Wahlkampf offline

In keinem anderen Wahlkampf der jüngsten Zeit war so stark erkennbar wie wenig Geld die Parteien zur Verfügung hatten, wie in diesem Jahr in Hessen. Nachdem man im letzten Jahr in einen letztlich umfangreichen Wahlkampf viel Geld investiert hatte und auch kaum jemand daran dachte, dass es bereits 12 Monate später zu einer erneuten Wahl kommen würde, waren die Kassen nach der Landtagswahl relativ leer geräumt.

Doch wie bekannt kam es zu keiner Regierungsbildung und nun befinden sich die hessischen Parteien erneut im Landtagswahlkampf. Noch dazu im „Superwahljahr 2009“ in dem Europawahl und Bundestagswahl zu bewältigen sind. Zum Einen müssen die Parteien nun bereits für die anderen beiden Wahlen eingeplante Mittel anzapfen, zumAnderen wird auch darüber spekuliert, ob einige Parteien für den vorgezogenen Wahlkampf extra Kredite aufgenommen haben.
Dass die Kassen der Parteien jedoch schon bessere Zeiten erlebt haben und überall wo es möglich ist gespart wird, bemerkt man derzeit an einigen Stellen. So unter anderem auch an den Wahlplakaten.

In den letzten Wochen haben wir uns ausführlicher mit dem Wahlkampf der Parteien im Internet auseinander gesetzt und wollen nun auch die Plakatwerbung analysieren. Hierfür haben wir in den letzten Tagen die Wahlplakate in einigen hessischen Städten und Gemeinden fotografiert. Leider sind uns aber nicht alle Themenplakate vor die Linse gekommen, weshalb wir im folgenden eine kleine Auswahl anbieten.

Die finanzielle Notsituation der Parteien ist den Wahlplakaten dabei sehr deutlich anzusehen. Es wird fast einheitlich auf Schlichtheit und Text gesetzt. Anscheinend wurden für die Plakatgestaltungen dieses mal keine Werbeagenturen beauftragt, sondern Ideen und „Design“  kamen wohl direkt aus den Kampagnen. Man setze auf Inhalte, statt auf grafische Ausschmückungen. Doch über Sprüche wie „Wirklich wieder Koch?“ gehen die Inhalte meist dann doch nicht hinaus.
Selten wurden den Wählern solch kontrastarme Plakate geboten, die den Anschein erwecken, dass sie auf Grund der raschen Neuwahl in  Nacht und Nebelaktionen entstanden seien. Noch dazu kommt, dass es sich bei fast allen Themenplakaten um Negativwerbung (negative campaigning) handelt. Es wird also gezielt der Gegner angegriffen. Doch ohne Ausnahme bleiben diese themenlos, dies zeigen Sprüche wie „Unser Wort gilt“ der FDP.

plakatwand

Positive Ansätze können zumindest in den Plakaten der CDU gesehen werden, die zeigen, dass wenigstens etwas Geld in die Plakatgestaltung investiert wurde. So wird auf einem blauen, zur Jahreszeit passenden, Farbton der Leitspruch „In Zeiten wie diesen“ dargestellt, der sich von dem Rest des Plakates durch eine orangene Schriftfarbe absetzt.

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Noch schlichter sieht es bei SPD, FDP und Grünen aus:

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Anderes ist bei der  Linkspartei zu erkennen: während sie im laufenden Wahlkampf bisher kaum in Erscheinung getreten ist, stelltdie Linke die einzige hessische Partei dar, die es geschafft hat thematische Plakate samt Visualisierungen rechtzeitig fertig zu stellen. So geht die Partei beispielsweise mit einem Themenplakat auf das Thema „Arbeisplatzsicherheit“ ein. Doch anders als die CDU belässt man es nicht bei dem – auch hier wenig einfallsreichen – Slogan, sondern ergänzt diesen durch weitere Informationen, die erst beim genaueren Betrachten des Plakates zu erkennen sind. Aber das eigentlich interessante ist, dass der Slogan durch ein Bild von den Opelwerken in Rüsselsheim und eine Uhr, die fünf vor zwölf zeigt, ergänzt wird. In Anspielung an die aktuelle Krise bei Opel.

