„Die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft. Der Landtag verabschiedete am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen.“ (Quelle: hr-online.de)
Weitere Informationen liefern folgende Quellen:
Nun bleibt auch noch das Urteil des Staatsgerichtshofes in der nächsten Woche abzuwarten. Denn erst dann wird sich zeigen, ob die bisher gezahlten 1000€ je Studentin und Studenten, vom Land Hessen, wieder zurück gezahlt werden müssen.
Nachdem die bayrische Kommunalwahl von der Medienberichterstattung schon mehr an eine Landtagswahl errinnerte, war ich dieser Tage doch ein wenig verwundert, dass die Kommunalwahl weiter nördlich in Schleswig-Holstein (fast) keine Beachtung fand.
Natürlich bereitet man sich in Schleswig-Holstein momentan nicht auf eine so spannend erwartete Landtagswahl wie in Bayern vor, doch trotz allem bot die Wahl einige interessante Aspekte.
Während die SPD 2,7% ihrer Stimmen verlor und nun auf 26,6% kommt, musste die CDU gar unglaubliche 12,2% abgeben und erreicht nun nur noch auf 38,6%. Das Handelsblatt sprach in diesem Zusammenhang am 27. Mai 2008 deshalb auch vom „Debakel für CDU und SPD im Norden“.
In Lübeck stürzte die CDU gar von 50,0% im Jahr 2003 auf nun 25,5%.
Als strahlende Gewinner stehen dadurch natürlich vor allem die kleineren Parteien dar. Die Linke schaffte aus dem Stand 6,9%, die FDP kam auf 9,0% (+3,3%) und die Grünen auf 10,3 (+1,9). (Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)
Von einem besonders peinlichen Zwischenfall berichtet indessen der NDR: In Lübeck seien 426 Briefwahl-Stimmzettel beim Auszählen vergessen worden…
Erneut sorgt der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck für Verwunderung. Mag man von seinen Kurswechseln und Richtungsvorgaben halten was man will, so war aber doch bis jetzt immer von einem klaren Anspruch Becks auf die Kanzlerkandidatur auszugehen. 2009, so sah es aus, würde Beck mit seinem linksorientierten Kuschelkurs eine rundum glückliche SPD in ein Ergebnisdebakel führen.
Aber wie so oft unterschätzte man dabei den behäbig wirkenden Pfälzer. Wie SpON berichtet hat Kurt Beck sich in der malerischen norddeutschen Stadt Plön doch tatsächlich geäußert:
Die SPD habe eine Reihe von Persönlichkeiten, die für die Aufgabe der Kanzlerkandidatur geeignet seien. Dazu gehörten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück.
Eine entschlossene Unterbindung jeglicher Diskussionen sieht anders aus. Gut für die SPD, mag man denken. Soll die Partei doch selbst entscheiden, wen sie den an ihrer Spitze im Bundeswahlkampf hätte. Doch ganz so demokratisch wird die Angelegenheit nicht von statten gehen. Beck gedenkt, den aussichtsreichten Kandidaten vorzuschlagen. Womöglich sich selbst.
Sollte es aber dann doch Frank-Walter Steinmeier oder der wohl etwas chancenlose Peer Steinbrück sein, droht der SPD eine gigantische Zerreißprobe. In der gesamten Vorwahlkampfphase dröhnt es aus den linken Lautsprechern, während sich die Seeheimer und Netzwerker vornehm zurück halten. Sicher würde diese vornehme Zurückhaltung aufgegeben werden, doch bis dahin dürfte die Anti-Agenda Ausrichtung der SPD so fest zementiert sein, dass Kandidat Steinmeier und Inhalt vermutlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sein dürften.
Ob dann der in den Umfragen nach der Kandidatur weit vor Beck liegende Steinmeier wirklich der aussichtsreichere Kandidat ist, dahinter muss ein großes Fragezeichen gestellt werden.
Dagmar Metzger ist in der vergangenen Woche eine deutschlandweit bekannte Person geworden. Mit ihrer Weigerung, eine Rot-Grüne Regierung unter Tolerierung der Linken im Hessischen Landtag zu wählen, hat sie für Aufsehen gesorgt – wurde von der „Bild“ sogar zu „Deutschlands ehrlichster Politikerin“ ernannt.
Doch der Druck auf die Direktkandidatin aus Darmstadt ist groß, bereits Ende der Woche wurden Forderungen laut nach einer Mandatsniederlegung oder gar einem Parteiausschlussverfahren (Schattenminister Hermann Scheer). Andrea Ypsilanti dazu:
„Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“, sagte Ypsilanti der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar.“ (SpON)
Mir stellen sich dann jedoch ein paar Fragen.
Wieviel Respekt bringt die SPD in Hessen noch den 19.480 Menschen aus dem Wahlkreis Darmstadt-Stadt II entgegen, die Dagmar Metzger als ihre Direktkandidatin in den Landtag gewählt haben? Denn nicht die Mehrheitsmeinung der Partei hat sie in den Landtag gebracht, sondern eben diese Wähler.
Ist nicht eigentlich unser Wahlrecht so ausgelegt, dass Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes [sind], an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 GG)? Spricht nicht sogar die Hessische Verfassung von der Möglichkeit, das Mandat „ungehindert und ohne Nachteil“ auszuüben? (Art. 76 HV)
Haben wir nicht genau aus diesem Grunde eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, damit verschiedene Meinungen und Interessen der Bevölkerung auch im Parlament vertreten sind?
Wenn die SPD jetzt beginnt, sich die Abgeordneten, die nicht in ihre Linie passen, einfach aus dem Landtag zu werfen und durch beliebigere zu ersetzen, sehe ich da ein äußerst kritisches Verständnis von demokratischer Legitimation, das sich die Partei sehr genau überlegen sollte.
In Zeiten einer seit Jahren zunehmenden Politikverdrossenheit und einer immer geringer werdenden Mitgliederbasis speziell der SPD sollte man sich schon sehr sicher sein, bevor man den Willen des Volkes derart für gering schätzt.
Denkt jedenfalls unsere Zeitung und nimmt diese Empörung zum Anlass für eine gelinde formuliert als agressiv zu bezeichnende Berichterstattung über kürzlich gemachte Aussagen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin über Koalitionsaussagen und Wahlversprechen. Oder „würden Sie von Andrea Ypsilanti einen Gebrauchtwagen kaufen?“ wie der Leiter der Nachrichtenredaktion Michael Klein im „Standpunkt“ fragt.
Dabei steht die Zeitung mit ihrer Reaktion durchaus nicht alleine, wie der Spiegel-Bericht über die neuesten Umfragen zeigt.