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Prämie oder Abmahnung? Hessens Regierung auf Twitter

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Und auf einmal ging alles ganz schnell. Nachdem heute Mittag hr-online berichtet hatte, dass sich auf Twitter unter dem Namen @hessenredaktion ein bis dato noch unbekannter Mitarbeiter der Landesregierung unter dem Landes-Wappen twittere, hat sich die Situation nur wenige Stunden später gedreht. Die Landesregierung hat den Trittbrettfahrer nicht nur enttarnt und verwarnt, sondern handstreichartig ein eigenes Angebot bei Twitter gestartet.

Damit hat der Trittbrettfahrer sein Ziel erreicht. hr-online schrieb über seine Motivation:

“Enttäuschung über die Öffentlichkeitsarbeit seines Arbeitgebers, der im interaktiven „Web 2.0″ bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten ist. Weder auf Facebook noch über Twitter informiert Regierungssprecher Bußer über aktuelle Regierungsanliegen. Er setzt bislang auf das klassische Internet (hessen.de), E-Mails und FAX – anders als beispielsweise der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.“

Die Landesregierung reagierte prompt:

Hier startet der offizielle Twitteraccount der Hessischen #Staatskanzlei. Herzlich Willkommen! #Hessen #Landesregierung

Ein neuer Steffen Seibert wird Michael Bußer so aber nicht. Denn während Seibert die meiste Zeit selbst twittert und nur von Zeit zu Zeit bei ergänzenden Hinweisen seine Mitarbeiter dazwischen funken lässt – stets gekennzeichnet mit dem Hinweis BPA für Bundespresseamt – twittert Bußer überhaupt nicht selbst, sondern lässt das von Mitarbeiterinnen erledigen:

@chris_politicus …sein Stab u das sind die „Twittertwins“ Simone Koch (sek) und Silvia Sämann (sis). Ab jetzt Tweets mit Kürzeln ;-) (sek)

Immerhin schreibt sich die Landesregierung den Dialog so erstmals auch im sozialen Internet auf die Fahnen. Explizit fordern die „Twittertwins“ die BürgerInnen auf, sich auch mit Fragen an sie zu wenden. Vielleicht sollte man auch einmal fragen, ob dem Trittbrettfahrer von der HessenRedaktion jetzt ein Disziplinarverfahren droht oder ob er nicht doch eine Prämie bekommen sollte. Schließlich war er es, der die Aufmerksamkeit der Landesregierung auf das Web 2.0 gelenkt hat.

Die Hessenpartei und ihre Ostereier

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Mit einem Paukenschlag wollte die hessische CDU zum Vorreiter in der hiesigen politischen Internetbespielung werden. Eine neue Seite wurde präsentiert, die wirklich gestalterisch ein gewaltiger Sprung nach vorne ist. Eine große Bilderbühne prägt die neue Startseite und die dort platzierten Motive werden wohl nicht immer so albern aussehen wie zu Ostern. Auch weiter präsentiert sich die Seite aufgeräumt, die Textwüsten der vergangenen Jahre scheinen nun auch bei der Hessen-CDU out zu sein. Die Seiten für Programme und Köpfe wurden wie wild zusammengestrichen und verkleinert und sind daher richtig gut zu lesen.

Bei der Gestaltung selbst fällt sicherlich die Frische auf, alles wirkt lebendiger und entstaubter, mindestens 20 Jahre jünger. Die neue Internetseite scheint sozusagen das „Peter Beuth“-Projekt zu sein. Aber bei einer so großen Verjüngung bleibt manchesmal die Identität mit auf der Strecke – da muss das Design von Plakaten, Faltblättern und Dutzenden anderer Veröffentlichungen der hessischen CDU erstmal nachziehen. Sonst bleibt es nur bei den Ankündigungen, „Vorreiter in Sachen Politik und Netz zu werden“ (Beuth). Dazu gehört übrigens auch ein neuer Werkzeugkasten namens „Eine Partei ein Netzwerk„, dessen inhaltlich luftleerer Name ebenso wenig über seine Funktion aufklären kann wie sein Internetauftritt. Homepage-Baukasten sind doch wohl nicht der Gipfel neuer Politikwerkzeuge im Internet?