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Auffällig ist auch, dass die Grünen in diesem Jahr auf ein Spitzenkandidatenplakat setzen. Im letzten Wahlkampf hatten man auf Großplakatwänden noch auf Themenplakate gesetzt, während man nun ein Kopfplakat des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir vorzieht. Dies ist für die Grünen schon ein Schritt bei dem es verwundert, dass er weitestgehend umkommentiert blieb. Denn gerade dort  waren reine Personenplakate bislang eher unbeliebt. Nun geht man den in der Gesellschaft angesagten Trend mit und präsentiert leicht verdauliche Kost für die Wählerinnen und Wähler, die den Wahlkampf lieber an Personen fest machen wollen als an, oftmals vielschichtigen, Parteien.

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In Sachen Design scheint es also so, als ob den Parteien insgesamt gesehen entgangen sei, dass Plakatwerbung weiterhin ein wichgtiges Mittel im Wahlkampf darstellt, das nicht zu unterschätzen ist.
Bei der CDU hat man unterdessen jedoch in manchen hessischen Gemeinden (wie hier im Landkreis Marburg-Biedenkopf) das Gefühl, man versuche die fehlende Qualität in diesem Jahr durch Quantität zu ersetzen:

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Von den sogenannten „sonstigen“ Parteien ist momentan nichts zu sehen. Es ist zu erwarten, dass auch diese unter der finanziellen Belastung durch die Neuwahlen leiden und auf Wahlplakate, zumindest im großen Stil, verzichten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die FWG noch plakatieren wird. Von unserer Seite konnten jedoch nur die hier dargestellten Plakate von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei entdeckt werden.

Doch trotz all dem findet man immerhin eine Neuerung im Rahmen des diesjährigen Plakatwahlkampfes. Sowohl  SPD als auch Grüne bieten im Internet die Möglichkeit der Plakatspende. Eine neue, aber gar nicht mal so dumme Idee. Möglicherweise könnte hierin gar ein Web2.0-Element im Wahlkampf der Parteien erkannt werden. Denn die Spender haben die Möglichkeit online zu bestimmen, wo das von Ihnen gesponserte Plakat aufgestellt bzw. plakatiert werden soll. So kann sowohl der Standort als auch der Zeitraum der Plakatierung vom Spender entschieden werden. Dieser bekommt seine Spende also direkt vor Augen und kann sich vergewissern, dass mit seinem Geld auch das finanziert wurde, was er bezahlt hat. Aber das entscheidende dabei ist, dass er  – wenn auch in einen beschränkten Rahmen – die Möglichkeit hat, auf den Wahlkampf seiner Partei Einfluss zu nehmen. Das heißt nicht alleine die Partei-Kampagne bestimmt, wo Plakatwerbung zu erfolgen hat.
Interessant wäre natürlich zu erfahren, ob überhaupt und wenn ja wie stark dieses Möglichkeit von den Parteianhängern wirklich genutzt wird. Doch es bleibt zu erwarten, dass die Kosten für ein einzelnes Plakat zu hoch sind um wirklich viele Einzelspender zu finden.

Rückblick 2008

Nach der Betrachtung der neuen Plakate scheint es nun sinnvoll, sich vergleichend dazu die Plakate des letzten Wahlkampfes noch einmal vor Augen zu führen. Dabei fällt sofort auf, dass sich die Parteien im letzten Jahr vor allem graphisch ausgefeilter präsentierten.
Beispielsweise die SPD mit ihren Plakaten „Jeder kann…“, „Koch kocht…“ und der sogenannten „Koch-Initative gegen erneuerbare Energien e.V.“:

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Und auch die Grünen verbanden prägnante Sprüche mit interessanten Bildern:

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Aus dem Rahmen fiel dabei natürlich trotz allem die CDU-Kampagne gegen Ende des Wahlkampfes. Doch auch insgesamt setzte die CDU stärker auf Textbotschaften, als auf Grafiken oder Bilder:

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Weitere Motive findet man im großartigen Archiv von politik-visuell oder bei der CDU, SPD 1 & 2 &3, FDP, Grüne und bei der Linken.

