Merkel nicht schlagen können.
  3. Die Grünen haben eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Das ist die Strafe für eine falsch gesetzte Themenwahl weg von Ur-Grünen Themen wie Umwelt und Naturschutz hin zur Finanzpolitik als Vehikel für Jürgen Trittins Wunschministerium. Die Kampagne konnte nicht auf die teils absehbaren Konfrontationen reagieren: Das Steuerkonzept wurde zu wenig erklärt, auf grüne Verbotssehnsucht und Pädophilie-Debatte halbherzig reagiert.
  4. Der Erfolg der AfD ist schockierend. Er zeigt eine große Unzufriedenheit mit dem Euro, mit der Finanzpolitik in Europa. Vor allem aber scheint sich in Deutschland nach langen Jahren ein Vehikel für latente Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gefunden zu haben, das nicht nach Skinheads und Springerstiefeln riecht. Es sollten sich alle Parteien als Auftrag nehmen, sich dem mit guten Argumenten für eine freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
  5. Allen politisch Interessierten sei in den nächsten Wochen der ein oder andere Blick nach Hessen angeraten, wo äußerst interessante Koalitionsverhandlungen anstehen. Die „Hessischen Verhältnisse“ stellen mit nur 4 Parteien im Parlament eine starke CDU gegen eine sich nicht wirklich sympathische Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Ball liegt bei Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der sich entscheiden muss zwischen dem Wagnis einer Zusammenarbeit mit der Linken und den möglicherweise verheerenden Folgen einer Großen Koalition.

Nachtrag 23:42 Uhr: In Hessen ist man immer gut für ein bisschen Spannung. Vielleicht fliegt die Linke noch raus und die FDP hat noch Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. Spannend.

Kurz notiert: Internetoffensive der Bundesregierung

Die Bundesregierung startet mit neuen Internetseiten ins Jahr 2012. Die passende Internetseite www.bundesregierung.de wurde komplett überholt und präsentiert sich so frisch und modern, wie man das lange nicht gesehen hat. Sogar Zugänge in Gebärdensprache und leichter Sprache werden angeboten. Zur Einschätzung verweisen wir einfach auf den geschätzten Kollegen und Gastautoren Achim Schaffrinna im Designtagebuch:

Das kontrastreiche, mit sinnvollen Abständen und Schriftgrößen versehene Screendesign, in dem wohldosiert Bilder zum Einsatz kommen und die Anbindung an soziale Netzwerke nicht, wie so oft, auf Kosten des harmonischen Gesamteindrucks erfolgt, kann man nur als intelligent bezeichnen. Mir jedenfalls gefällt das Interface ausgesprochen gut, vor allem auch dank einer attraktiven Typographie, die spürbar für Akzente sorgt, ohne sich dabei in der Vordergrund zu spielen. Offen gesagt steht ihr das bei einem solchen Webangebot, das derart heterogene Nutzergruppen kennt auch gar nicht zu. Pressevertreter wie Schüler, Politiker wie Politikinteressierter, Senioren wie Menschen mit Hör- und Sehschwächen – jeder muss gleichermaßen angesprochen werden.

Außerdem setzt die Kanzlerin jetzt nicht nur auf Präsentation im Internet, sondern will einen Dialog über die Zukunft der Republik führen – mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet als „Dialog über Deutschland“. Dazu heißt es:

Im Mittelpunkt stehen konkrete Handlungsvorschläge. Und zwar am besten solche, die die Bundespolitik mit Anregungen und Ideen konfrontieren – und der Kanzlerin die Möglichkeit eröffnen, diese weiterzuverfolgen: Sei es in der Gesetzgebung oder mit anderen Initiativen.

Damit der Bürgerdialog nicht nur auf der Onlineplattform stattfindet, wird die Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern direkt diskutieren. Dies wird bei drei Bürgergesprächen Ende Februar und im März 2012 stattfinden.

Ziel des Zukunftsdialogs ist es, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die nahe Zukunft unseres Landes anzuregen und konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen.

In den ersten 24 Stunden sind über 800 Vorschläge abgegeben worden, die nun diskutiert und bewertet werden können. Während die Zahl der Vorschläge schon beachtlich ist und sicher noch weit größer werden wird, hält sich die Nutzerschaft bei den Kommentaren und Bewertungen noch zurück.

Erst fragen, dann wählen

Zusammen mit @Herr_Marx und @fabianpingel wird Malte am Samstag und Sonntag bei „Erst fragen, dann wählen“ zu sehen sein. Bei der Sendung handelt es sich um eine Kooperation von ZDF, MeinVZ und der ZEIT.

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Bereits seit etlichen Wochen hat MeinVZ unter seinen Nutzern Fragen gesammelt, die während eines zweitägigen Interviewmarathons den Spitzenkandidaten der Parteien präsentiert werden sollen.

Eingeladen wurden Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Grüne), Gregor Gysi (Linkspartei) und Peter Ramsauer (CSU).
Im Verlauf der Sendung werden jedem Politiker 90 Minuten gegeben, um sich den Fragen aus dem Netz zu stellen. Moderiert wird die Sendung von Dunja Hayali und Steffen Seibert.

Für Verwirrung im Netz hatte Angela Merkel gesorgt, die wochenlang keine Rückmeldung auf die Anfrage zur Sendung gegeben hatte, um am Donnerstag dann letztlich abzusagen. Inzwischen waren tausende Fragen aus dem Netz an die Bundeskanzlerin eingegangen. MeinVZ reagierte prompt und fordert nun seine User auf, gegen die Absage zu protestieren und eine Beschwerdeliste zu unterstützen (siehe: politik-digital.de)

Beginnen wird der Interviewmarathon am Samstag um 12:30 Uhr mit Guido Westerwelle und Peter Ramsauer. Ramsauer, wird auf Grund von Verpflichtungen in Bayern nicht nach Berlin komme können, weshalb er live vom Chiemsee geschaltet wird.

Zu sehen sein wird die Sendung Samstag und Sonntag live im ZDFinfokanal und auf zdf.de. Daneben wird es am Sonntagabend im ZDF eine Zusammenfassung aller Interviews geben.

Weitere Informationen:

http://www.twitter.com/wahlimweb

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7621239,00.html

http://www.meinvz.net/wahlshow

http://www.zeit.de/online/2009/38/leseraktion-wahlen

Bild: zdf.de