Den großartigen Auftritt jedenfalls ruinierte sich die hessische CDU gleich selbst – mit dem österlichen „Schwulengate“. Pitt von Bebenburg berichtet in der FR:

Ein Osterhase begrüßt die Nutzer der neuen CDU-Homepage und lehnt lässig an einem Osterei. Generalsekretär Peter Beuth sagte zum Start des Projekts: „Wir haben uns ganz unbescheiden vorgenommen, Vorreiter in Sachen Politik im Netz zu werden.“ Doch mit ihrem neuen Internet-Auftritt legte sich die Partei erst einmal selbst ein Ei ins Nest.

Die organisierten Lesben und Schwulen in der CDU ärgerten sich über die neue Homepage. Ihr Verband, die LSU („Lesben und Schwule in der Union“), war zunächst nicht mehr aufgeführt. Am Dienstag wurde das nachgeholt.

Doch damit nicht genug, der Opposition war auch ein Weiteres ein Dorn im Auge. Kai Klose schrieb auf  Twitter:

Bei Hessens Union herrschen Staatspartei-Allüren wie weiland in der DDR: www.hessen-partei.de #hlt #cdu

Und in der Tat scheint die babylonische Domain-Verwirrung immer noch ein politisches Alleinstellunsgmerkmal zu sein. Während die SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf mit annähernd 20 Domains für alle möglichen und unmöglichen Anlässen protzen wollte, schafft die hessische CDU ganz ohne Not eine weitere Domain. Ob man in Zukunft die bayerisch anmutende Hybris, sich als einzige Partei des ganzen Landes zu sehen, gar für Werbekampagnen benutzen möchte, oder ob man nur die Serverlandschaft nicht mit einem großen Ruck umstellen wollte – er hätte glücklicher laufen können, der Relaunch von cdu-hessen.de.

Schirrmacher und das Netzwerkbarometer

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von Christoph Bieber

„Wer braucht im Wahlkampf eigentlich Freunde?“ lautete die Frage vor gut einem Jahr, als das Netzwerkbarometer erstmals an den Start ging – Anlass war damals die Landtagswahl in Hessen, der nicht unspektakuläre Start in das Superwahljahr 2009. Damals begab sich der Homo Politicus auf noch unvermessenes Gelände und setzte ein erstes Signal in Richtung innovativer Wahlkampfberichterstattung im Web 2.0.

Im Laufe des Jahres wurde es auf diesem Feld noch richtig eng, vor allem zahlreiche Agenturen nutzten die politische Aktivität im „Social Web“ als Bühne zum Schaulaufen für potenzielle Auftraggeber. Angebote wie wahl.de (compuccino), wahlradar.de (linkfluence/Publicis), politReport.de (cognita AG) oder der Wahl-imWeb-Monitor (Weber Shandwick) fügten der eher konventionellen Berichterstattung über den Online-Wahlkampf durch die üblichen Verdächtigen eine neue Facette hinzu: die automatisierte Erfassung der Politiker-Aktivität auf den Plattformen des Web 2.0. Solche „Aggregatoren“ sorgten damit erstmals für eine großflächige Abbildung der politischen Nutzung von Facebook, Twitter & Co. Weil die Abfragen (Frank Schirrmacher würde sagen: die Algorithmen) nicht allein auf die Beiträge der Politiker abgestimmt bleiben mussten, lenkten die verschiedenen Darstellungen häufig auch die Blicke auf bislang unbekannte Ausschnitte der politischen Online-Öffentlichkeit: wer vernetzt sich mit wem, wer teilt welche Informationen auf welcher Plattform, wer antwortet auf welchen Kommunikations-Anreiz innerhalb der eigenen Partei oder beim politischen Gegner?

