Archiv des Autors: Christian Jung

Ihr tragt eine Mitschuld

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Karbala, Iraq - flickr labanexSofern sich die SPIEGEL-Recherche zur Legitimation des Irak-Kriegs als stichhaltig erweist, darf man sie getrost als Lehrstück für investigativen Journalismus bezeichnen. Unter dem Titel „Ihr tragt eine Mitschuld“ zeichnet der SPIEGEL ein erschreckendes Bild in der Geschichte des Kriegsgrunds „Massenvernichtungswaffen“ und die Verstrickung des deutschen Bundesnachrichtendiensts.

Die US-Kommission, die die Geheimdienstarbeit vor dem Krieg bewerten sollte, hat in ihrem Bericht einen weisen Satz geschrieben: „Schlimmer, als gar keine Quellen zu haben, ist nur, von einer Quelle eingewickelt zu werden, die Lügen erzählt.“

Der Erfolg des Aussichtsreichsten

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Kurt Beck - flickr nrwspd_fotoErneut sorgt der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck für Verwunderung. Mag man von seinen Kurswechseln und Richtungsvorgaben halten was man will, so war aber doch bis jetzt immer von einem klaren Anspruch Becks auf die Kanzlerkandidatur auszugehen. 2009, so sah es aus, würde Beck mit seinem linksorientierten Kuschelkurs eine rundum glückliche SPD in ein Ergebnisdebakel führen.

Aber wie so oft unterschätzte man dabei den behäbig wirkenden Pfälzer. Wie SpON berichtet hat Kurt Beck sich in der malerischen norddeutschen Stadt Plön doch tatsächlich geäußert:

Die SPD habe eine Reihe von Persönlichkeiten, die für die Aufgabe der Kanzlerkandidatur geeignet seien. Dazu gehörten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück.

Eine entschlossene Unterbindung jeglicher Diskussionen sieht anders aus. Gut für die SPD, mag man denken. Soll die Partei doch selbst entscheiden, wen sie den an ihrer Spitze im Bundeswahlkampf hätte. Doch ganz so demokratisch wird die Angelegenheit nicht von statten gehen. Beck gedenkt, den aussichtsreichten Kandidaten vorzuschlagen. Womöglich sich selbst.

Sollte es aber dann doch Frank-Walter Steinmeier oder der wohl etwas chancenlose Peer Steinbrück sein, droht der SPD eine gigantische Zerreißprobe. In der gesamten Vorwahlkampfphase dröhnt es aus den linken Lautsprechern, während sich die Seeheimer und Netzwerker vornehm zurück halten. Sicher würde diese vornehme Zurückhaltung aufgegeben werden, doch bis dahin dürfte die Anti-Agenda Ausrichtung der SPD so fest zementiert sein, dass Kandidat Steinmeier und Inhalt vermutlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sein dürften.

Ob dann der in den Umfragen nach der Kandidatur weit vor Beck liegende Steinmeier wirklich der aussichtsreichere Kandidat ist, dahinter muss ein großes Fragezeichen gestellt werden.

Vielleicht bringt Olympia die nötige Aufmerksamkeit für Tibet

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Vor über 50 Jahren hat die chinesische Regierung aus wirtschaftlichen Gründen den Tibet mit Gewalt anektiert und seit damals über eine Million Tibeter massakriert und unzählige Tibeter als politische Gefangene eingekerkert und gefoltert. Obwohl der Dalai Lama die illegale Besetzung durch China mittlerweile akzeptiert hat und nur noch eine Autonomie für den Tibet fordert, wird das tibetische Volk von der chinesischen Besatzungsmacht unterdrückt und Menschenrechte werden mit Füssen getreten.

Anlässlich des 49. Jahrestags eines Aufstandes der Tibeter gegen die chinesischen Besatzer in Lhasa kommt es nun wieder zu Unruhen und das unterdrückte Volk demonstriert gegen die menschenunwürdige Politik Chinas. Die chinesische Regierung wiederum inhaftiert Demonstrierende und geht mit Tränengas und Elektroschockern gegen die Zivilbevölkerung vor. Mittlerweile sind bereits Panzer in Stellung gegangen.

Ich fordere hiermit die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte im Tibet zu wahren.

Ich bitte die Vereinigten Nationen und den Sicherheitsrat, die Menschenrechtsverletzungen im Tibet anzuprangern und notfalls mittels Sanktionen zu beenden.

