Zeichen 144

flugbetriebDas Zeichen 144 der deutschen Straßenverkehrsordnung weist auf Flugbetrieb hin und soll den Autofahrer vor diesem warnen. International bezeichnen diese Schilder sogar “low flying aircrafts”.

Die Bundesregierung findet das unnütz. Also soll das Schild, ebenso wie 21 andere Zeichen abgeschafft werden. Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung heute. Die FDP-Fraktion hatte darin unter anderem die Frage gestellt wie die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt –
den Wegfall des Zeichens 144 (Flugbetrieb) begründet. In der Antwort heißt es:

Zwischen Verkehrsteilnehmer und Flugzeug besteht kein direktes Konfliktpotential.

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Damit verabschiede ich mich übrigens (unter anderem mit den Mitmützen Dodo, Jan und Julian) für 2 Wochen in den Urlaub. Die Autofahrt wird uns am Flughafen Frankfurt vorbei führen, wir werden also das “Konfliktpotential” aus nächster Nähe überprüfen können.

Was Barack Obama der deutschen Politik beibringen kann

Das Modell Obama für Deutschland? Natürlich werden weder Kurt Beck noch Angela Merkel jemals mit seiner Öffentlichkeitswirkung und seinem Charme begeistern. Natürlich wird die CDU wohl kaum “CHANGE” als Kampagnenmotto auswählen geschweige denn glaubwürdig präsentieren.

Doch es gibt auch Punkte in Barack Obamas Präsidentschaftswahlkampagne, die sich die deutsche Politik sehr wohl abgucken könnte. Denn das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit des Senators aus Illinois platzen geradeso vor Ideen, die auch in Deutschland verwirklicht werden könnten.

Obama im Tiergarten

Dies beginnt schon bei einem soliden, aber dynamischen Corporate Design. Wenn man sich die Gestaltungen der letzten Wahlkampagnen von CDU und SPD auf Bundesebene ansieht, und sie mit dieser hier von Obama vergleicht, wird man den Unterschied sofort bemerken. Deutschland könnte vermutlich mit etwas weniger Bombast und Patriotismus im 4-Farb-System leben, doch der Grundgedanke bleibt. Deutsche Politiker haben doch längst begriffen, dass auch sie sich vermarkten müssen. Dann sollen sie es auch bitte konsequent tun. Mehr zu dem obigen Plakat übrigens bei Dr. Bieber, die Diskussion dazu beim Fontblog.

Als zweiter Punkt sei neben dem Design auch das Marketing genannt. Einen einführenden Überblick dazu bietet Brainwash by Robert und Horst. Auch auf Obamas Kampagne im Speziellen geht der Blog ein.

Obama im Internet

Und zuletzt möchte ich als Webdesigner auch noch schnell einige Worte zu der Internetpräsenz der Obama-Kampagne verlieren. Von der exzellenten Gestaltung der Kampagnenseite über die clevere Nutzung quasi aller Web 2.0 Einrichtungen (Facebook mit 1,18 Millionen Freunden, MySpace, Youtube, etc.) bleibt eine Menge für die bundesdeutschen Parteien zu lernen. Wir werden sehen, wieviel wir davon bei der Bundestagswahl wieder erkennen werden. Vielleicht stellt sich ja dann die “Internetkanzlerin” YouTube Interviews aus ganz Deutschland. Vielleicht wird es gar eine mit dem Internet verknüpfte Debatte im TV geben. Vielleicht werden “Unterstützt Beck” Kampagnen in StudiVZ und WerKenntWen? eingeführt. Oder vielleicht stehen die etablierten Parteien hier einmal mehr hinten an – und die Linkspartei wird der Überflieger im Web. Wir werden sehen.

Klimafundamentalismus als Wahlkampfrezept?

Nicht nur personell ist die Grüne Partei auf Bundesebene bei genauerem Blick weit weniger harmonisch, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Das aktuelle Postengefecht Özdemir gegen Ratzmann steht offensichtlich stellvertretend für konkurrierende Personalinteressen in der Partei. Die Namen Künast und Trittin wird man diesbezüglich sicher noch des öfteren hören.