Wenn nun das Netzwerkbarometer in seine zweite Auflage startet, orientiert es sich aber weniger an den Agentur-Algorithmen, sondern den eigenen Erfahrungen aus dem Vorjahr: der Ansatz auf Homo Politicus ist nämlich kein automatisierter, sondern setzt stets die eigenhändige Systematisierung, Kontrolle und Interpretation der Daten voraus. Genau das war im vergangenen Jahr die große Schwäche der aufwändig produzierten Aggretatoren: angesichts der Datenflut kapitulierten die Anbieter nicht selten vor tiefer schürfenden Analysen – auf eine ertragreiche Untersuchung zur Social Media-Nutzung im Online-Wahlkampf des Jahres 2009 müssen wir daher noch warten. Informationsüberlastung im Schirrmacher-Sinn scheint hier tatsächlich einmal das richtige Stichwort.

Womit wird sich nun das Netzwerk-Barometers in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen? Zunächst einmal ist es spannend zu beobachten, inwiefern die Landespolitiker Opfer des deutschen „Offline-Herbstes“ geworden sind. Haben die (wenigen) einen Vorteil, die auf die kontinuierliche Kommunikation mit ihren Fans, Freunden und Followern gesetzt haben? Oder können Versäumnisse aus den vergangenen Monaten rasch aufgeholt werden? Wirkt auch in 2010 noch so etwas wie der „Obama-Effekt“ oder besinnt man sich auf Landesebene eher auf „campaigning as usual“ (Wesselmänner, Handzettel, Tapeziertische)? Gibt es auch im Landtagswahlkampf wieder spektakuläre Ausrutscher, die umgehend im Internet dokumentiert werden und sich dort in Echtzeit verbreiten? Setzen erneut die Piraten die Maßstäbe im Social Web? Und schließlich: ist (oder: bleibt) das Netz eine abgeschottete Plattform für „Nerds“ oder zeigen sich „spill-over“-Effekte in Richtung der alten Medien?

Die Daten aus dem Netzwerkbarometer werden diese und andere Fragen sicher nicht vollständig beantworten können, aber sie tragen mit Sicherheit zum besseren Verständnis moderner politischer Kommunikation bei. Und das ist gut so.

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Dr. Christoph Bieber ist wissenschaftlicher Assistent an der JLU Gießen und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuen Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Zu seinen Veröffentlichungen zählen unter anderem Publikationen zum Thema Online-Wahlkampf, die Zukunft der Mediendemokratie und Interaktivität. Dr. Bieber betreibt das Blog Internet und Politik.

Mit Kurznachrichten in die Medien

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Innerhalb von nur 71 Tagen musste Thorsten Schäfer-Gümbel Ende 2008 vom einfachen Abgeordneten zum landesweit bekannten Spitzenkandidaten der hessischen SPD werden. Er knüpfte an den damals viel beachteten Online-Wahlkampf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama an und erzeugte damit große Medienresonanz. Mit Werkzeugen wie dem Kurznachrichtendienst Twitter machte er ohne millionenschwere Imagekampagne Schlagzeilen als Politiker des Internetzeitalters.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung der hessischen SPD im Jahr 2008 musste sich Thorsten Schäfer-Gümbel unerwartet als der neue Spitzenkandidat bekannt machen. Zudem hatte die SPD – wie die anderen hessischen Parteien – durch den zweiten Wahlkampf innerhalb eines Jahres kaum Zeit, einen Wahlkampf auf herkömmliche Art zu planen und umzusetzen. Auch die finanziellen Mittel waren knapp und mussten entsprechend gezielt eingesetzt werden. Daher setzte Schäfer-Gümbel zur Landtagswahl 2009 stark auf Online-Wahlkampf. Gemeinsam mit der Kölner barracuda digitale agentur wollte er die die Medienaufmerksamkeit nutzen, die US-Präsident Barack Obama wenige Monate zuvor auf innovative Kampagnen im Internet gelenkt hatte.

Schnell über das Internet bekannt werden

Neben seinen Aktivitäten auf YouTube und den bekannten Sozialen Netzwerken (Facebook oder Wer-kennt-wen) setzte Schäfer-Gümbel auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort können kurze Textnachrichten mit bis zu 140 Zeichen veröffentlicht werden. Durch die Begrenzung der Zeichenzahl lassen sich die Nachrichten schnell lesen und erreichen interessierte Leser fast in Echtzeit, die ebenso spontan antworten und so eine öffentliche Diskussion entstehen lassen. An diesem schnellen, kurzlebigen Nachrichtenfluss nehmen die Nutzer entsprechend insbesondere über internetfähige Mobiltelefone teil. Auf diesem Weg erhielt der Politiker Schäfer-Gümbel direkte Rückmeldungen und baute wechselseitige Kommunikationsbeziehungen zu seinen Twitterkontakten auf – zu einem Zeitpunkt, zu dem Twitter in Deutschland noch wenig verbreitet war und hauptsächlich von Medienexperten und Journalisten beachtet wurde.