Ich fordere das Internationale Olympisches Komitee (IOC) auf, die olympischen Spiele 2008 in ein anderes Land zu verlegen und zukünftig nicht mehr in Ländern abzuhalten, die Menschenrechte derart ignorieren.

Dieser Eintrag stammt vom RainbowNet Blog Schweiz und ist annähernd komplett kopiert, spiegelt aber nichtsdestotrotz meine Meinung wieder.

Ungehindert und ohne Nachteil

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Dagmar Metzger ist in der vergangenen Woche eine deutschlandweit bekannte Person geworden. Mit ihrer Weigerung, eine Rot-Grüne Regierung unter Tolerierung der Linken im Hessischen Landtag zu wählen, hat sie für Aufsehen gesorgt – wurde von der „Bild“ sogar zu „Deutschlands ehrlichster Politikerin“ ernannt.

Doch der Druck auf die Direktkandidatin aus Darmstadt ist groß, bereits Ende der Woche wurden Forderungen laut nach einer Mandatsniederlegung oder gar einem Parteiausschlussverfahren (Schattenminister Hermann Scheer). Andrea Ypsilanti dazu:

„Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“, sagte Ypsilanti der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar.“ (SpON)

Mir stellen sich dann jedoch ein paar Fragen.

Wieviel Respekt bringt die SPD in Hessen noch den 19.480 Menschen aus dem Wahlkreis Darmstadt-Stadt II entgegen, die Dagmar Metzger als ihre Direktkandidatin in den Landtag gewählt haben? Denn nicht die Mehrheitsmeinung der Partei hat sie in den Landtag gebracht, sondern eben diese Wähler.

Ist nicht eigentlich unser Wahlrecht so ausgelegt, dass Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes [sind], an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 GG)? Spricht nicht sogar die Hessische Verfassung von der Möglichkeit, das Mandat „ungehindert und ohne Nachteil“ auszuüben? (Art. 76 HV)

Haben wir nicht genau aus diesem Grunde eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, damit verschiedene Meinungen und Interessen der Bevölkerung auch im Parlament vertreten sind?

Wenn die SPD jetzt beginnt, sich die Abgeordneten, die nicht in ihre Linie passen, einfach aus dem Landtag zu werfen und durch beliebigere zu ersetzen, sehe ich da ein äußerst kritisches Verständnis von demokratischer Legitimation, das sich die Partei sehr genau überlegen sollte.

In Zeiten einer seit Jahren zunehmenden Politikverdrossenheit und einer immer geringer werdenden Mitgliederbasis speziell der SPD sollte man sich schon sehr sicher sein, bevor man den Willen des Volkes derart für gering schätzt.

Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält

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Wie eine Renovierung der Verfassung zeigen kann, was sie von ihr hält - Flickr kamodaDer russische Noch-Präsident Wladimir Putin hat ja auch wirklich schwer wiegende Probleme. Erst muss er laut Verfassung nach zwei Legislaturperioden den Platz am Ruder des größten Flächenlandes der Welt räumen. Und jetzt gerät er schon wieder in Konflikt mit diesem Schriftstück.

Dass er Ministerpräsident werden soll, ist schon beschlossene Sache. Doch offiziell kann er es noch gar nicht sein, denn diesen Posten hat derzeit noch Viktor Subkow inne. Erst wenn der „neu gewählte, aber noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Russlands“ Medwedjew (dies ist übrigens die offizelle Bezeichnung laut Putin-Dekret) am 7. Mai in das Amt eingeführt wurde, kann er Putin als Premier vorschlagen und dann hat wiederum das Parlament noch eine Woche Zeit, sich das zu überlegen. Und erst dann darf Wladimir Putin Amtshandlungen als Ministerpräsident der Russischen Föderation vornehmen.

Was ihn aber wenig zu interessieren scheint, hat er doch den Hausherren im Weißen Haus, dem Amtsitz des Ministerpräsidenten Subkow, einfach schonmal in die 3. Etage verbannt – weil Putin sich gerne die 5. Etage schonmal renovieren würde. Man könnte es als Arroganz bezeichnen, wie hier mit den Regelegungen demokratischer Vorgänge durch die Verfassung umgegangen wird.

[via Phoenix Russlandblog]