Fazit

Ob nun die Parteien aus dem letztjährigen Wahlkampf die Erkenntnis mitgenommen haben, dass bildgewaltige Plakate sich nicht lohnen und aus eben diesem Grund auf großflächigsten Text gesetz haben, darf bezweifelt werden. Die These der knappen Kassen und eines damit einhergehenden Verzichts auf teure Werbeagenturen ist sicherlich nicht ganz haltlos, wenn auch nicht offiziell bestätigt.

Gerade bei SPD und Grünen fällt der Unterschied am Meisten auf, deren Wahlplakate im letzten Jahr hochprofessionell wirkten. Auch die Linke konnte grafisch im letzten Jahr mehr überzeugen. Die FDP präsentiert sich gestalterisch auf ähnlich niedrigem Niveau. Einzig die CDU konnte optisch dazu gewinnen, die neue Plakatserie sieht wesentlich reifer und souveräner aus.

Hessenwahlkampf 2.0 – Die Grünen

Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag gewählt. Ein extrem kurzer Wahlkampf wird es werden. Noch dazu haben sich die Parteikassen noch nicht richtig vom letzten Wahlkampf erholen können, der gerade einmal ein Jahr her ist. Gute Voraussetzungen also, dass die hessischen Parteien also das eher kostengünstig als Werbemittel einzusetzende Internet neu für sich entdecken. In einer fünfteiligen Serie nimmt Homo Politicus 4 Wochen vor der Wahl die Internetauftritte der hessischen Parteien unter die Lupe.

LV Hessen Bündnis 90 / Die Grünen, www.gruene-hessen.de

gruene_lvDas erste, was den Leser auf der Internetseite des Grünen Landesverbandes anspringt, ist der Aufruf ein neues Mitglied zu werden. Nanu, ob das neue Wahlkampfstrategie ist? Fast genauso gewichtig kommt das Foto von der Wahl der Grünen Landesliste in Fulda. Auch dies halte ich für fragwürdig, berufen sich doch gerade die Grünen auf ihre Inhalte und wollen ausschließlich diese hervorheben. Überspitzt gefragt: Sind die Kandidaten der Landesliste wichtiger als das fast 70% kleinere Plakat für den Klimaschutz rechts daneben?

Diese kleinen Plakate ziehen dafür in der Tat einen Fokus auf die Themen der Grünen. Leider sind die sich hinter den Links verbergenden Informationen auch nicht sonderlich leicht zugänglich. Entweder man findet ein 70-seitiges (!) PDf-Dokument des Landtagswahlprogramms, möchte aber eigentlich lieber eine kleine Zusammenfassung in Stichpunkten und Bildern sehen; Oder ein Link zur „Atomlüge“ verweist auf die Bundes-Grünen.

Auch der schön hervor gehobene YouTube-Kanal ist leider nur bundesgrün, Al-Wazir hält sich aus dem Web 2.0 offenbar noch lieber heraus. Ansonsten beeindruckt die Seite auch wieder hauptsächlich durch gesammelte hessengrüne Pressemitteilungen und die anderen schon bekannten Elemente der Landesverbandsseiten. Innovation hätte ich von den Grünen erwartet (in größerem Rahmen könnte man einschränken, dass andere Grüne Landesverbände diese Erwartung auch befriedigen), eine Seite ohne Seele vorgefunden. Weiterlesen

Grüne BDK: „Yes, we Cem!“

Seit knapp einer viertel Stunde haben die Grünen mit Claudia Roth und Cem Özdemir neue Bundesvorsitzende. Cem Özdemir ist das neue Gesicht an der Spitze der Grünen und tritt die Nachfolge von Rainer Bütikofer an.

Bütikofer kandidierte nach sechs Jahren als Bundesvorsitzender der Grünen nicht ein weiteres mal. Im kommenden Jahr möchte er stattdessen bei der Europawahl für ein Mandat im Europaparlament kanidieren. Und bereits gestern Abend wurde er unter langanhaltenden Aplauss und mit einem Abschiedsfilm in der Messehalle in Erfurt verabschiedet.

Nun macht er also Platz für Cem Özdemir, einer der Nachwuchshoffnungen der Grünen.