Neugier auf Online-Kommunikation bringt Medienaufmerksamkeit

Durch diesen gezielten Einsatz des Internets konnte Schäfer-Gümbel große Aufmerksamkeit durch die »klassischen« Massenmedien erlangen. Nach der US-Präsidentschaftswahl waren die Journalisten an berichtenswerten Internetaktivitäten von Politikern besonders interessiert. Zahlreiche Medien wie die BILD-Zeitung und das ZDF verglichen Schäfer-Gümbel deshalb mit dem eben gewählten Obama. Auch wenn die Berichterstattung sich ironische Anmerkungen über die ungleichen Verhältnisse nicht nehmen ließ, hatte sich Thorsten Schäfer-Gümbel große Medienaufmerksamkeit verschafft und auf diese Weise seinen Bekanntheitsgrad innerhalb kurzer Zeit gesteigert. Dadurch, dass er Twitter auch nach der Wahl konsequent nutzt, hat er sich darüber hinaus Glaubwürdigkeit als Internetpolitiker erarbeitet.

Die barracuda digitale agentur und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel tauschen sich gern über Online-Wahlkampf aus. Beide sind auch bei Twitter als @oliverbarracuda und @tsghessen ansprechbar.

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Diesen Report haben wir als Mitglieder der KampagnenPraxis geschrieben. Wir sind eine Arbeitsgemeinschaft junger Fachleute an der Schnittstelle zwischen politischer Kommunikation und den Internetmedien. Wir zeigen Kampagnen- und Kommunikationsverantwortlichen lokaler und regionaler politischer Akteure in zweiwöchentlichen Reports Beispiele, wie sie das Internet erfolgreich nutzen können. Abonnieren Sie unsere Reports einfach auf unserer Internetseite.

Provinzposse um Behindertenrechte

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Gewöhnlich ist dieses Blog nicht wirklich lokal, aber diese Geschichte ist einfach zu unterhaltsam, um nicht veröffentlich zu werden. Alles beginnt mit einem Zeitungsartikel vor etwa zwei Wochen. Dirk Wingender berichtet in der hiesigen „DILL-POST“ über eine Stadträtin, die auf dem Behindertenparkplatz des Rathaus parkte. Viel interessanter als der eigentliche Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung selbst aber ist die Reaktion der drei beteiligten Parteien. Vorhang auf für den ersten Akt:

zweiterdezember

Erster Akt: Konfrontation

Auf das Vergehen angesprochen, versucht sich Elisabeth Fuhrländer, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Dillenburg, zu rechtfertigen. Die Art und Weise ist so unglaublich, dass ich sie nur wörtlich zitieren kann:

„… hat sie sich mit ihrem Auto auf den Parkplatz gestellt. Mehrmals, wie sie gestern auf Anfrage dieser Zeitung eingeräumt hat. „Wenn die Garage des Rathauses voll war“, erklärt sie. Der Parkplatz sei doch eigentlich ein städtischer und gehöre sozusagen zum Rathaus, erklärt sich die Vize-Bürgermeisterin. […] „Das stört doch keinen Menschen. Dort hat noch nie ein Behinderter gestanden.“ […] Sie habe den Behindertenparkplatz nur dann benutzt, wenn sie „dringend im Rathaus etwas zu erledigen hatte.“ […] Sie bedauere, dass sie den Parkplatz genutzt habe, erklärte Elisabeth Fuhrländer in einem zweiten Telefonat mit unserer Redaktion. „Ich hätte nicht gedacht, dass es jemanden stört.“