Vielleicht noch strittiger ist das Stammthema der Grünen, der Umweltschutz. Selbstverständlich will das neu formierte Wahlkampfteam um die beiden Führungspersonen diese Kernthema grüner Kompetenz stark in Szene setzen. Doch nicht einmal bei diesem, den Grünen doch so heimischen Gebiet, herrscht Einigkeit in der Partei. Ganz im Gegenteil, man schaue sich nur die noch unterdrückte Debatte über neue und effizientere Kohlekraftwerke an. Der Spiegel schreibt über “das letzte Tabu” der Grünen, das Nein zu Kohlemeilern. In Hessen war das Kohlekraftwerk “Staudinger” ein großes Thema im Wahlkampf, in Tübingen baut der grüne Oberbürgermeister Boris Palme mit am Kohlekraftwerk Brunsbüttel.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert war in den ’80er Jahren ein Weggefährte Joschka Fischers. Heute ist er Politikprofessor und äußert sich zum grünen Positionskampf folgendermaßen:

“Es geht oft mehr um Prinzipien als um vernünftige Politik. Atomkraft ist Teufelszeug und damit Ende. Und gerade jetzt, wo die Union wieder ihre Lieber zur Atomkraft entdeckt, möchte die Partei nicht wackeln. Sie will klare Kante zeigen und beweisen, dass sie sich in der Ablehnung der Kerntechnik von niemanden übertreffen lässt.” [Spiegel 30/08]

Die Reaktionen dafür bekommt er natürlich prompt zugestellt, ein offener Brief der grünen Jugend und ein simples “naiv” von Renate Künast. Pragmatismus scheint in Umweltfragen nicht mal debattierbar.

Und vielleicht kommen die Grünen schon nach der nächsten Bundestagswahl in die Situation, damit ihre Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik leichtfertig zu riskieren. Ob nun mit der SPD neue Kohlekraftwerke gebaut würden, oder mit der CDU der Atomausstieg verschoben wird – vielleicht muss ja ein grüner Bundesminister für Umwelt solche Entscheidungen treffen.

Das bayrische Münchhausen-Duo

Eigentlich wollte ich schon seit Wochen einen Beitrag über Günther Becksteins schizophrene Forderungen nach a) voller Pendlerpauschale und b) endlich vernünftigem Sparen auf Bundesebene verfassen. Doch Zeitmangel ließ mich bisher nicht dazu kommen. Im aktuellen Spiegel wird zumindestens auf den ersten Punkt so intelligent und pragmatisch eingegangen, dass ich mir weitere Meinungen zu dem Thema einfach sparen kann.

In der großartigen Rubrik ‘Münchhausen-Test’ werden Aussagen aus den letzten Wochen dem Glaubwürdigkeitstest unterzogen. CSU-Chef Huber formulierte letzte Woche in der FAZ:

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist ein Gebot von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit.

Darauf antwortet der Spiegel mit 2 Kanonenkugeln auf der Münchhausen-Skala, die mit “ziemlich übertrieben, Fakten bleiben unberücksichtigt” eingeordnet wird. Zum Thema Glaubwürdigkeit führt der Spiegel nur aus, die Reform der Pendlerpauschale sei auch von der CSU getragen worden. Der Punkt Gerechtigkeit dagegen wird ausführlicher behandelt:

Von einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würen theoretisch allerdings nur rund acht Millionen Erwerbstätige in vollem Umfang profitieren. Außerdem wäre der Vorteil für Gutverdiener absolut gesehen höher als für einen Hilfsarbeiter. Ein alleinstehender Berufstätiger ohne Kinder mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern würde nach Ausschöpfung der Werbungskostenpauschale bei einem monatlichen Einkommen von 5000 Euro mit 592 Euro jährlich entlastet, bei einem Einkommen von 3000 Euro dagegen nur mit 460 Euro. Erwerbstätige, die in den teueren Großstädten wohnen und innerhalb des Pauschbetrags blieben, gingen ebenso leer aus wie Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, aber einen weiten Arbeitsweg haben.

Da haben die beiden Bayern, was sie für ihren billigen Populismus verdienen. Und ich mußte nicht mal recherchieren ;-)