In seiner Bewerbungsrede rechnete Özdemir vor allem mit den anderen Parteien ab. Besonders Linkspartei und FDP bekamen ihr Fett weg. Aber auch mit Kritik an Bundesumweltminister Siegmar Gabriel wurde nicht gespart. So sei Gabriels Mentor Gerhard Schröder und dieser der Kanzler aller Autos gewesen, weshalb es nicht verwunderlich sei, wenn Gabriel sich für die Automobilindustrie einsetze.

Zuvor hatte Claudia Roth in ihrer Rede auch Angela Merkel nicht verschont und als „Schutzmantelmadonna einer SPD mit burn-out-Syndrom“ betitelt!

Sowohl Roth als auch Özdemir versuchten die Grünen zu positionieren und Unterschiede zu anderen Parteien herauszustellen.

Cem Özdemir sieht sieht eine entscheidende Aufgabe vor allem im Thema Integration. Das machte er auch im letzten Satz seiner Rede deutlich:

„Wir wollen alle mitnehmen egal woher sie kommen. Ob aus Kasachstan oder aus Anatolien oder ob ihre Vorfahren schon im Teutoburgerwald gegen die Römer gekämpft haben.“

Die Grünen wollen sich also wieder neu finden, wieder stärker positionieren und Themen zurück erobern, die besonders CDU und SPD in den letzten Jahren immer stärker für sich beansprucht hatten.

Grüne BDK: Back to the roots?

Wer in diesem Jahr auf der Bundesdeligiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen auf ein typisch grünes Thema gewartet hatte musste nicht lange warten.  So lautete gleich er erste Tagesordnungspunkt gestern Abend „Energiewende vorantreiben – Atomkraft stoppen“.

Doch wer erwartete das dieser Punkt alleine zur Selbstfeierung gewählt wurde, lag falsch. Klar, das Thema Atomkraft war weiterhin unstrittig und bot sich an um ein erstes Konsenssignal vom Parteitag zu senden. Aber das die Grünen in Sachen Kohlekraft in den nächsten Jahren, in Teilen, noch einige Debatten ausfechten müssen zeigte sich dafür umso deutlicher.

So wurde bereits am ersten Abend des diesjährigen Parteitages dann doch schon lauter in der Halle. Vor allem die Frage nach den Zielvorstellungen in Sachen regenerative Energien spaltete die Deligierten.
Während die Einen feste Zielvorgaben für unerlässlich hielten, waren Andere eher der Meinung, man solle keine Versprechen machen, von denen man noch nicht wisse, ob man sie wirklich bis zum gewählten Tag X erfüllen könne.

Letztlich einigte man sich zu später Stunde auf einen Kompromissvorschlag, der beide Anträge zusammenführte.

Mehrere Signale verlassen also Erfurt: Die Grünen sind gegen Atom- und Kohlekraft. Sie setzen sich für regenerative Energien ein, jedoch sind sie sich auf Bundesebene noch nicht einig welche Zielvorstellungen realtistisch oder unrealistisch sind.

Bild: flickr davipt

Der super tuesday, der keiner wurde…

Mit welcher Überschrift soll man einen solchen Beitrag eröffnen?

„Das Ende der Sozialdemokratie in Hessen“ oder „Die Rückkehr des Roland Kochs“?

Na ja, vielleich alles doch ein wenig zu reißerisch…

Schließlich war es von Anfang an deutlich, dass es sehr eng werden würde mit der Wahl  von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin. Nachdem die Darmstädter Abgeordnete bereits im März diesen Jahres die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen unterbrochen hatte, nahm man nun nach der Sommerpause und einigen SPD-Regionalkonferenzen später, die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wieder auf. Es wurde verhandelt und gestritten und am Ende kam ein 99seitiger Koaltionsvertrag dabei heraus.

Und gestern nun, 24 Stunden vor der Ministerpräsidentinnen-Wahl im hessischen Landtag, das aus durch die Ankündigung von drei Abgeordneten (plus Dagmar Metzger), die bei der Wahl nicht für Ypsilanti stimmen wollten.

Man könnte sich fragen, was ist das los in der hessischen Politik?