Ich werde einmal versuchen, die verschiedenen Argumente der Frau Fuhrländer zu sortieren. Sie habe 1. nur dort geparkt, wenn die Garage voll gewesen sei, denn 2. sei der Parkplatz ja nur halböffentlich und 3. störe das doch niemanden. 4. habe dort noch nie ein Behinderter gestanden und 5. habe sie den Parkplatz nur in dringenden Fällen belegt. 6. bedauert sie vor allem den ihr entstandenen Ärger denn 7. hätte sie nicht gedacht, dass jemand daran Anstoß nehmen könnte. Damit endet nicht nur die Argumentationskette der stellvertretenden Bürgermeisterin, sondern auch der Artikel. Der Vorhang fällt, es folgt der zweite Akt:

dritterdezember

Zweiter Akt: Empörter Protest

Gemeinsam mit Redakteur Wingender bilanziert einen Tag später der Leiter der Lokalredaktion, Martin Heller, die Reaktionen auf den Ausrutscher der Stadträtin.

„“Was Frau Fuhrländer sagt, stimmt einfach nicht“, sagt auch eine weitere Leserin […]. Ihr Sohn sitzt ebenfalls im Rollstuhl. […] Ihre Erfahrung: Sowohl die Plätze am Rathaus als auch der Behindertenparkplatz in der unteren Marbachstraße nahe der ‚Erbse‘ seien regelmäßig von Autos besetzt, deren Fahrer keine Parkerlaubnis haben. „Ich habe den Eindruck, dass in Dillenburg eine Lobby für Behinderte fehlt.“

Sie berichtet von verschmutzten Behindertenparkplätzen, die voller Hundekot seien. Das bedeute für einen Rollstuhlfahrer, dass er den Schmutz an den Händen hat, sobald er an die Räder seines Rollis greife. Die Vorsitzende des Beirats für Senioren- und Behindertenfragen stellt klar: Es gebe nicht zu wenig Parkplätze für Behinderte, sie seien schlicht zu oft von Falschparkern besetzt. Falschparkern wie der Elisabeth Fuhrländer. Abtritt der Protestanten, Vorhang auf für den dritten Akt:

siebzehnterdezember

Dritter Akt: Die Verschwörungstheorie

Das alles scheint für die örtliche CDU zu viel des investigativen Lokaljournalismus zu sein, zu viel Beschwerde von betroffenen Bürgern. Der CDU-Ortsverband Frohnhausen, ein Ortsteil von Dillenburg, solidarisiert sich mit der Stadträtin. Die DILL-POST berichtet heute über einen Kommentar, den Patrick Schreier auf den Internetseiten des Stadtverbands Dillenburg veröffentlichte. Darin ist die Rede von einer „Hetzjagd“ und „Kampagne“ gegen Fuhrländer. Natürlich sei es nicht schön, wenn Behindertenparkplätze unzulässig belegt würden. Aber der Parkplatz am Rathaus sei ja fast überflüssig, nachdem es doch das Bürgerbüro im Süden der Stadt gebe. Und weiter:

„Diese Kampagne, ich kann es nicht anders nennen, ärgert mich persönlich sehr.Selbstverständlich hat Frau Fuhrländer eine Ordnungswidrigkeit begangen und selbstverständlich hat Sie dafür ein Bußgeld bekommen. […] Allerdings möchte ich hier öffentlich, und ich denke ich spreche da im Namen des gesamten CDU-Ortsverbandes Frohnhausen, meine uneingeschränkte Solidarität mit Frau Fuhrländer aussprechen. Wir brauchen sie, sind außerordentlich dankbar für ihr Engagement und wir stehen gerade in dieser schweren Zeit zu ihr.

Es mag natürlich sein, dass die Initiatoren dieser „Hetzjagd“ tatsächlich noch nie falsch geparkt haben, niemals „geblitzt“ wurden und auch garantiert immer angeschnallt sind. Für viel wahrscheinlicher halte ich es jedoch, dass hier die Nöte von behinderten Mitmenschen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert werden.

Und damit sind für mich die Grenzen des guten Geschmackes weit überschritten.“

Die DILL-POST hat uns freundlicherweise die drei Artikel zur Verfügung gestellt. Das Copyright für Texte und Bilder der entsprechenden Daten liegt bei der DILL-POST. Titelbild: Photocase ohneski, Montage