Bereits in der letzten Woche hatte die CDU-Fraktion die sehr abenteuerliche Idee diskutiert, eine Wahl Ypsilantis zu boykottieren und beim Aufruf zur Wahl einfach sitzen zu bleiben. Laut FAZ sollte dadurch sichergestellt werden, dass kein CDU-Parlamentarier für Ypsilanti stimmt, um Roland Koch eine auszuwischen. Die CDU hätte dies sogar durchziehen können, da eine Nichtbeteiligung die Wahl nicht ungültig gemacht hätte. Die hessische Verfassung verlangt nämlich lediglich, dass der Landtag den Regierungschef mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, kommentierte die Überlegungen der CDU als „skandalös“. Sie würden offenkundig darauf zielen „(…) den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen“. Für ihn wäre dies ein unerträglicher Angriff auf die Rechte der Abgeordneten und er halte es für einen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln.

Und nun ist also genau diese „Freiheit“ der Abgeordneten der SPD zum Verhängnis geworden.

Das brisante an dem ganzen ist jedoch, dass die abdrünnigen Abgeordneten bis zum letzten Moment mit der Verkündung ihrer Entscheidung gewartet haben. Franz Münterfering kommentierte das Verhalten der Abgeordneten völig richtig:

Wenn man wirklich Gewissensnöte hat, dann weiß man das eher als 24 Stunden vorher.

Hier kann man, wenn man es ganz weit treibt, taktisches Kalkül sehen. Denn durch diese späte Erklärung hat die SPD nun vor allem ihren potentiellen Koaltionspartner gegen sich gebracht. Denn nicht nur die SPD hatte am Wochenende stundenlang über den Koaltionsvertrag debattiert. Auch die Grünen, die absichtlich den SPD-Parteitag abgewartet hatten, tagten am Sonntag in Frankfurt um den Koaltionsvertrag zu diskutieren. Und nun nach dem alle Weichen gestellt wurden, dieser Rückschlag. Dies wird nicht nur die SPD-Hessen bis auf weiteres Regierunsunfähig machen, sondern auch dazu führen, dass die Grünen sich erst einmal stark von ihr distanzieren werden.

Auf der anderen Seite konnte man die Kritik einiger SPD-Mitglieder verstehen, die mit dem Koaltionsvertrag unzufrieden waren. Schließlich hatte man seine beiden Wahlkampfthemen (Umwelt und Bildung) bei der Ressortverteilung sang- und klanglos verloren und musste noch weitere Eingeständnisse machen um die Grünen auf seine Seite zu ziehen.

In der Presse wird eine weitere Schuld des Scheiterns in der Einbeziehung Hermann Scheers in die hessische Regierung gesehen. Scheer sollte das Amt des Wirtschaftsministers bekommen, dass sich ursprünglich Jürgen Walter erhofft hatte. Dies habe einigen SPD-Insidern zu folge Walter zu einer „tickenden Zeitbombe“ gemacht.

Nun bleibt abzuwarten, wie es in Hessen weitergeht.

Klar ist in jedem Fall, Roland Koch geht gestärkt aus diesem „Vorfall“ hervor, während sowohl Ypsilanti als auch Walter für die SPD-Hessen nicht mehr tragfähig sein werden. Die SPD muss schnellstmöglich jemand zu finden versuchen, der das Ruder wieder in die Hand nimmt und es schafft die Risse (falls es sich nicht viel eher um riesige Spalten handelt) innerhalb des Landesverbands wieder zu glätten. Doch wer dies sein könnte, darüber rätseln derweil auch die Sozialdemokraten noch.

So wie es derweil aussieht stehen nun alle Zeichen auf Neuwahl. Da CDU und FDP aus alleiniger Kraft den Landtag nicht auflösen können, bleibt deshalb abzuwarten, wie die Grünen sich am Wochenende positionieren werden.

Klar ist ganz eindeutig, die SPD wird für längere Zeit in der Versenkung verschwinden. Und auch Tarek Al-Wazir war gestern in einer ersten Stellungnahme davon überzeugt, dass die SPD in Hessen damit für lange Zeit regierungsunfähig ist. Unklar ist natürlich momentan noch für wie lange. Im Internet werden schon Zahlen zwischen fünf und 15 Jahren diskutiert. Wie nachtragend die Wähler sein werden wird sich zeigen, doch in einem sind sich fast alle Kommentatoren einig: Die SPD wird bei Neuwahlen in Hessen rund um die 20%-Marke zu finden sein. Abzuwarten bleiben daneben auch die Auswirkungen auf die Bundesebene.